Im Schatten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland hat die öffentliche Gewalt das NS-System des Massenmörders Adolf Hitler und seiner braunen Schergen adaptiert und das Regelwerk Bonner Grundgesetz bis heute systematisch außer Geltung gesetzt.

“In moderner Terminologie lässt sich das nationalsozialistische System als Ausformung organisierter Kriminalität beschreiben. Die an die Macht gekommene „Bewegung“ konnte über das Rechtssystem souverän verfügen, und zwar sowohl über die Rechtsetzung selbst als auch über den „Rechtsapparat“ zur Interpretation und Vollziehung der Normen. So wurden die verbrecherischen Absichten auf ausgeklügelte und differenzierte Weise, wie es gerade passte, umgesetzt:

Einmal der offene und von einem gleichgeschalteten Staatsapparat nicht verfolgte Rechtsbruch, dann die explizit diskriminierende Rechtssetzung, schließlich die vor allem im Privatrecht wirksame Uminterpretation des geltenden Rechts durch seine dogmatische Aushöhlung.”

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Am Amtsgericht Cuxhaven treibt 66 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes der Scheins gar nichts mit Art. 97 Abs. 1 2. Halbsatz i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 1 Abs. 3 GG am Hut habende Strafrichter Stefan Redlin sein grundgesetz- und konventionswidriges Unwesen.

Trotz 66-jähriger ranghöchster Rechtsnorm in Gestalt des Bonner Grundgesetzes kann sich der einzelne Grundrechtsträger in der Bundesrepublik Deutschland nicht sicher sein, dass ihn nicht grundrechtsverpflichtete Amtswalter in Gestalt der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt verfassungs- und konventionswidrig sogar vorsätzlich aus niederen persönlichen in seinen gegenüber der öffentlichen Gewalt unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechten verletzen.

Am 11. Mai 2015 erstatteten die Bundessprecher der Grundrechtepartei Richter i.R. Günter Plath und Ingmar Vetter Strafanzeige gegen den ehemaligen Rechtspfleger und Staatsanwalt und seit dem 01.09.2010 Richter am Amtsgericht Stefan Redlin wegen einer Reihe von Verbrechen, die sich derjenige, der mit den unverbrüchlichen ranghöchsten Regeln des Bonner Grundgesetzes vertraut ist, nicht wirklich vorstellen kann, geschweige es will, denn die Machenschaften, die dieser Redlin da seit dem 13. Januar 2015 im Verfahren 115 Js 28089/14 an den Tag legt, finden allesamt ihr Muster in den Schauprozessen des NS-Terrorregimes des Massenmörders Adolf Hitler wieder. Gesetz und Recht sowie das ranghöchstes Verfassungsrecht und internationales Konventionsrecht wird hier seitens des im Übrigen auch noch kraft Gesetzes als Beschuldigter und Täter sowie Beteiligter in der Sache ausgeschlossenen Richters Redlin ergebnisorientiert, man kann bei genauem Hinsehen auch von einem Verurteilungswahn sprechen, “in die Tonne getreten”.

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„Die Polizei hat nicht zu prüfen, ob die Entscheidung rechtskräftig ist”, fabulierte der Kriminalhauptkommissar Andreas Hettwer am 25.03.2015, wohl in der Hoffnung, dass ihn der Aussagenotstand vor Verfolgung wegen uneidlicher Falschaussage schützt.

“Bemerkenswert sei “die Bereitschaft relativ hoher Amtsträger“, sich “für einen gewünschten Ermittlungserfolg ziemlich plump über Recht und Gesetz hinwegzusetzen” – und “behördenintern dafür zu sorgen“, dass niemand Angst vor strafrechtlichen Sanktionen haben müsse, wenn er es wieder so mache”, schrieb der Strafverteidiger Becker im Oktoberheft 2013 “Strafverteidigerforum”.

Am 09. Mai 2015 erstatteten die Bundessprecher der Grundrechtepartei Richter i.R. Günter Plath und Ingmar Vetter ein weiteres Mal Strafanzeige gegen den Kriminalhauptkommissar Andreas Hettwer, Disziplinarsachbearbeiter bei der Polizeidirektion Oldenburg, der scheinbar einen größeren Hang zu den dann, wenn er hoheitlich handelt, nicht für ihn existierenden subjektiven Rechten hat, anstatt als bloßer Amtswalter und Glied der vollziehenden Gewalt verfassungs- und beamtengesetzkonform den Staat und seine geltende Verfassungsordnung zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern auch dadurch, dass der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und uneigennützig erfüllt.

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Keine Straftaten, keine Dienstvergehen, stattdessen ein verfassungs- und konventionswidriger Strafbefehl eines verfassungs- und beamtengesetzwidrig den Richtereid anstatt den Beamteneid geleistet habenden Bediensteten der Staatsanwaltschaft Stade, ein “Nicht-Urteil” von kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossenen Richtern am AG Otterndorf, ein “Nicht-Urteil” der sachlich unzuständigen 3. Kl. Strafkammer des LG Stade nach wirksamer Berufungsrücknahme sowie ein “Nicht-Beschluss” des sachlich unzuständigen OLG Celle angesichts der Tatsache, dass nämlich nichtige Entscheidungen nicht rechtsmittelfähig sind, weil sie gar nicht existieren sowie schließlich ein nichtiger Haftbefehl der StA Stade samt verfassungswidriger Vollstreckung desselben in Gestalt der Vollstreckung gegen Unschuldige gegen den nds. Kriminalbeamten a.D. und anerkannt freischaffenden Künstler Burkhard Lenniger am 17.06.2014 im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland.

Trotz 66 Jahre Bonner Grundgesetz: Keine Straftaten, keine Dienstvergehen, stattdessen ein verfassungs- und konventionswidriger Strafbefehl eines verfassungs- und beamtengesetzwidrig den Richtereid anstatt den Beamteneid geleistet habenden Bediensteten der Staatsanwaltschaft Stade, ein “Nicht-Urteil” der kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossenen Richter am Amtsgericht Otterndorf Hase und Deutschmann, ein “Nicht-Urteil” der sachlich unzuständigen  3. Kl. Strafkammer des LG Stade unter dem Vorsitz der ebenfalls kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richterin Pudimat nach wirksamer Berufungsrücknahme sowie ein “Nicht-Beschluss” des sachlich unzuständigen 1. Strafsenats des OLG Celle in der Besetzung Dr. Siolek, Dr. Gittermann und Schmidt-Claner angesichts der Tatsache, dass nämlich nichtige Entscheidungen nicht rechtsmittelfähig sind, weil sie gar nicht existieren sowie schließlich ein nichtiger Haftbefehl der StA Stade samt verfassungswidriger Vollstreckung desselben in Gestalt des Vollstreckungsverbrechens gegen Unschuldige gegen den nds. Kriminalbeamten a.D. und anerkannt freischaffenden Künstler Burkhard Lenniger am 17.06.2014 im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Besser kann sich Selbstjustiz der bundesdeutschen auf das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland nicht präsentieren.

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Verbrechen im Namen des Korpsgeist, anders kann man die gemeinschaftlich zweck- und zielgerichtete Rechtsbeugung der RiOLG Dr. Siolek, Dr. Gittermann und Schmidt-Clarner z. Nt. des nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger mit ihren schon wegen sachlicher Unzuständigkeit des OLG Celle wider besseres Wissens erlassenen Nicht-Beschlüssen vom 21.08. und 28.08.2013 vor dem Hintergrund des 66 Jahre alt werdenden Bonner Grundgesetzes nicht umschreiben.

Verbrechen im Namen des Korpsgeist, anders kann man die gemeinschaftlich zweck- und zielgerichtete Rechtsbeugung der RiOLG Dr. Siolek, Dr. Gittermann und Schmidt-Clarner z. Nt. des nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger mit ihren schon wegen sachlicher Unzuständigkeit des OLG Celle wider besseres Wissens erlassenen Nicht-Beschlüssen vom 21.08. und 28.08.2013 vor dem Hintergrund des 66 Jahre alt werdenden Bonner Grundgesetzes nicht umschreiben.

Aufgrund dessen wurde am 08.05.2015 zum Verfahren 155 Js 28089/14 vor dem Amtsgericht Cuxhaven wegen angeblicher Beleidigung und Verleumdung von hoheitlich verfassungswidrig handelnden Amtsträgern gegen die Bundessprecher der Grundrechtepartei Richter i.R. Günter Plath und Ingmar Vetter die nachfolgt hier gespiegelte Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung z.Nt. des nds. Kriminalbeamten a.D. und anerkannt freischaffenden Künstler und ebenfalls Bundessprecher der Grundrechtepartei die Strafanzeige gegen die OLG-Richter Siolek, Gittermann und Schmidt-Clarner u.a. gereicht.

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“Auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen können vollstreckt werden”, diese verfassungswidrige Rechtsauffassung ist jedenfalls die der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Stade Pudimat trotz Eidesleistung auf das Bonner Grundgesetz. Diesem Treiben gilt es endlich wirksam einen Riegel vorzuschieben.

“Der Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes trat am 17.12.2010 ein. Wer sich dennoch wie die Direktorin des AG Otterndorf Sabine Deutschmann sowie der RiAG Marc-Sebastian Hase zur Rechtsprechung in 115 Js 273/11 am Amtsgericht Otterndorf befugt sah, beugt im Wege des Amtsmissbrauches verfassungs- und konventionswidrig das Recht”, so beschreibt es der Artikel vom 27.04.2015. Doch die Story, die 1989 ihren Anfang nahm, endete nicht am Amtsgericht Cuxhaven am 21.07.2011. Es reihen sich weitere Richter und Bedienstete der Institution Staatsanwaltschaft Stade nun ein.

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Der Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes trat am 17.12.2010 ein. Wer sich dennoch wie die Direktorin des AG Otterndorf Sabine Deutschmann sowie der RiAG Marc-Sebastian Hase zur Rechtsprechung in 115 Js 273/11 am Amtsgericht Otterndorf befugt sah, beugt im Wege des Amtsmissbrauches verfassungs- und konventionswidrig das Recht.

Der Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes trat am 17.12.2010 ein, es bedarf ausdrücklich keiner diesbezüglichen richterlichen Entscheidung. Wer sich dennoch im Jahr 2011 zur Rechtsprechung in 115 Js 273/11 am Amtsgericht Otterndorf befugt sah, beugt verfassungs- und konventionswidrig das Recht. Da halfen und helfen auch keine dienstlichen Beteuerungen, nicht befangen zu sein. Wer als Richter verletzt ist, ob er davon weiß oder nicht, spielt keine Rolle, ist gemäß § 22 Ziff. 1 StPO im diesbezüglichen Strafverfahren ausgeschlossen und hat das spätestens dann zu akzeptieren, wenn es ihm schriftlich von welcher Seite auch immer zur Kenntnis gebracht wird. Am Amtsgericht Otterndorf war und ist die Direktorin und Richterin am Amtsgericht Sabine Deutschmann, die als Verletzte im Verfahren 115 Js 273/11 seit dem 17.12.2010 kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

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Die lex superior derogat legi inferiori-Regel ist eine Folge der Normenhierarchie, die Kunstfreiheitsgarantie gemäß Art. 5.3.1 GG verdrängt alle einfachgesetzlichen Eingriffsnormen, denn frei ist frei.

Im Einzelfall kann es vorkommen, dass mehrere Normen einschlägig sind. Fraglich ist dann, welche Norm vorrangig anzuwenden ist (= Anwendungsvorrang) oder welche Norm die andere/n aufhebt (= Geltungsvorrang). Kommt es zu Normwidersprüchen in einer Rechtsordnung auf derselben Rechtsebene, dann unterscheidet man im Wesentlichen zwei Vorrangregeln. Die lex posterior derogat legi priori-Regel besagt, dass das jüngere das ältere Gesetz verdrängt. Die lex specialis derogat legi generali-Regel bestimmt, dass das speziellere das allgemeinere Gesetz verdrängt. Es kann aber auch der Fall eintreten, dass es zu Normwidersprüchen in einer Rechtsordnung auf verschiedenen Rechtsebenen kommt. Dann hilft die lex superior derogat legi inferiori-Regel weiter, wonach das höherrangige das niederrangige Gesetz verdrängt.

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Jeder auf das Bonner Grundgesetz vereidigte bundesdeutsche Polizeibeamte muss sich fragen lassen, warum er einem Staatsanwalt wie ein Hund gehorcht, obwohl der nicht sein Herrchen ist, denn er hat anstatt des Beamteneides, verbotenerweise den Richtereid: “Ich schwöre, das Richteramt auszuüben und zu urteilen…”, geleistet.

Wenn der bundesdeutsche Polizeibeamte dem Grundrechtsträger gegenübertritt und ihn im Rahmen einer Verkehrskontrolle nach  seinem Führerschein fragt, dann weiß dieser bundesdeutsche Polizeibeamte ganz genau, was für ein Dokument der kontrollierte Grundrechtsträger in diesem Moment vorzuzeigen hat und welche Dokumente alle zum Nachweis der Fahrerlaubnis ausgeschlossen sind. Der bundesdeutsche Polizeibeamte weiß dieses, weil man es ihm während seiner Ausbildung beigebracht hat, er hat gelernt zwischen einem Führerschein und einem Stück Lokuspapier zielsicher zu unterscheiden.

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Sie verstricken sich immer mehr, diejenigen Amtsträger, die meinen, dass das absolute Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG mittels kollidierenden einfachgesetzlichen Vorschriften wie § 18.1.1 EStG in seiner verfassungswidrigen Formulierung “wissenschaftliche, künstlerische” ausgehebelt werden darf.

Seit 1990 missachtet die nds. Finanzverwaltung in Gestalt nds. Finanzbeamter des Finanzamtes Cuxhaven ebenso wie in der Folge nds. Finanzrichter des Finanzgerichtes in Hannover sowie des Bundesfinanzhofes den absoluten Vorrang des Art. 5.3.1 GG in Gestalt des absolut vom Verfassungsgesetzgeber gefasstes Kunstfreiheitsgrundrecht. Der künstlerische Werk- und Wirkbereich ist gegen jedweden Eingriff der öffentlichen Gewalt absolut tabuisiert, denn frei heißt frei und hat unter allen Umständen frei zu bleiben mit der Folge, dass Einkünfte aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit unter keinen Umständen der Einkommen- und / oder Umsatzsteuer unterfallen dürfen, weil ansonsten jeder dahergelaufene Finanzbeamte und / oder Finanzrichter im Rahmen seiner sowieso schon verfassungsrechtlich äußerst fragwürdigen Erhebungs- und Festsetzungs- sowie Rechtsprechungsmethoden willkürlich bestimmen könnte, wer Künstler und was Kunst ist, nämlich nur was er persönlich gewillt ist, entgegen des ihn als unmittelbar geltendes Recht bindendes unverletzliches Grundrecht im Einzelfall zu bewilligen. Das hat mit der im Bonner Grundgesetz unverbrüchlich verankerten Rechtsordnung einschließlich der unmittelbar geltendes Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte absolut nichts zu tun.

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Nds. Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (AGGVG) ist wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem Einfügen des § 9g null und nichtig, wird hier der guten Ordnung halber vermeldet.

Das vom nds. Landtag beschlossene Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (AGGVG) vom 5. April 1963 (Nds.GVBl. 1963 S.225), zuletzt geändert durch Art.1 des Gesetzes vom 8.12.2010 (Nds.GVBl. Nr.30/2010 S.553) und vom 25.9.2013 (Nds.GVBl. Nr.17/2013 S.232) ist wegen dessen Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit der Aufnahme des § 9g  null und nichtig. Die Bußgeldvorschrift eröffnet für die als Verwaltungsbehörde gemäß § 36 OWiG (ist ebenfalls wegen unvollständigen Zitierens der eingeschränkten Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nichtig) fungierende Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, in die zitierpflichtigen Grundrechte eines Grundrechteträgers einzugreifen, so dass es nicht ausreicht, dass das OwiG der Zitierpflicht gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügen würde.

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Die Eidesleistung der niedersächsischen Beamten ist mittels Niederschrift aktenkundig zu machen und ist ggf. als Beweismittel heranzuziehen.

Jeder niedersächsische Beamte und jede nds. Beamtin hat dann, wenn sie in das Beamtenverhältnis des Landes Niedersachsen übernommen werden, egal ob auf Widerruf, auf Probe auf Zeit oder auf Lebenszeit, den verfassungs- und beamtengesetzlich verpflichtend vorgesehenen Diensteid abzuleisten. Ohne diese Eidesleistung kommt das Dienst- und Treueverhältnis zwischen dem Land Niedersachsen als dem Dienstherrn auf der einen Seite und dem einzelnen Beamten auf der anderen nicht rechtswirksam zustande, das Beamtengesetz sieht für den Fall der Weigerung, den gesetzlichen Eid zu leisten, die unbedingte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis vor.

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