Beamtete bundesdeutsche Verfassungsfeinde erhielten in Sachen Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung des anerkannt freischaffenden Künstlers und nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger aufgrund ihrer Untätigkeit seit sieben Monaten nicht nur jetzt eine Sachstandsanfrage übersandt.

Mit Datum des 24.04.2014 erhielten neben dem nds. Finanzamt Cuxhaven das Amtsgericht Cuxhaven, das Amtsgericht Aurich, Hannover, Otterndorf, Bonn, Bamberg und München, die Landgerichte Stade, Hannover und München, das OLG Celle, das VG Oldenburg, das OVG Lüneburg, das nds. Finanzgericht Hannover und der Bundesfinanzhof sowie die Zentrale Vollstreckungsstelle der OFD Niedersachsen in Aurich, das Bundesamt für Justiz in Bonn und die Justizkassen in Bamberg und Köln sowie der privatisierte Kopfgeldjäger in Gestalt des verfassungswidrig tätigen Otterndorfer Obergerichtsvollziehers Andrè Grewe den nachfolgenden Schriftsatz, um ihre jeweils in Sachen des anerkannt freischaffenden Künstlers und nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger und dessen Ehefrau versus Art. 5.3.1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG grundgesetzwidrig erlassenen und grundgesetzwidrig vollstreckten Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen für rechtsstaatswidrig zu erklären sowie grundgesetzkonform die Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gegenüber dem anerkannt freischaffenden Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger zu erledigen.

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Nichtige Entscheidungen sowie Nicht-Entscheidungen existieren nicht oder nur zum Schein, Rechtsmittel dagegen existieren nicht, sie sind unverzüglich von Amts wegen oder auf Antrag im Lichte des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland wegen Grundrechteverletzung zwecks Rechtssicherheit von denen deklaratorisch aufzuheben, die sie trotz gesetzlichem Ausschluss vom Richteramt pro domo sodann im Wege der Selbstjustiz verfassungskriminell erlassen haben.

Die nds. Amtsträger im 1. Strafsenat am OLG Celle Dr.  Gittermann, Schmidt-Clamer und Endler, von auf das Bonner Grundgesetz sowie die nds. Landesverfassung vereidigten Richtern kann unter keinen Umständen die Rede sein – der Karikaturist erkennt hier nicht mehr als ein bis heute verfassungswidrig die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis von purifiziertem ersatzlos untergegangenem nationalsozialistischen Rechts vollziehendes

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Der sowohl verfassungsfeindlich als auch verfassungswidrig hoheitlich der rechtsstaatswidrigen Selbstjustiz von Cuxhavener, Otterndorfer und Stader Richtern Beihilfe leistende KOK D. Meyer vom ZKD der Polizeiinspektion Cuxhaven wurde am 11.09.2014 schriftsätzlich förmlich zur Folgenbeseitigung durch Rückabwicklung seines grundrechteverletzenden Handelns gegenüber dem nds. Kriminalbeamten a.D. und anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger aufgefordert.

Am 17.06.2014 erschien der KOK D. Meyer vom ZKD Cuxhaven auf dem Grundstück des nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger in 21762 Otterndorf, Knechtsand 4c in Begleitung der Polizeibeamtin Oldenburg und einer weiteren namentlich unbekannten Polizeibeamtin, um für die rechtswidrig ersuchende Behörde StA Stade einen nichtigen Geldbetrag in Höhe von 1350,- Euro zum Geschäftszeichen NZS 115 Js 273/11 VRs einzutreiben, im Fall der Nichtbeitreibung den nichtigen Vollstreckungshaftbefehl der StA Stade vom 21.05.2014 aus dem „Nicht-Urteil“ des AG Otterndorf vom 21.07.2011 zu vollstrecken.

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Es mangelt der öffentlichen Gewalt am nötigen Respekt vor dem Bonner Grundgesetz als der immer noch ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschlands und mithin vor dem Souverän gemäß Art. 20 Abs. 2 GG in Gestalt aller bundesdeutschen Grundrechtsträger.

»Art. 1 Abs. 3 GG kennzeichnet nicht nur grundsätzlich die Bestimmungen des Grundrechtsteiles als unmittelbar geltendes Recht, sondern bringt zugleich den Willen des Verfassungsgebers zum Ausdruck, dass der Einzelne sich der öffentlichen Gewalt gegenüber auf diese Normen als auf Grundrechte im Zweifel soll berufen können.« 1 BvR 289/56 des Ersten Senats vom 7. Mai 1957  »Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung soll die Verwaltung binden, ist aber kein Rechtstitel zur Abwehr von Rechten des Bürgers, die sich aus der Anerkennung eines in der Verfassung garantierten Grundrechts ergeben.« BverfG 1, 14

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Für alle auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Amtsträger gilt ausnahmslos: “Willkür liegt […] vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt […] wird (vgl. BVerfGE 74, 102 <127>; 87, 273 <278 f.>; 96, 189 <203>; 112, 185 <215 f.>).”

Willkür liegt […] vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt […] wird (vgl. BVerfGE 74, 102 <127>; 87, 273 <278 f.>; 96, 189 <203>; 112, 185 <215 f.>).

Das Bonner Grundgesetz bildet seit ihrem Inkrafttreten am 23.05.1949 die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und bindet die öffentlichen Gewalt unverbrüchlich an die in ihr verankerten Rechtsbefehle einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber allen drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte.

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Der funktional und sachlich unzuständige Vorsitzende Richter am VG Janssen am funktional und sachlich unzuständigen Verwaltungsgericht Oldenburg missachtet den gegen die öffentliche Gewalt grundgesetzlich garantierten Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger gegen das VG Oldenburg und konstruiert stattdessen verfassungswidrig eine Verwaltungsrechtssache zwischen Lenniger und der OFD Niedersachsen LBV Aurich.

Am 24.04.2014 wurde das für öffentlich – rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art in Gestalt von Folgenbeseitigungsansprüchen zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung ausdrücklich weder grundgesetzlich noch einfachgesetzlich zuständige Verwaltungsgericht Oldenburg schriftsätzlich aufgefordert, alle seine nichtigen bzw. “Nicht-Entscheidungen” in Sachen des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger für rechtsstaatswidrig zu erklären, deklaratorisch aufzuheben und rückabzuwickeln. Details lesen sich dazu unter

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Bundesfinanzhofrichter sind augenscheinlich allesamt auch 65 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes noch immer nicht willens, sich ranghöchst verfassungskonform den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Grundgesetzes in Gestalt des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG oder des absoluten Kunstfreiheitsgrundrechtes gemäß Art. 5.3.1 GG oder der “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 bedingungslos zu unterwerfen.

und somit verfassungswidrig muss bis heute die sog. Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes trotz dessen absoluter Bindung an die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes, einhergehend damit an die unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte, eingeordnet werden.

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Aufgeflogen als Verfassungsfeind ist der sowohl auf das Bonner Grundgesetz als auch die nds. Landesverfassung vereidigte aber verfassungswidrig handelnde niedersächsische Finanzrichter Haep.

Mit Schriftsatz vom 24.04.2014 wurde der 15. Senat des nds. Finanzgerichtes im Wege des grundgesetzlich verankerten Folgenbeseitigungsanspruches zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung aufgefordert, seine nichtigen bzw. “Nicht-Entscheidungen” in der Causa Lenniger ./. Finanzamt Cuxhaven für rechtsstaatswidrig zu erklären und zum Zwecke der Rechtssicherheit deklaratorisch aufzuheben.

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Korpsgeist, vorsätzliche Aktenmanipulation und das vorsätzliche Ignorieren der ranghöchsten bundesdeutschen Rechtsnorm in Gestalt des Bonner Grundgesetzes haben sich im Landespolizeipräsidium des nds. Innenministeriums die/der Amtsträger/innen Königer und Helbig zum Nachteil des nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger vorhalten zu lassen.

Die ranghöchste Rechtsnorm in Gestalt des Bonner Grundgesetzes spielt in der Bundesrepublik Deutschland dann, wenn Amtsträger handeln wollen, Scheins kaum bis gar keine wirkliche Rolle. Ob das während des 65-jährigen Existierens der Bundesrepublik Deutschland wirklich einmal anders gewesen ist, muss inzwischen mehr als nur bezweifelt werden.

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Kriminalhauptkommissar Hettwer bei der Polizeidirektion Oldenburg zeichnet sich durch ergebnisorientierte Sach- und Vorgangsfälschung zugunsten seines verfassungskriminell handelnden Kollegen KOK Meyer bei der Polizeiinspektion Cuxhaven aus.

In der Polizeidirektion Oldenburg alimentiert derzeit die nds. Bevölkerung Scheins ein “ganz besonderes Früchtchen” von auf das Bonner Grundgersetz und die nds. Landesverfassung vereidigten Kriminalbeamten. Was sich der Kriminalhauptkommissar Hettwer als alleiniger Sachbearbeiter bei der strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Vorgangsbearbeitung der Anzeige vom 17.06.2014 gegen den KOK Meyer und zwei Polizeibeamtinnen der Polizeiinspektion Cuxhaven wegen Vollstreckung gegen Unschuldige gemäß § 345 StGB und den damit einhergehenden Grundrechteverletzungen zum Nachteil des nds. Kriminalbeamten a.D. und anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger  unter dem behördeninternen Aktenzeichen der PD Oldenburg  (13.51 – 03006/03150-14/14) geleistet und am 24.06.2014 sodann selbstherrlich zu Papier gebracht hat, offenbart die bereits von dem Nazi-Juristen, NSDAP-Mitglied, SS-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg 1941 in seiner Promotion “Die Rechtsstellung des Schriftleiters” favorisierte Willkür und Allmacht des Staates. Hettwer unterfällt mit seinem dienstlichen Tun und Lassen jedoch nicht mehr den Machenschaften des NS-Terrorregimes, sondern hat als nds. Polizeivollzugsbeamter irgendwann mal eine Ausbildung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sowie der nds. Landesverfassung erfahren und auf beide ranghöchsten Rechtsvorschriften des Landes Niedersachsen seinen Eid geleistet. Korpsgeist nennt man das Tun und Lassen des KHK Hettwer in der in Rede stehenden verfassungswidrigen Vorgangsbearbeitung landläufig. Der Strafverteidiger Becker hat dieses Verhalten im Oktoberheft 2013 “Strafverteidigerforum” auf seine Weise veröffentlicht:

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Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige – nach Vollstreckung eines nichtigen Vollstreckungshaftbefehls gegen den nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger wurde Anzeige wegen Vollstreckung gegen Unschuldige gemäß § 345 StGB und Dienstpflichtverletzungen gegen KOK D. Meyer, die Polizeibeamtin Oldenburg und die Polizeibeamtin NN der Polizeiinspektion Cuxhaven-Wesermünde erstattet.

Den Rechtsstaat westlicher Prägung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes gibt es Scheins in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr. Am 17.10.1959 veröffentlichte der damalige Bundestagsabgeordnete Dr. Adolf Arndt in Kassel seine RedeDas unerfüllte Grundgesetz” und mahnte dringend die Erfüllung des noch darauf harrenden Grundgesetzes an.

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Was versteht man unter „Verfassungstreue“ der Beamten? Prof. Jörn Ipsen, ehemaliger Präsident des nds. Staatsgerichtshofes antwortet: “Zwischen Staat und Beamten besteht ein Dienst- und Treueverhältnis, das die Beamten zu einer besonderen Loyalität verpflichtet. Es wäre ein innerer Widerspruch, wenn Beamte sich einerseits vom Staat alimentieren ließen, ihn andererseits aber politisch bekämpften”.

Das seit 65 Jahren die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und mithin auch des Landes Niedersachsen bildende Bonner Grundgesetz und die in ihm unverbrüchlich verankerten Rechtsbefehle samt der unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte werden insbesondere von der nds. Rechtsprechung systematisch geächtet und im Rahmen von gesetzlosen Willkürakten untergraben, außer Geltung gesetzt und im Wege verfassungswidriger überpositiver Rechtsprechung beseitigt.

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Forschungsdokumentation einer Existenzvernichtung durch das Finanzamt Cuxhaven in Kollaboration mit der Justiz Otterndorf, Stade, Cuxhaven und Celle.