Mit Schriftsatz vom 23.04.2013 wurde der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das verfassungswidrige grundrechteverletzende Handeln der Gerichtskasse Köln, insbesondere durch den Kassenleiter Tholen, auf der Basis von verfassungswidrigen und längst ersatzlos untergegangenen Rechtsvorschriften des NS-Terrorregimes des Massenmörders Adolf Hitler der Jahre 1933 bis 1945 gegenüber dem anerkannt freischaffenden [...]

Am 26. Mai 2013, drei Tage nach dem 64 Jahrestag des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland erhob das anerkannt freischaffende Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger gegenüber dem Land Niedersachsen, vertreten durch den nds. Ministerpräsidenten, den Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, [...]

Die nds. Landesregierung hat dem anerkannt freischaffenden Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger schriftlich über das Justizministerium mitteilen lassen, dass man keine Erforderlichkeit sehe, um im Bundesrat die Gesetzesinitiative bzw. die Initiative zu ergreifen im Hinblick auf die seit 1990 nicht im bundesdeutschen Strafgesetzbuch als Straftatbestand normierte Folter i.S.v. Art. 1 des Übereinkommens gegen Folter vom [...]

Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 erlangten die im Bonner Grundgesetz normierten unverletzlichen Grundrechte, grundrechtsgleichen Rechte und prozessualen Grundrechte gegenüber den drei Gewalten in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt sowie der rechtsprechenden Gewalt unmittelbar geltendes Recht. Grundrechteverletzungen sind demnach allen Grundrechtsverpflichteten absolut verboten. Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG steht jedermann, der [...]

Schon im Jahr 2008 hatte das Amtsgericht Otterndorf, dessen Direktor damals noch der Richter Klaus Reinhold war, keinen verfassungs- und konventionskonformen und somit keinen gültigen richterlichen Geschäftsverteilungsplan mehr, denn am Amtsgericht Otterndorf sind Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe mit richterlichen Dienstgeschäften betraut, die nur persönlich und sachlich unabhängigen und sodann hauptamtlich und planmäßig [...]

Seitdem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 haben die unverletzlichen Grundrechte absoluten Vorrang vor allen einfachgesetzlichen Regelungen. Das gilt auch für die Steuergesetze, denn die müssen den zwingenden Gültigkeitsregeln des Bonner Grundgesetzes entsprechen, um Gesetzeswirksamkeit gegenüber dem einzelnen Grundrechtsträger überhaupt entfalten zu können. Noch heute stammt das Einkommensteuergesetz aus den Händen des NS-Terrorregimes, als Ausgabedatum [...]

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold laut “Focus” verschärft. Inzwischen gehe es um Bestechung und Bestechlichkeit, nicht mehr um Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, schreibt das Nachrichtenmagazin. Die Ermittler werfen Wulff vor, er habe sich im September 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten im Münchner Hotel “Bayerischer Hof” [...]

Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 ist dem Grunde nach unverbrüchlich ausgeschlossen, dass an bundesdeutschen Gerichten Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe, Kraft Auftrages oder in Gestalt von aus persönlichen Karrieregründen abgeordneten Richtern mit richterlichen Dienstgeschäften betraut werden dürfen. Dieser grundgesetzlich wie auch längst konventionsrechtlich einfachgesetzlich unüberwindbare Rechtsbefehl der richterlichen persönlichen und [...]

Bereits in der dritten Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen des Parlamentarischen Rates am 21. September 1948 hat  der Abgeordnete Dr. Zinn mit Blick auf die Suspendierung der Grundrechte bereits in der Weimarer Republik das Prinzip des bewusst und gewollten verfassungswidrigen Suspendierens sehr deutlich geschildert. Er lokalisierte die Staatsrechtslehre und die Rechtsprechung damals als Täter und [...]

Wen interessieren im Bundesministerium der Justiz sowie in diesem nachgeordneten Bundesamt für Justiz die alle drei Gewalten dem Grunde nach unverbrüchlich zwingenden Rechtsbefehle samit der tragenden Verfassungsgrundsätze einschließlich des Rechtsstaatsprinzips, Scheins niemanden. Während Leutheusser-Schnarrenberger auf Ihrer ministeriellen Internetseite lächelnd verkündet, dass “Recht ist, was der Freiheit dient“, schweigt sie und ihr Haus im Hinblick auf [...]

Weil das Richterpräsidium des Landgerichts Stade richterliche Dienstgeschäfte im gegenwärtigen richterlichen Geschäftsverteilungsplan persönlich und sachlich nicht unabhängigen Richtern zugewiesen hat, ist dieser GVP nicht nur ungültig, sondern auch alle vom Landgericht Stade getroffenen richterlichen Entscheidungen nichtig.
Schon die Süddeutsche Zeitung hat es in ihrem Artikel “Viele Urteile wären null und nichtig” im Mai 1997 gedruckt, dass [...]

Am 13.12.2012 wurde gegen das Amtsgericht München Beschwerde und Vollstreckungsabwehrklage gemäß Art. 19 Abs. 4 GG erhoben (hier als pdf-Datei), da man dort trotz funktionaler und sachlicher Unzuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit fortgesetzt begründete Folgenbeseitigungsklagen zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gegen grundgesetzwidrig handelnde Kostenbeamte des Bundesfinanzhofes anstatt als [...]

Im nds. Justizministerium haben zumindest die beamteten ministeriellen weisungsgebundenen Sachbearbeiter  Kasten und Petzold nicht unerhebliche Schwierigkeiten mit der sie unverbrüchlich zwingenden Bindung an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 und 2 GG. Anstatt im Wege der Folgenbeseitigung durch Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG [...]

Es hat den Anschein, als wenn das bundesdeutsche Rechtssystem trotz der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland nach erst bald 64 Jahren völlig entartet ist. Im Amtsgericht München maßt sich inzwischen wohl eine Justizangestellte mit der Zusatzqualifikation Urkundsbeamtin richterliche Kompetenzen an, anstatt eine Beschwerde / Folgenbeseitigungsklage gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, [...]

Der nds. Ministerpräsident erhielt mit am 03.02.2013 per FAX voraus den Schriftsatz “Vornahme einer Gesetzesbereinigung” bezüglich der folgenden nichtigen Gesetzesvorschriften seit bzw. mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949

§ 18.1.1 EStG in seiner Formulierung „wissenschaftliche, künstlerische“
das Strafbefehlsverfahren gemäß §§ 407 ff StPO und § 406 AO
die Justizbeitreibungsordnung
die Zuweisung von richterlichen Dienstgeschäften an Hilfsrichter [...]

Seit Jahrzehnten mangelt es dem einzigen im Bonner Grundgesetz ausdrücklich garantierten Rechtsweg für die den ordentlichen Gerichten besonders zugewiesenenen öffentlich – rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG an dessen Verankerung im § 13 GVG sowie an der Ausgestaltung mit Organisations- und Ausführungsbestimmungen. Die ordentlichen Gerichte selbst [...]

Der Präsident des Landgerichts Stade Carl-Fritz Fitting hat ganz offensichtlich siamesische Zwillinge in seiner Hilfsrichterarmee in Gestalt der dort verfassungs- und konventionswidrig mit richterlichen Dienstgeschäften betrauten Richtern auf Probe. Sprenger und Dr. Meifort, beide verfassungs- und konventionswidrig sowohl als Kammermitglieder als auch Einrichter trotz ihrer Zugehörigkeit als Beamte auf Zeit zur vollziehenden Gewalt, sind wohl [...]

Die drei Gewalten in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung sind an die unmittelbar geltendes Recht darstellenden unverletzlichen Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 und 2 GG unverbrüchlich gebunden. Des Weiteren sind gemäß Art. 1 Abs. 1 GG alle drei Gewalten unverbrüchlich verpflichtet, die Menschenwürde zu wahren und zu schützen. Sodann bindet Art. 20 [...]

Im nds. Justizministerium bearbeitet der Richter Kasten Beschwerden gegen den Otterndorfer Gerichtsvollzieher Andrè Grewe wegen dessen fortgesetzen verfassungswidrigen / verfassungsfeindlichen Handelns gegen das anerkannt freischaffende Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger. Nun ist das nds. Justizministerium aber kein Gericht, sondern bildet eine Teileinrichtung der vollziehenden Gewalt. Richter haben demnach als Sachbearbeiter dort nichts zu suchen, denn [...]

Demnächst wird sich der nds. Landtag zu seiner 17. Legislaturperiode konstituieren. Nicht mehr dabei sein wird der nds. Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein (Bündnis90/Grüne). Sodann wird auch seine Immunität als Abgeordneter erloschen sein. Von dem Tag an wird sich der Bürger und Verwaltungsbeamte a.D. Hans-Jürgen Klein fragen lassen müssen, warum er seine Garantenstellung und die daraus zwingend [...]

Landespolizeipräsident Uwe Binias weist die Vorwürfe zurück. Dem NDR sagte Binias, er sehe keine Defizite: “Die niedersächsische Polizei ist gut aufgestellt.” Die weitgehend gemeinsame Ausbildung von Schutz- und Kriminalpolizei sei wegen Grundlagenvermittlung sinnvoll. Der niedersächsische Richterbund kritisiert Defizite bei der Polizei. In den vergangenen Jahren sei das Niveau der Ermittlungsarbeit gesunken, sagte die stellvertretende Vorsitzende [...]

“Der niedersächsische Richterbund kritisiert Defizite bei der Polizei. In den vergangenen Jahren sei das Niveau der Ermittlungsarbeit gesunken, sagte die stellvertretende Vorsitzende Kirsten Stang dem NDR Fernsehmagazin Hallo Niedersachsen. “Bei Delikten wie Stalking, Betrug oder Raub stellen die Staatsanwaltschaften landesweit fest, dass es im Niveau der Sachbearbeitung seit der Polizeireform 1994 erhebliche Verschlechterungen gegeben hat.” [...]

Sieben Jahre war Lutz Bardelle Leiter des Medienreferates der Staatskanzlei und dort Ansprechpartner für die Filmförderung. Mitte November 2004 wechselte er zum Landesrechnungshof und ist dort jetzt Mitglied des Senats. Neben vielen anderen Aufgaben hat er dort auch Zuständigkeiten für die Medien übernommen. Am 19.11.2003 hatte der Amtsträger Lutz Bardelle den anerkannt freischaffenden Künstler Burkhard [...]

Im Herbst 2004, der Jurist Joachim Werren war noch Staatssekretär im nds. Wirtschaftsministerium, wurde er vom nds. Film- und Medienbüro auf die “Causa Lenniger” aufmerksam gemacht. Damals schickte sich die nds. Finanzverwaltung in Gestalt des nds. Finanzamtes Cuxhaven an, entgegen dem absolut gefassten Kunstfreiheitsgrundrechtes gemäß Art. 5.3.1 GG das anerkannt freischaffende Künstlerehepaar Angelika und Burkhard [...]

Ein Mandat hat den Machtwechsel in Niedersachsen am 20. Januar 2013 zugunsten von Rot-Grün entschieden. Damit hatte wohl der das Ministerpräsidentenamt  im Rahmen einer regulären Landtagswahl nicht errungen habende David McAllister, sondern als ”gesetzter” Nachfolger des aus dem Amt geschiedenen Ministerpräsidenten und inzwischen längst nicht mehr Bundespräsident Christian Wulff, nicht gerechnet.
“Einen Tag nach seiner Niederlage brach David [...]

Beim Finanzamt Cuxhaven und anderswo in der Bundesrepublik Deutschland besteuern Finanzbeamte  anerkannt freischaffende Künstler wegen deren Einkünfte aus anerkannt freischaffender künstlerischer Tätigkeit. Als Ermächtigungsgrundlage benutzen sie den § 18.1.1 EStG in seiner Formulierung „wissenschaftliche, künstlerische“, obgleich diese Vorschrift mit dieser Formulierung gegen das absolut gefasste Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG verstößt und somit seit dem Inkrafttreten des Bonner [...]

Am Amtsgericht Bonn werden systematisch persönlich und sachlich nicht unanhängige Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe mit richterlichen Dienstgeschäften betraut, so dass in Folge dessen der gesamte richterliche Geschäftsverteilungsplan wegen Verfassungs- und Konventionswidrigkeit ungültig ist. Alle richterlichen Entscheidungen am Amtsgericht Bonn sind deshalb per se nichtig. Mit der Treue zur Verfassung und dem  als [...]

Seit Jahren sind die richterlichen Geschäftsverteilungspläne des Landgerichtes Stade ungültig, da man dort verfassungs- und konventionswidrig Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe richterliche Dienstgeschäfte zugewiesen hat. So lange es keinen verfassungs- und konventionskonformen Geschäftsverteilungsplan am Landgericht Stade gibt, so lange ist kein Richter dort legitimiert, richterliche Entscheidungen zu treffen, sie sind allesamt nichtig. Das [...]

Der auf das Bonner Grundgesetz vereidigte Justizbeamte Warisch beim Bundesamt für Justiz zeichnet sich seit Jahren gegenüber dem anerkannt freischaffenden Künstlerehepaar Lenniger in Otterndorf dadurch aus, dass er nichtige und somit verfassungswidrige Kostenforderungen des funktional und sachlich unzuständigen Bundesfinanzhofes skrupellos verfassungswidrig vollstreckt. Als deutscher Bundesbeamter muss er folgenden Amtseid geleistet haben:
“Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik [...]

Am Amtsgericht Cuxhaven existiert seit September 2009 kein dem Bonner Grundgesetz sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entsprechender richterlicher Geschäftsverteilungsplan, sie alle sind bis heute ungültig, weil grundgesetz- und konventionswidrig Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe darin zu richterlichen Dienstgeschäften herangezogen werden. Die Folge ist, dass alle am Amtsgericht Cuxhaven seit September 2009 getroffenen richterlichen Entscheidungen [...]

Der  »Große Anton-Hynkel-Preis mit Firlefanz und Kinkerlitz am Braunen Band« ist der politische Negativpreis für zweifelhafte Verdienste um die fragwürdige Erhaltung nationalsozialistischer Kontinuitäten im »demokratischen Rechtsstaat« Bundesrepublik Deutschland. Dieser »Ehrenpreis« wird erstmalig von der Grundrechtepartei Deutschlands am 23.03.2013 vergeben, da sich an diesem Tag die Zustimmung zum sog. Ermächtigungsgesetz des NS-Terrorregimes zwischen dem 05.03.1933 und 08.05.1945 zum achzigsten Mal jährt.
Mit [...]

Die unverbrüchlich normierte Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland auch und gerade gemäß Art. 1 abs. 3 und 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG zwingt insbesondere auch die Richter in die besondere Garantenstellung des “Überwachungsgaranten” ebenso wie in die des “Beschützergaranten” mit den [...]

„Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht”, so heißt es seit dem 01. Januar 1975 im § 13 des [...]

Es mag dem einen oder anderen befremdlich vorkommen, die abgeschaffte Todesstrafe sowie die Kunst-, Wissenschafts-, Forschungs- und Lehrfreiheit in einem einzigen Satz lesen zu müssen, doch das hat seinen Grund. Der Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler schrieb in seinem Machwerk “mein Kampf“, dass die Menschheit “granitenen dumm” sei. Bis heute muss in der Bundesrepublik Deutschland angenommen [...]

Im § 81 Abs. 1 Satz 2 StGB wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht, wer es unternimmt, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Man nennt ein solches Unternehmen auch Hochverrat. (Siehe dazu  im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei die Expertise “überpositives Richterrecht“)
Der Otterndorfer Obergerichtsvollzieher Andrè Grewe, [...]

Gegenwärtig sind alle bundesdeutschen Pressemedien sichtlich bemüht, Licht in den Fall “Gustl Mollath” zu bringen, in den auch das Bayerische Staatsministerium der Justiz in Gestalt der in diesem Hause als Justizministerin fungierenden Beate Merk verstrickt ist. Symtomatisch für Juristen ist das fortwährende Abstreiten von Verfassungsbrüchen, selbst wenn man sie ihnen auf Punkt und Komma persönlich nachweist. [...]

Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig ist und als solche ein Teil der Rechtspflege ist. Sie wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet.
Prekär ist die Sache, weil bundesdeutsche Staatsanwälte nach ihrem 2. Staatsexamen die gleiche weitere Ausbildung genießen wie derjenige Jurist, der das Richteramt anstrebt. [...]

Dem nds.Landtagspräsidenten Hermann Dinkla sowie dem Rechts- und Verfassungsausschuss sowie dem MdL Hans-Jürgen Klein war am 23.11.2012 in der Sache des Präsidenten des Landgerichts Stade Carl-Fritz Fitting nachzuberichten, da sich herausgestellt hat, dass die dortigen richterlichen Geschäftsverteilungspläne aufgrund der nahezu schon inflationären Zuweisung von richterlichen Geschäften an sog. Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe [...]

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz mit der Justizministerin Merk an der Spitze muss sich 63 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes erklären, warum die Landesjustizkasse in Bamberg nicht gewillt ist, sich an die Bindewirkung des Art. 1 Abs. 3 GG zu halten, wonach die Grundrechte unmittelbar geltendes Recht sind, insbesondere die absoluten Freiheitsgrundrechte, die [...]

Aus gegebenem Anlass muss sich nun auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München mit der Frage befassen, ob es sich bei dem absolut geregelten Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG um ein unmittlbar geltendes Grundrecht handelt, an das die drei Gewalten unverbrüchlich gebunden sind, oder ob § 18.1.1 EStG in seiner mit eben diesem absoluten und damit einfachgesetzlich [...]

Beim Amtsgericht Aurich sind im richterlichen Geschäftsverteilungsplan richterliche Geschäfte an Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe verteilt, die jedch gemäß Art. 97 GG und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK nur an sachlich und persönlich unabhängige Richter vergeben werden dürfen, da ansonsten dem Rechtssuchenden verfassungs- und konventionswidrig der grundgesetzlich gemäß Art. 101 GG und Art. [...]

Seit es dem Otterndorfer Gerichtvollzieher Andrè Grewe dezidiert öffentlich erklärt worden ist, dass er sein Amt als Gerichtsvollzieher gegenüber dem anerkannt freischaffenden Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger wegen der auch gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlichen Bindung an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht bewusst und gewollt missbraucht oder er sich missbrauchen lässt, [...]

Die Richterpräsidien der Amtsgerichte Aurich, Bonn, Cuxhaven und Otterndorf sind schriftsätzlich am 10.10.2012 aufgefordert worden, ihre wegen der grundgesetz- und konventionswidrigen Zuteilung von richterlichen Geschäften an Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe ungültigen Geschäftsverteilungspläne grundgesetz- und konventionskonform zu erstellen, da so lange alle richterlichen Entscheidungen dort nichtig sind, weil nicht der gesetzliche Richter gemäß Art. [...]

Mit jedem ihrer Schreiben outen sich die auf das Bonner Grundgesetz und die nds. Landesverfassung vereidigten Amtsträger Thomas Tallen, Folkerts und Schoon unverkennbar als grundgesetzwidrig verfassungsfeindlich handelnde Subjekte. Für mindestens diese drei Personen gehört der offene Verfassungsbruch Scheins zum täglichen Dienstgeschäft, ansonsten würden deren Schreiben nicht so abgefasst sein. Alle drei Figuren stehen erkennbar alles [...]

Sie haben von Anfang an die innere Verfasstheit geändert und auf diese Weise die sie  zwingenden unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes, auf das sie ausnahmslos alle ihren Amtseid geleistet haben, ausgehebelt. Straflos begehen sie Hochverrat mit den Tatmitteln des Amtsmissbrauches sowie der Rechtsbeugung. Anfänglich waren es Scheins nur wenige, doch sie waren kriegserprobt, sie waren [...]

1949 hat der Bayerische Landtag mit 101 Stimmen der CSU  das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der sich konstituierenden Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. 63 Jahre später wird das Bonner Grundgesetz sowie dessen Vorrangwirkung als ranghöchste Rechtsnorm offen ignoriert und zwar namentlich von den beiden Landtagsabgeordneten Franz Schindler (SPD) und Petra Guttenberger (CSU), die den Vorsitz im sog. Rechts- und [...]

Beim nds. Verwaltungsgericht in Oldenburg sind im laufenden Geschäftsjahr 2012 Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe im richterlichen Geschäftsverteilungsplan mit richterlicher Tätigkeit verplant. Bisher schien das in all den Fällen unschädlich i.S.v. Art. 97 und 101 GG zu sein, so lange diese Hilfsrichter lediglich an richterlichen Entscheidungen mitgewirkt haben.  Schaut man jedoch in die Europäische Konvention [...]

Der nds. Landtagspräsident Hermann Dinkla, der Rechts- und Verfassungsausschuss des nds. Landtages sowie der nds. Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein (Bündnis90/Grüne) erhielten aus gegebenem Anlass am 09.09.2012 erneut Post im Rahmen der Petition / Beschwerde des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger wegen der seit 23 Jahren andauernden unzulässigen Verletzung ihres absoluten Freiheitsgrundrechtes gemäß Art. 5.3.1 [...]

Erneut wurde dem nds. Landtagspräsidenten Hermann Dinkla, dem Rechts- und Verfassungsausschuss des nds. Landtages sowie dem nds. Landtagsabgeordneten von Bündnis90 / Grüne Hans-Jürgen Klein in Sachen Petition / Beschwerde des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika  und Burkhard Lenniger  schier Unfassbares aus dem Landgericht Stade übersandt. Erneute wurde deshalb angeregt, endlich einen Untersuchungsausschuss einzurichten, da sich weder [...]

1981 kam es in Nürnberg, einer Stadt mit unrühmlich brauner Vergangenheit, zu einer spektakulären Massenverhaftung von 141 zumeist Jugendlichen und Heranwachsenden und das wegen (nur) sechs zerbrochenen Fensterscheiben. Empörung in der gesamten Republik damals. Fünf Ermittlungsrichter machten das logisch Unmögliche möglich: für 141 Einzelpersonen ein und denselben Tatverdacht, ein und dieselbe Fluchtgefahr sowie ein und dieselbe [...]