Der Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes trat am 17.12.2010 ein. Wer sich dennoch wie die Direktorin des AG Otterndorf Sabine Deutschmann sowie der RiAG Marc-Sebastian Hase zur Rechtsprechung in 115 Js 273/11 am Amtsgericht Otterndorf befugt sah, beugt im Wege des Amtsmissbrauches verfassungs- und konventionswidrig das Recht.

Der Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes trat am 17.12.2010 ein, es bedarf ausdrücklich keiner diesbezüglichen richterlichen Entscheidung. Wer sich dennoch im Jahr 2011 zur Rechtsprechung in 115 Js 273/11 am Amtsgericht Otterndorf befugt sah, beugt verfassungs- und konventionswidrig das Recht. Da halfen und helfen auch keine dienstlichen Beteuerungen, nicht befangen zu sein. Wer als Richter verletzt ist, ob er davon weiß oder nicht, spielt keine Rolle, ist gemäß § 22 Ziff. 1 StPO im diesbezüglichen Strafverfahren ausgeschlossen und hat das spätestens dann zu akzeptieren, wenn es ihm schriftlich von welcher Seite auch immer zur Kenntnis gebracht wird. Am Amtsgericht Otterndorf war und ist die Direktorin und Richterin am Amtsgericht Sabine Deutschmann, die als Verletzte im Verfahren 115 Js 273/11 seit dem 17.12.2010 kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

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Die lex superior derogat legi inferiori-Regel ist eine Folge der Normenhierarchie, die Kunstfreiheitsgarantie gemäß Art. 5.3.1 GG verdrängt alle einfachgesetzlichen Eingriffsnormen, denn frei ist frei.

Im Einzelfall kann es vorkommen, dass mehrere Normen einschlägig sind. Fraglich ist dann, welche Norm vorrangig anzuwenden ist (= Anwendungsvorrang) oder welche Norm die andere/n aufhebt (= Geltungsvorrang). Kommt es zu Normwidersprüchen in einer Rechtsordnung auf derselben Rechtsebene, dann unterscheidet man im Wesentlichen zwei Vorrangregeln. Die lex posterior derogat legi priori-Regel besagt, dass das jüngere das ältere Gesetz verdrängt. Die lex specialis derogat legi generali-Regel bestimmt, dass das speziellere das allgemeinere Gesetz verdrängt. Es kann aber auch der Fall eintreten, dass es zu Normwidersprüchen in einer Rechtsordnung auf verschiedenen Rechtsebenen kommt. Dann hilft die lex superior derogat legi inferiori-Regel weiter, wonach das höherrangige das niederrangige Gesetz verdrängt.

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Jeder auf das Bonner Grundgesetz vereidigte bundesdeutsche Polizeibeamte muss sich fragen lassen, warum er einem Staatsanwalt wie ein Hund gehorcht, obwohl der nicht sein Herrchen ist, denn er hat anstatt des Beamteneides, verbotenerweise den Richtereid: “Ich schwöre, das Richteramt auszuüben und zu urteilen…”, geleistet.

Wenn der bundesdeutsche Polizeibeamte dem Grundrechtsträger gegenübertritt und ihn im Rahmen einer Verkehrskontrolle nach  seinem Führerschein fragt, dann weiß dieser bundesdeutsche Polizeibeamte ganz genau, was für ein Dokument der kontrollierte Grundrechtsträger in diesem Moment vorzuzeigen hat und welche Dokumente alle zum Nachweis der Fahrerlaubnis ausgeschlossen sind. Der bundesdeutsche Polizeibeamte weiß dieses, weil man es ihm während seiner Ausbildung beigebracht hat, er hat gelernt zwischen einem Führerschein und einem Stück Lokuspapier zielsicher zu unterscheiden.

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Sie verstricken sich immer mehr, diejenigen Amtsträger, die meinen, dass das absolute Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG mittels kollidierenden einfachgesetzlichen Vorschriften wie § 18.1.1 EStG in seiner verfassungswidrigen Formulierung “wissenschaftliche, künstlerische” ausgehebelt werden darf.

Seit 1990 missachtet die nds. Finanzverwaltung in Gestalt nds. Finanzbeamter des Finanzamtes Cuxhaven ebenso wie in der Folge nds. Finanzrichter des Finanzgerichtes in Hannover sowie des Bundesfinanzhofes den absoluten Vorrang des Art. 5.3.1 GG in Gestalt des absolut vom Verfassungsgesetzgeber gefasstes Kunstfreiheitsgrundrecht. Der künstlerische Werk- und Wirkbereich ist gegen jedweden Eingriff der öffentlichen Gewalt absolut tabuisiert, denn frei heißt frei und hat unter allen Umständen frei zu bleiben mit der Folge, dass Einkünfte aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit unter keinen Umständen der Einkommen- und / oder Umsatzsteuer unterfallen dürfen, weil ansonsten jeder dahergelaufene Finanzbeamte und / oder Finanzrichter im Rahmen seiner sowieso schon verfassungsrechtlich äußerst fragwürdigen Erhebungs- und Festsetzungs- sowie Rechtsprechungsmethoden willkürlich bestimmen könnte, wer Künstler und was Kunst ist, nämlich nur was er persönlich gewillt ist, entgegen des ihn als unmittelbar geltendes Recht bindendes unverletzliches Grundrecht im Einzelfall zu bewilligen. Das hat mit der im Bonner Grundgesetz unverbrüchlich verankerten Rechtsordnung einschließlich der unmittelbar geltendes Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte absolut nichts zu tun.

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Nds. Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (AGGVG) ist wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem Einfügen des § 9g null und nichtig, wird hier der guten Ordnung halber vermeldet.

Das vom nds. Landtag beschlossene Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (AGGVG) vom 5. April 1963 (Nds.GVBl. 1963 S.225), zuletzt geändert durch Art.1 des Gesetzes vom 8.12.2010 (Nds.GVBl. Nr.30/2010 S.553) und vom 25.9.2013 (Nds.GVBl. Nr.17/2013 S.232) ist wegen dessen Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit der Aufnahme des § 9g  null und nichtig. Die Bußgeldvorschrift eröffnet für die als Verwaltungsbehörde gemäß § 36 OWiG (ist ebenfalls wegen unvollständigen Zitierens der eingeschränkten Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nichtig) fungierende Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, in die zitierpflichtigen Grundrechte eines Grundrechteträgers einzugreifen, so dass es nicht ausreicht, dass das OwiG der Zitierpflicht gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügen würde.

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Die Eidesleistung der niedersächsischen Beamten ist mittels Niederschrift aktenkundig zu machen und ist ggf. als Beweismittel heranzuziehen.

Jeder niedersächsische Beamte und jede nds. Beamtin hat dann, wenn sie in das Beamtenverhältnis des Landes Niedersachsen übernommen werden, egal ob auf Widerruf, auf Probe auf Zeit oder auf Lebenszeit, den verfassungs- und beamtengesetzlich verpflichtend vorgesehenen Diensteid abzuleisten. Ohne diese Eidesleistung kommt das Dienst- und Treueverhältnis zwischen dem Land Niedersachsen als dem Dienstherrn auf der einen Seite und dem einzelnen Beamten auf der anderen nicht rechtswirksam zustande, das Beamtengesetz sieht für den Fall der Weigerung, den gesetzlichen Eid zu leisten, die unbedingte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis vor.

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§ 22 StPO will mit Rücksicht auf das Ansehen der Strafrechtspflege schon den Anschein eines Verdachts der Parteilichkeit vermeiden und deshalb alle Personen von der Ausübung des Richteramtes ausschließen, wenn aus den in § 22 Nr. 1 bis 5 StPO angeführten Gründen die Möglichkeit einer Voreingenommenheit besteht (BGHSt 14, 219, 221).

“Die Vorschrift des § 22 StPO erfordert nicht den Nachweis, dass der entscheidende Richter tatsächlich voreingenommen ist. Es soll bereits durch eine generelle Regelung der bloße Anschein einer sachfremden Beeinflussung vermieden werden (vgl. BGHSt 31, 358, 359).”

Die Strafanzeige des Präsidenten des Landgerichts Stade Carl-Fritz Fitting vom 17.12.2010 hat alle Richter(innen), Rechtspfleger(innen) und Gerichtsvollzieher(innen der Amtsgerichte Cuxhaven und Otterndorf sowie des Landgerichts Stade zunächst im Kollektiv zu Verletzten wegen angeblicher Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung  gemäß § 22 Ziff. 1 StPO gemacht und sie alle von dem angestrengten Ermittlungs- und Strafverfahren 155 Js 273/11 und sie damit kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes gegen den nds. Kriminalbeamten a.D. und anerkannt freischaffenden Künstler sowie Gründungsmitglied und Bundessprecher der Grundrechtepartei ausgeschlossen. Sodann sind auch die von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetz ausgeschlossen, die in der Strafanzeige schließlich persönlich namentlich als verletzt genannt worden sind.

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Die Treuepflicht der Beamtinnen und Beamten findet nur im Diensteid und nicht im untauglichen Richtereid ihre Bekräftigung.

Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 regelt Art. 33 Abs. 4 GG, dass hoheitliche Befugnisse den Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen sind, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung. Im Gegenzug haben diese ihre Treuepflicht gegenüber ihrem Dienstherrn durch das Ableisten des Diensteides zu bekräftigen.

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Richterrecht ist für eine Rechtsordnung, die wie die unsere strukturiert ist, eine contradictio in adiecto, ja mehr noch: es bedeutet Rechtsbruch, so der † Prof. Hans Joachim Hirsch, JR 1966, 334 (341).

“Richterrecht ist für eine Rechtsordnung, die wie die unsere strukturiert ist, eine contradictio in adiecto, ja mehr noch: es bedeutet Rechtsbruch, denn Richterrecht bedeutet  immer den Aufstand der Rechtsprechung gegen das Gesetz.” So formulierte es 1966 schon der am 09. September 2011 verstorbene Strafrechtslehrer Prof. Hans Joachim Hirsch (JR 1966, 334 (341).

Wie es sodann tatsächlich um das Gebilde Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes bald 66 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich bestellt ist, lässt sich in den inzwischen 42 einschlägigen teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.

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Protokoll der wesentlichsten verfassungs- und rechtsstaatswidrigen Ereignisse zum Nachteil des anerkannt freischaffenden Künstlers und nds. Kriminalbeamten a.D. sowie Gründungsmitglied und Bundessprecher der Grundrechtepartei Burkhard Lenniger seit dem 17.12.2010.

Es begann alles am 17.12.2010 mit einer Strafanzeige des Präsidenten des Landgerichts Stade Carl-Fritz Fitting und einem namentlich bis heute unbekannten Finanzbeamten gegen den nds. Kriminalbeamten a.D. und anerkannt freischaffenden Künstler sowie Gründungsmitglied und Bundessprecher der im August 2010 gemäß Art. 21 GG gegründeten Grundrechtepartei. Angeblich waren sowohl namentlich genannte Richter und Richterinnen, Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen sowie Gerichtsvollzieher der Amtsgerichte Cuxhaven und Otterndorf sowie des Landgerichtes Stade von dem nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger auf der Internetseite “Causa Lenniger” beleidigt, übel nachgeredet und verleumdet worden sowie in einem Fall das nicht öffentlich gesprochene Wort einer Amtsträgerin zwischen ihr und Lenniger aufgezeichnet und im Internet verbreitet worden.

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Gegen das absolute Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG werden von Amtsträgern im Wege des Amtsmissbrauches Straftaten gefingiert, Unschuldigte verfolgt, das Recht gebeugt und Nicht-Urteile gegen Unschuldige vollstreckt und sich dann als verfassungswidrig tätiger Amtswalter subjektiv beleidigt, subjektiv üble nachgeredet und subjektiv verleumdet gefühlt, anstatt grundgesetzkonform zu handeln.

Seitdem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes gilt ranghöchst und unverbrüchlich, dass die Kunst als absolut gefasstes Grundrechtrecht frei ist. Für den einfachen Gesetzgeber sowie die vollziehende und rechtsprechende Gewalt heißt das, dass es kein den Art. 5.3.1 GG einschränkendes Gesetz geben kann und darf, dass mit keinen Verwaltungsakte in den künstlerischen Werk- und Wirkbereich eingegriffen werden darf und dass es keine gerichtlichen den künstlerischen Werk- und Wirkbereich einschränkenden oder aushöhlenden Entscheidungen geben darf. Doch die Realität sieht völlig anders aus.

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Gegen Art. 5.3.1 GG (absolutes Kunstfreiheitsgrundrecht) wirkende Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen sind und bleiben nichtig, sie erwachsen weder in Rechtskraft noch in Bestandskraft, diesbezügliche Vollstreckungen sind verfassungswidrig und stellen selbst nichts weiter als verfassungskriminelles Handeln von Seiten auf das Grundgesetz vereidigter Amtswalter dar.

Im Lichte des Bonner Grundgesetzes, als die bis heute ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949, haben alle einfachgesetzlichen Vorschriften dann, wenn sie mit dem ranghöchsten Recht in Gestalt einzelner Vorschriften des Bonner Grundgesetzes kollidieren, automatisch ihre eventuell bis dahin existierende Gesetzeskraft verloren und zwar ex tunc. Das betrifft ausdrücklich alles, was mit dem absolut gefassten Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG kollidiert. Mit dem Tage des Inkrafttretens des Bonner Grundgesetzes hat die Vorschrift des § 18.1.1 EStG in seiner Formulierung “wissenschaftliche, künstlerische” zu keinem Zeitpunkt im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland Gesetzeskraft erlangen können, denn der künstlerische Werk- und Wirkbereich des freischaffenden Künstlers ist gegen jedweden Eingriff des Staats aufgrund der absolut gehaltenen Vorschrift des Art. 5.3.1 GG tabuisiert.

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