Aufgeflogen als Verfassungsfeind ist der sowohl auf das Bonner Grundgesetz als auch die nds. Landesverfassung vereidigte aber verfassungswidrig handelnde niedersächsische Finanzrichter Haep.

Mit Schriftsatz vom 24.04.2014 wurde der 15. Senat des nds. Finanzgerichtes im Wege des grundgesetzlich verankerten Folgenbeseitigungsanspruches zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung aufgefordert, seine nichtigen bzw. “Nicht-Entscheidungen” in der Causa Lenniger ./. Finanzamt Cuxhaven für rechtsstaatswidrig zu erklären und zum Zwecke der Rechtssicherheit deklaratorisch aufzuheben.

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Korpsgeist, vorsätzliche Aktenmanipulation und das vorsätzliche Ignorieren der ranghöchsten bundesdeutschen Rechtsnorm in Gestalt des Bonner Grundgesetzes haben sich im Landespolizeipräsidium des nds. Innenministeriums die/der Amtsträger/innen Königer und Helbig zum Nachteil des nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger vorhalten zu lassen.

Die ranghöchste Rechtsnorm in Gestalt des Bonner Grundgesetzes spielt in der Bundesrepublik Deutschland dann, wenn Amtsträger handeln wollen, Scheins kaum bis gar keine wirkliche Rolle. Ob das während des 65-jährigen Existierens der Bundesrepublik Deutschland wirklich einmal anders gewesen ist, muss inzwischen mehr als nur bezweifelt werden.

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Kriminalhauptkommissar Hettwer bei der Polizeidirektion Oldenburg zeichnet sich durch ergebnisorientierte Sach- und Vorgangsfälschung zugunsten seines verfassungskriminell handelnden Kollegen KOK Meyer bei der Polizeiinspektion Cuxhaven aus.

In der Polizeidirektion Oldenburg alimentiert derzeit die nds. Bevölkerung Scheins ein “ganz besonderes Früchtchen” von auf das Bonner Grundgersetz und die nds. Landesverfassung vereidigten Kriminalbeamten. Was sich der Kriminalhauptkommissar Hettwer als alleiniger Sachbearbeiter bei der strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Vorgangsbearbeitung der Anzeige vom 17.06.2014 gegen den KOK Meyer und zwei Polizeibeamtinnen der Polizeiinspektion Cuxhaven wegen Vollstreckung gegen Unschuldige gemäß § 345 StGB und den damit einhergehenden Grundrechteverletzungen zum Nachteil des nds. Kriminalbeamten a.D. und anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger  unter dem behördeninternen Aktenzeichen der PD Oldenburg  (13.51 – 03006/03150-14/14) geleistet und am 24.06.2014 sodann selbstherrlich zu Papier gebracht hat, offenbart die bereits von dem Nazi-Juristen, NSDAP-Mitglied, SS-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg 1941 in seiner Promotion “Die Rechtsstellung des Schriftleiters” favorisierte Willkür und Allmacht des Staates. Hettwer unterfällt mit seinem dienstlichen Tun und Lassen jedoch nicht mehr den Machenschaften des NS-Terrorregimes, sondern hat als nds. Polizeivollzugsbeamter irgendwann mal eine Ausbildung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sowie der nds. Landesverfassung erfahren und auf beide ranghöchsten Rechtsvorschriften des Landes Niedersachsen seinen Eid geleistet. Korpsgeist nennt man das Tun und Lassen des KHK Hettwer in der in Rede stehenden verfassungswidrigen Vorgangsbearbeitung landläufig. Der Strafverteidiger Becker hat dieses Verhalten im Oktoberheft 2013 “Strafverteidigerforum” auf seine Weise veröffentlicht:

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Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige – nach Vollstreckung eines nichtigen Vollstreckungshaftbefehls gegen den nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger wurde Anzeige wegen Vollstreckung gegen Unschuldige gemäß § 345 StGB und Dienstpflichtverletzungen gegen KOK D. Meyer, die Polizeibeamtin Oldenburg und die Polizeibeamtin NN der Polizeiinspektion Cuxhaven-Wesermünde erstattet.

Den Rechtsstaat westlicher Prägung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes gibt es Scheins in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr. Am 17.10.1959 veröffentlichte der damalige Bundestagsabgeordnete Dr. Adolf Arndt in Kassel seine RedeDas unerfüllte Grundgesetz” und mahnte dringend die Erfüllung des noch darauf harrenden Grundgesetzes an.

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Was versteht man unter „Verfassungstreue“ der Beamten? Prof. Jörn Ipsen, ehemaliger Präsident des nds. Staatsgerichtshofes antwortet: “Zwischen Staat und Beamten besteht ein Dienst- und Treueverhältnis, das die Beamten zu einer besonderen Loyalität verpflichtet. Es wäre ein innerer Widerspruch, wenn Beamte sich einerseits vom Staat alimentieren ließen, ihn andererseits aber politisch bekämpften”.

Das seit 65 Jahren die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und mithin auch des Landes Niedersachsen bildende Bonner Grundgesetz und die in ihm unverbrüchlich verankerten Rechtsbefehle samt der unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte werden insbesondere von der nds. Rechtsprechung systematisch geächtet und im Rahmen von gesetzlosen Willkürakten untergraben, außer Geltung gesetzt und im Wege verfassungswidriger überpositiver Rechtsprechung beseitigt.

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Rechtsstaatswidrigkeitserklärung als Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung gemäß Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 3 GG Art. 5.3.1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG aufgrund verfassungswidriger politischer Verfolgung wegen Grundrechteausübung seitens des anerkannt freischaffenden Künstlers und nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger.

Mit Datum des 24.04.2014 erhielten neben dem nds. Finanzamt Cuxhaven das Amtsgericht Cuxhaven, das Amtsgericht Aurich, Hannover, Otterndorf, Bonn, Bamberg und München, die Landgerichte Stade, Hannover und München, das OLG Celle, das VG Oldenburg, das OVG Lüneburg, das nds. Finanzgericht Hannover und der Bundesfinanzhof sowie die Zentrale Vollstreckungsstelle der OFD Niedersachsen in Aurich, das Bundesamt für Justiz in Bonn und die Justizkassen in Bamberg und Köln sowie der privatisierte Kopfgeldjäger in Gestalt des verfassungswidrig tätigen Otterndorfer Obergerichtsvollziehers Andrè Grewe den nachfolgenden Schriftsatz, um ihre jeweils in Sachen des anerkannt freischaffenden Künstlers und nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger und dessen Ehefrau versus Art. 5.3.1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG grundgesetzwidrig erlassenen und grundgesetzwidrig vollstreckten Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen für rechtsstaatswidrig zu erklären sowie grundgesetzkonform die Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gegenüber dem anerkannt freischaffenden Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger zu erledigen.

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Bundesdeutsche auf das Bonner Grundgesetz vereidigte Amtsträger morden politisch motiviert auf der Basis von purifiziertem NS-Recht des Massenmörders Adolf Hitler gezielt diejenigen Grundrechtsträger, die ihr unmittelbar bildendes Recht in Gestalt des absolut unverletzlichen Grundrechtes wie z.B. die Kunstfreiheit, ausüben wollen.

Als am 23.05.1949 vor 65 Jahren das Bonner Grundgesetz entwickelt wurde, waren sich wohl im Hintergrund eine Vielzahl Nazi-Schergen einig darüber, dass man sich wohl nur pro forma den Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland unterwerfen würde, denn klammheimlich wurde das mit dem Tod des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler ersatzlos untergegangene NS-Recht und die damit unmittelbar verknüpfte NS-Rechtsordnung auch für die Zukunft präferiert. Zu diesem Zweck wurde das nationalsozialistische Recht auf seine zukünftige Brauchbarkeit hin von denjenigen NS-Schergen untersucht, die es während des NS-Terrorregimes z.B. mit Blick auf den Holocaust als nationalsozialistisches Steuerrecht zum 16.10.1934 entwickelt hatten, und dann lediglich purifiziert.

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Die Ausübung des einfachgesetzlich nicht einschränkbaren Kunstfreiheitsgrundrechtes gemäß Art. 5.3.1 GG wird seit 65 Jahren bundesweit mit den wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung nicht zu vereinbarenden ersatzlos untergegangenen Steuervorschrift in Gestalt des § 18.1.1 EStG in seiner verfassungswidrigen Formulierung “wissenschaftliche, künstlerische” im Wege der politischen Verfolgung vorsätzlich rechtsstaatswidrig untergraben.

Die Unterzeichnenden in Gestalt des anerkannt freischaffenden Künstlers und nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger und sein Wahlverteidiger und Prozessbevollmächtigter Richter i.R. Günter Plath haben im Hauptverfahren vor dem Landgericht Stade unter dem Aktenzeichen 11 Ns 15 Js 273/11 (115/11) mit der Rücknahme der Berufung am 26.03.2013 gleichzeitig eine Beschwerde gemäß § 73 Abs. 1 GVG i.V.m. Art. 14 Abs. 5 UN-Zivilpakt vom 16.12.1966 erhoben und beantragt,

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Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei, so garantiert es seit fast 65 Jahren das Bonner Grundgesetz ranghöchst, doch weder Gesetzgeber noch vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung halten sich an diesen gegen sie gemäß Art. 1 Abs. 3 GG gerichteten unverbrüchlichen Rechtsbefehl.

Im Art. 5 Abs. 3 GG heißt es seit nahezu 65 Jahren gleichlautend und gleich wirkend ranghöchst, Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Dieses absolut gefasste und gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht gegenüber allen drei Gewalten bildende Grundrecht ist unverletzlich, glaubt der naive Grundrechtsträger (Bürger/in) dem Regelwerk “Bonner Grundgesetz” als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

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Immer wieder treten bundesdeutsche auf das Bonner Grundgesetz vereidigte Amtsträger wider besseres Wissens an, um ergebnisorientiert selbst absolute Freiheitsgrundrechte eines Grundrechteträgers vorsätzlich verfassungswidrig zu verletzten.

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

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Staatliche Verfassungskriminalität versus unverletzliche und unmittelbar geltendes Recht bildende Grundrechte in Niedersachsen.

Zum 50. Jahrestag des Bonner Grundgesetzes hat es 1999 noch verfassungskonform aus dem Munde der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland in “Das Grundgesetz als Auftrag” geheißen:

“Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren durch die Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung einerseits und dem Nationalsozialismus andererseits geprägt. Das Grundgesetz wurde mit Blick darauf als für Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unmittelbar bindendes Recht konzipiert.”

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Amtsmissbräuchliche Selbstjustiz durch nds. Amtsträger im OLG-Bezirk Celle versus unverbrüchliche Rechtsbefehle und unmittelbares Recht bildende unverletzliche Grundrechte des Bonner Grundgesetzes.

Am 24.05.2014 um 00.00 h jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zum 65. Mal. “Herzlichen Glückwunsch” wird man wieder bundesweit bei klangvoller Musik hören und es gut heißen, dass man das damals mit dem Grundgesetz gemacht habe. Bis heute nimmt niemand Anstoß an dieser Formulierung, sollte man aber, denn sie verheißt nichts gutes. Die Fakten sprechen bei näherem Hinsehen denn auch ein völlig andere Sprache. Auf den kurzen Nenner gebracht, muss man konstatieren, dass seit dem 24.05.1949 die unverbrüchlichen Rechtsbefehle und unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland noch immer ihrer Erfüllung harren. Mit anderen Worten heißt das, dass die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig alles andere zu sein scheint, als der auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes stehen müssende Rechtsstaat.

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Forschungsdokumentation einer Existenzvernichtung durch das Finanzamt Cuxhaven in Kollaboration mit der Justiz Otterndorf, Stade, Cuxhaven und Celle.