Die Treuepflicht der Beamtinnen und Beamten findet nur im Diensteid und nicht im untauglichen Richtereid ihre Bekräftigung.

Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 regelt Art. 33 Abs. 4 GG, dass hoheitliche Befugnisse den Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen sind, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung. Im Gegenzug haben diese ihre Treuepflicht gegenüber ihrem Dienstherrn durch das Ableisten des Diensteides zu bekräftigen.

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Richterrecht ist für eine Rechtsordnung, die wie die unsere strukturiert ist, eine contradictio in adiecto, ja mehr noch: es bedeutet Rechtsbruch, so der † Prof. Hans Joachim Hirsch, JR 1966, 334 (341).

“Richterrecht ist für eine Rechtsordnung, die wie die unsere strukturiert ist, eine contradictio in adiecto, ja mehr noch: es bedeutet Rechtsbruch, denn Richterrecht bedeutet  immer den Aufstand der Rechtsprechung gegen das Gesetz.” So formulierte es 1966 schon der am 09. September 2011 verstorbene Strafrechtslehrer Prof. Hans Joachim Hirsch (JR 1966, 334 (341).

Wie es sodann tatsächlich um das Gebilde Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes bald 66 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich bestellt ist, lässt sich in den inzwischen 42 einschlägigen teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.

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Protokoll der wesentlichsten verfassungs- und rechtsstaatswidrigen Ereignisse zum Nachteil des anerkannt freischaffenden Künstlers und nds. Kriminalbeamten a.D. sowie Gründungsmitglied und Bundessprecher der Grundrechtepartei Burkhard Lenniger seit dem 17.12.2010.

Es begann alles am 17.12.2010 mit einer Strafanzeige des Präsidenten des Landgerichts Stade Carl-Fritz Fitting und einem namentlich bis heute unbekannten Finanzbeamten gegen den nds. Kriminalbeamten a.D. und anerkannt freischaffenden Künstler sowie Gründungsmitglied und Bundessprecher der im August 2010 gemäß Art. 21 GG gegründeten Grundrechtepartei. Angeblich waren sowohl namentlich genannte Richter und Richterinnen, Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen sowie Gerichtsvollzieher der Amtsgerichte Cuxhaven und Otterndorf sowie des Landgerichtes Stade von dem nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger auf der Internetseite “Causa Lenniger” beleidigt, übel nachgeredet und verleumdet worden sowie in einem Fall das nicht öffentlich gesprochene Wort einer Amtsträgerin zwischen ihr und Lenniger aufgezeichnet und im Internet verbreitet worden.

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Gegen das absolute Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG werden von Amtsträgern im Wege des Amtsmissbrauches Straftaten gefingiert, Unschuldigte verfolgt, das Recht gebeugt und Nicht-Urteile gegen Unschuldige vollstreckt und sich dann als verfassungswidrig tätiger Amtswalter subjektiv beleidigt, subjektiv üble nachgeredet und subjektiv verleumdet gefühlt, anstatt grundgesetzkonform zu handeln.

Seitdem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes gilt ranghöchst und unverbrüchlich, dass die Kunst als absolut gefasstes Grundrechtrecht frei ist. Für den einfachen Gesetzgeber sowie die vollziehende und rechtsprechende Gewalt heißt das, dass es kein den Art. 5.3.1 GG einschränkendes Gesetz geben kann und darf, dass mit keinen Verwaltungsakte in den künstlerischen Werk- und Wirkbereich eingegriffen werden darf und dass es keine gerichtlichen den künstlerischen Werk- und Wirkbereich einschränkenden oder aushöhlenden Entscheidungen geben darf. Doch die Realität sieht völlig anders aus.

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Gegen Art. 5.3.1 GG (absolutes Kunstfreiheitsgrundrecht) wirkende Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen sind und bleiben nichtig, sie erwachsen weder in Rechtskraft noch in Bestandskraft, diesbezügliche Vollstreckungen sind verfassungswidrig und stellen selbst nichts weiter als verfassungskriminelles Handeln von Seiten auf das Grundgesetz vereidigter Amtswalter dar.

Im Lichte des Bonner Grundgesetzes, als die bis heute ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949, haben alle einfachgesetzlichen Vorschriften dann, wenn sie mit dem ranghöchsten Recht in Gestalt einzelner Vorschriften des Bonner Grundgesetzes kollidieren, automatisch ihre eventuell bis dahin existierende Gesetzeskraft verloren und zwar ex tunc. Das betrifft ausdrücklich alles, was mit dem absolut gefassten Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG kollidiert. Mit dem Tage des Inkrafttretens des Bonner Grundgesetzes hat die Vorschrift des § 18.1.1 EStG in seiner Formulierung “wissenschaftliche, künstlerische” zu keinem Zeitpunkt im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland Gesetzeskraft erlangen können, denn der künstlerische Werk- und Wirkbereich des freischaffenden Künstlers ist gegen jedweden Eingriff des Staats aufgrund der absolut gehaltenen Vorschrift des Art. 5.3.1 GG tabuisiert.

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Weiß jemand, dass unsere geltende Rechtsordnung eine bestimmte Entscheidung nicht zulässt, trifft er sie doch, weil er sie zwar für dieser Rechtsordnung widersprechend, aber doch richtig hält, sei es aus politischen, religiösen oder sonstigen Gründen, so beugt er vorsätzlich das Recht gemäß § 336 StGB.

“Weiß jemand [bundesdeutsche auf das Bonner Grundgesetz vereidigte Richter, und alle Beamten der vollziehenden Gewalt von Amts wegen], dass unsere geltende Rechtsordnung [unzuweifelhaft das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland] eine bestimmte Entscheidung nicht zulässt [z.B. mit § 18.1.1 EStG vom 16.10.1934 des Massenmörders Adolf Hitler in seiner verfassungswidrige Formulierung “wissenschaftliche, künstlerische” gegen das absolute Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG], trifft er sie doch, weil er sie zwar für dieser Rechtsordnung widersprechend, aber doch richtig hält, sei es aus politischen, religiösen oder sonstigen Gründen [verfassungswidrige Vollzug der ersatzlos untergegangenen NS-Rechtordnung auf der Basis purifiziertem nationalsozialistischen Rechts], so beugt er vorsätzlich das Recht gemäß § 336 StGB. [jetzt 339 StGB]” (Quelle: S. 88 in “Rechtsbeugung durch Rechtsprechung”, Prof. Dr. Günter Spengel, de Gruyter, 1984)

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Weder verfassungs- noch beamtengesetzkonform gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. § 38 BeamtStG bestallt, maßt sich eine Karola Seutemann das Amt der Staatsanwältin bei der Institution Staatsanwaltschaft in Stade an.

Die nachfolgende Strafanzeige wurde am 06.03.2014 an die Polizeiinspektion Stade zum Zwecke der Aufnahme von Ermittlungen übersandt, da zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen von strafbaren Handlungen von Seiten der angezeigten Hilfsrichterin Karola Seutemann in Gestalt einer in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufenen Proberichterin vorliegen, weil sie verfassungs- und beamtengesetzwidrig den Richtereid gemäß § 38 DRiG anstelle des verfassungs- und beamtengesetzlich zwingend erforderlichen Beamteneid geleistet hat und somit unter keinen Umständen als Staatsanwältin in der Institution Staatsanwaltschaft Stade hoheitlich gegen Grundrechtsträger handeln darf, ansonsten braucht es nicht das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949.

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Wenn der bundesdeutsche Amtsträger diszipliniert werden soll, weiß man plötzlich sogar von Gerichts wegen, dass das Vorenthalten des rechtlichen Gehörs ebenso wie das Vorenthalten des Akteneinsichtsrechts ein schwerer Verfahrensmangel ist und dass ein solcher zum unmittelbaren Ende des Verfahrens führt.

“Unter  den  Begriff  eines  Verfahrenshindernisses  fallen  alle  Umstände,  die  der  Fortführung  des  gerichtlichen  Disziplinarverfahrens  von  Rechts  wegen  entgegenstehen.”

“Wird  einem  Soldaten  oder  seinem  Verteidiger  vor  Ergehen  der Einleitungsverfügung  das  Recht  auf  Akteneinsicht  und  damit  auf  rechtliches Gehör  durch  die  Einleitungsbehörde  unberechtigterweise  vorenthalten so stellt  dies  einen  schweren  Verfahrensmangel  dar.”

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Verfassungs- und rechtsstaatswidrig sowie grundgesetzfeindlich handelt das Kollektiv der “Nicht-Staatsanwälte” Stade zusammen mit der kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richterschaft des LG Stade und Otterndorf zusammen mit dem OLG Celle.

Der nachfolgende Schriftsatz wurde am 05. März 2015 an das seit dem 25.03.2013 die schriftsätzlich formell gemäß § 73 Abs. 1 GVG i.V.m. Art. 14 Abs. 5 UN-Zivilpakt vom 16.12.1966 nicht bearbeitende Landgericht Stade zur weiteren Begründung sowie dann verfassungs- und konventionskonformen Handeln des Verfahrens 15 Js 273/11 übersandt:

Zunächst wird vollinhaltlich auf den Begründungsschriftsatz vom 06.04.2014 nebst Anlagen mit den 39 aufgelisteten eklatanten Verstößen gegen die geltende Rechtsordnung verwiesen.

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Straftaten bleiben Straftaten, so dass sich nun die Polizeiinspektion Verden mit dem am 09.01.2015 bereits bei der StA Verden angezeigten Hausfriedensbruch durch drei Polizeibeamte der PI Cuxhaven und zwei der PSt Otterndorf aufgrund eines verfassungswidrigen Amtshilfeersuchens des verfassungswidrig privatisierten Gerichtsvollziehers Andrè Grewe von Amts wegen zu befassen hat.

Straftaten bleiben Straftaten, so dass sich nun die Polizeiinspektion Verden mit dem am 09.01.2015 bereits bei der Staatsanwaltschaft Verden angezeigten Hausfriedensbruch durch die Polizeibeamten KOK Stehrenberg, KK Thormälen, KK’in Kluth der PI Cuxhaven und PK Spunk, PK Lesser der PSt Otterndorf aufgrund eines verfassungswidrigen Amtshilfeersuchens des verfassungswidrig privatisierten Gerichtsvollziehers Andrè Grewe von Amts wegen zu befassen hat, denn die Einstellungsverfügung des “Nicht-Staatsanwalt” Kai Thomas Breas, sondern nur Beschäftigten der Staatsanwaltschaft Stade vom 17.02.2015 ist nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht, statt dessen hat sich der Herr Kai Thomas Breas des Amtsmissbrauches gemäß § 339 StGB a.F. i.V.m. der “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général in Rastatt vom 06.01.1947, der Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB sowie des Titelmissbrauches gemäß § 132a StGB schuldig gemacht.

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Kai Thomas Breas wegen Amtsmissbrauch, Amtsanmaßung und Titelmissbrauch angezeigt, weil er anstatt des grundgesetzlich und beamtengesetzlich vorgeschriebenen Beamteneides verbotenerweise den Richtereid geleistet hat und somit nicht die hoheitlichen Amtshandlungen des Staatsanwaltes bei der Staatsanwaltschaft Stade ausüben darf.

Am 09.01.2015 wurde Strafanzeige gegen den Otterndorfer Gerichtsvollzieher Andrè Grewe gegen die Polizeibeamten KOK Stehrenberg, KK Thormälen, KK’in Kluth der PI Cuxhaven und gegen PK Spunk, PK Lesser der PST Otterndorf bei der Staatsanwaltschaft Verden erstattet.

[red. Anm.: “Hausfriedensbruch von Seiten des privatisierten Otterndorfer Gerichtsvollziehers Andrè Grewe unter amtsmissbräuchlicher Beihilfe von Seiten nds. Polizeibeamter der PI Cuxhaven und PSt Otterndorf z. Nt. des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger am 08.01.2015.”]

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Jeder Verfassungsbrecher in Gestalt eines auf das Bonner Grundgesetz vereidigten bundesdeutschen Amtsträgers wird wie jeder Plagiator öffentlich an den Pranger gestellt!

“Nicht der Mensch wird bloßgestellt, sondern die Schrift”, erklärte Debora Weber-Wulff, 56, Professorin für Informatik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, am 16.02.2015 gegenüber Spiegel-online.

“Eine Promotion ist ein öffentlicher Beitrag zur Wissenschaft. Nicht der Mensch wird bloßgestellt, sondern die Schrift. Man muss als Wissenschaftler für das geradestehen, was man veröffentlicht. Es ist seit jeher in der Wissenschaft so, dass man Besprechungen von veröffentlichten Schriften publiziert.” (Quelle: Spiegel-online, 16.02.2015)

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