Weder unwahr, geschweige denn nicht erweislich wahr, sondern nur die Spitze des Eisberges, wenn das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland vom Wortlaut und Wortsinn sowie der Gesetzessystematik den unverbrüchlichen Maßstab bildet und das tut es seit dem 23.05.1949. Stattdessen wird straflos Selbstjustiz von Amts wegen verübt, während Dienst- und Fachaufsicht sich mit Blindheit geschlagen geben.

Kommt man den bundesdeutschen auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Amtsträgern nachweislich auf die Schliche, dass sie im Rahmen ihres hoheitlichen Handelns gegen den einzelnen Grundrechteträger gegen die sie unverbrüchlich in die Pflicht nehmenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes handeln und sodann die ihnen gegenüber unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen lassen, dann reagieren diese u.a. öffentlich namentlich genannten Amtswalter nicht etwa einsichtig und bereinigen ihr grundgesetz- und konventionswidriges hoheitliches Handeln im Wege der grundgesetzlich zwingend vorgeschriebenen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung, sondern sie benutzten ihr Amt amtsmissbräuchlich im Wege der Selbstjustiz, um insbesondere das hohe Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit zu wahren. Sowohl die Causa Lenniger als auch die Niedersachsen-Connection belegen dieses eindrucksvoll.

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Das fingierte Strafverfahren 115 Js 28089/14 gegen die Bundessprecher der Grundrechtepartei Plath und Vetter dient einzig dem Zweck, das null und nichtige Verfahren 115 Js 273/11 und die damit von Amtsträgern untrennbar verbundenen Straftaten zu legalisieren.

Das unter dem Aktenzeichen 115 Js 28089/14 von der Staatsanwaltschaft Stade  gegen die Bundessprecher der Grundrechtepartei Plath und Vetter fingierte Strafverfahren wegen angeblicher Verleumdung und Beleidigung des nds. Polizeibeamten Hettwer (Disziplinarsachbearbeiter bei der PD Oldenburg)  dient einzig dem Zweck, das null und nichtige Verfahren 115 Js 273/11 der StA Stade  gegen den nds. Kriminalbeamten a.D., anerk. freischaff. Künstler, Gründungsmitglied und Bundessprecher der Grundrechtepartei Burkhard Lenniger und die damit von Amtsträgern untrennbar verbundenen grundgesetzwidrigen Straftaten in Gestalt von falscher Verdächtigung, Rechtsbeugung, politischer Verdächtigung, Verfolgung und Vollstreckung gegen Unschuldige sowie Amtsmissbrauch und Strafvereitelung im Amt nachträglich mittels dieses sowohl grundgesetzwidrigen als auch grundrechtefeindlichen juristischen Kunstgriffs rechtmäßig und mithin rechtskräftig erscheinen zu lassen, denn wer schaut sich dann noch inhaltlich das Verfahren 115 Js 273/11 an.

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Ausschluss kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes als Verletzter gemäß § 22 Nr. 1 StPO oder ene mene muh und raus bist du.

„Ene mene Muh und raus bist du“, so lautet ein heute noch beim Kinderspiel oft zu hörender Abzählreim. Den es trifft, der ist aus dem Spiel, so lautet nämlich die einzige Regel und diese Regel gilt selbst unter Kindern, Widerspruch hört man deshalb kaum, auch wenn man längere Zeit diesem Spiel zuschaut.

Exakt dieselbe Wirkung erzeugt die einfachgesetzliche Vorschrift des § 22 Nr. 1 StPO für alle diejenigen Richter/innen, die durch eine gegen sie verübte Straftat im wahrsten Sinne des Wortes verletzt worden sind, sind dann, wenn der eventuelle Täter wegen dieser von ihm eventuell verübten Straftat vor Gericht steht, kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes – in eigener Sache nämlich – ausgeschlossen.

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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die nds. Polizeibeamtinnen Meyer (Staatsschutz) und Ahlden (Disziplinarsachbearbeiterin) bei der Polizeidirektion Oldenburg.

Ein Aktenfund der besonderen Art gibt dringende Veranlassung, den Vorgang dienstrechtlich aber auch ggf. strafrechtlich durchprüfen zu lassen, ist der Aktenfund doch geeignet, wahrheitswidrig Informationen behördenintern zu streuen, um andernorts gezielt zu desinformieren mit dem Ziel, von Amts wegen Ermittlungsverfahren sowie Gerichtsverfahren grundgesetz- und beamtengesetzwidrig zu manipulieren, denn noch sind nds. Polizeibeamte auf das Bonner Grundgesetz sowie die nds. Landesverfassung vereidigt und mithin bilden diese beiden jeweils ranghöchsten Normen den unverbrüchlichen Rahmen allen dienstlichen Handelns nds. Polizeibeamter/innen.

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Grundrechteverletzung schließt Rechtskraft von Grundgesetzes wegen aus.

Aufgrund der unmittelbares Recht gegenüber des  bundesdeutschen Gesetzgebers, der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt bilden unverletzlichen Grundrechte eines jeden einzelnen Grundrechteträgers können von Grundgesetzes wegen keine grundrechteverletzenden Verwaltungsakte und / oder Gerichtsentscheidungen in Bestandskraft oder Rechtskraft erwachsen, da Grundrechteverletzungen immer den grundgesetzlich  normierten Folgenbeseitigungsanspruch des Grundrechteträgers zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung auslösen, dem sich weder der Gesetzgeber noch die vollziehende und rechtsprechende Gewalt von Grundgesetzes wegen entziehen können oder gar dürfen.

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Längst ist dieser von Grundgesetzes wegen verwerfliche modus operandi „die bewusste Benutzung der Formen des Gerichtsverfahrens zur Erreichung des Zweckes, der mit Recht und Gerechtigkeit nichts zu tun hat“ mit den Händen zu greifen, denn es geht um das Eliminieren der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

„Die bewußte Benutzung der Formen des Gerichtsverfahrens zur Erreichung des Zweckes, der mit Recht und Gerechtigkeit nichts zu tun hat, stellt eine Beugung des Rechts i. S. von § 336 StGB dar. Wer gar nicht Recht sprechen will und die Formen der richterlichen Tätigkeit nur für die Erreichung anderer sachfremder Ziel benutzt, kann sich nicht darauf berufen, daß er sich – äußerlich gesehen – an die bestehenden Gesetze gehalten habe, denn dies ist bei einer solchen inneren Haltung nur zum Schein geschehen.“ (BGH im Urteil vom 07.12.1956 in 1 StR 56/56)

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Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes und unmittelbares Recht bildende unverletzliche Grundrechte des Bürgers gegenüber der öffentlichen Gewalt ja oder nein. 66 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes muss die niemals entnazifizierte deutsche Rechtsprechung Farbe bekennen.

Seit dem 25.03.2013 verweigert sich das Landgericht Stade grundgesetz- und konventionswidrig die Beschwerde des anerkannt freischaffenden Künstlers, nds. Kriminalbeamten a.D. und Gründungsmitglied sowie Bundessprechers der Grundrechtepartei Burkhard Lenniger trotz der bisher dargelegten nicht weniger als 47 absoluten grundgesetzlichen und konventionsrechtlichen Verfahrenshindernisse sowie grundgesetz- und konventionswidrigen Verfahrensmängel im Verfahren 115 Js 273/11 StA Stade  von Amts wegen grundgesetz- und konventionskonform zu bearbeiten und das Verfahren sowohl gemäß § 206a StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG sowie Art. 1 GG einzustellen als auch die nichtigen gerichtlichen Entscheidungen des AG Otterndorf, des LG Stade und des OLG Celle deklaratorisch für rechtsstaatswidrig zu erklären und sodann dafür Sorge zu tragen, dass die am 17.06.2014 durchgeführte Vollstreckungshandlung rückabzuwickeln ist.

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Auch 66 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes ist es mit dem grundgesetzlich verbürgten Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nicht weit her, denn das Bonner Grundgesetz harrt bis heute immer noch seiner wahren Erfüllung.

Wer nun aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird.

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Die Bediensteten der GStA Celle Krubert und Kolkmeier sowie die Bedienstete der StA Lüneburg / Zweigstelle Celle Del‘ Aquila gehen ebenso wie der Bedienstete der GStA Celle Dr. Schreiber erkennbar von einer Gesetzeslage auf der Grundlage des Niedersächsischen Gesetzes über den Treueid der Richter und Beamten vom 30. November 1951 (Nds. GVBl. S. 225) aus, oder sogar von der Gesetzeslage nach dem Deutschen Beamtengesetz vom 26.01.1937. Jene Zeiten sind jedoch seitdem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes vorbei.

Die Bediensteten der GStA Celle Krubert und Kolkmeier sowie die Bedienstete der StA Lüneburg / Zweigstelle Celle Del‘ Aquila gehen ebenso wie der Bedienstete der GStA Celle Dr. Schreiber erkennbar von einer Gesetzeslage auf der Grundlage des  Niedersächsischen Gesetzes über den Treueid der Richter und Beamten vom 30. November 1951 (Nds. GVBl. S. 225) aus, oder sogar von der Gesetzeslage nach dem Deutschen Beamtengesetz vom 26.01.1937. Diese Gesetzeslage wird von dem damaligen Prof. und Landgerichtspräsidenten a.D. Arthur Brand unter dem gleichnamigen Titel „Das Deutsche Beamtengesetz vom 26.01.1937“ wie folgt auf den Seiten 116 ff erläutert:

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Vorsätzliche grundgesetz- und beamtengesetzwidrige Selbstjustiz nds. Amtsräger versus der absoluten Freiheitsgrundrechte in Gestalt des Kunstfreiheitsgrundrechtes gemäß Art. 5.3.1 GG sowie des Parteienprivilegs gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG

Aufgrund dessen, dass sich das Landgericht Stade seit der am 25.03.2013 rechtswirksam erhobenen Beschwerde grundgesetz-, konventions- und grundrechtechartawidrig im Handeln durch Unterlassen übt, wurde am 01.12.2015 die Beschwerdebegründung ein weiteres Mal ergänzt. Dazu wurde der nachfolgende Schriftsatz an das seit dem 25.03.2013 die schriftsätzlich formell gemäß § 73 Abs. 1 GVG i.V.m. Art. 14 Abs. 5 UN-Zivilpakt vom 16.12.1966 untätige Landgericht Stade zur weiteren Begründung sowie dann zum verfassungs- und konventions, und grundrechtechartakonformen Handeln des Verfahrens 15 Js 273/11 übersandt:

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Wer sogar gegen die Gesetzgebung geschützt ist, ist es erst recht gegen die Verwaltung“, schrieb der Heidelberger Prof. Dr. Walter Jellinek bereits in seinem 1931 zuletzt veröffentlichten Werk „Verwaltungsrecht“ in ENZYKLOPÄDIE DER RECHTS- UND STAATSWISSENSCHAFT. Schon damals galt Art. 142 WRV als absolut gefasstes Grundrecht und daher ebenso wie Art. 112 Abs. 3 WRV einfachgesetzlich nicht einschränkbar.

„Die Zweifler an der Möglichkeit öffentlicher Rechte gegen den Staat haben insofern recht, das es gegen die oberste Äußerungsform der Staatsgewalt, gegen den in verfassungsmäßigen Formen sich betätigenden Verfassungsgesetzgeber eines souveränen Staates, subjektive Rechte im strengen Sinne nicht geben kann, sondern höchstens absolute Begrenzungen des Staatswillens, die man allerdings der Kürze halber als Urrechte bezeichnen mag. Aber auch die übrigen Äußerungsformen der Staatsgewalt finden nicht notwendig eine Grenze an entgegenstehenden Rechten des einzelnen. Die bundesstaatliche Gestaltung des Reiches vermehrt die möglichen Stufenfolgen beträchtlich. Hier seien nur die wichtigsten Stufen aufgeführt. Dabei begreift die höhere Stufe die niedereren immer in sich; wer z. B. sogar gegen die Gesetzgebung geschützt ist, ist es erst recht gegen die Verwaltung.“ (Quelle: Verfassungsrecht, S. 204, Die Rechtsverhältnisse in der Verwaltung. Öffentliche Pflichten und Rechte, Prof. Dr. Walter Jellinek 1931 in ENZYKLOPÄDIE DER RECHTS- UND STAATSWISSENSCHAFT)

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Strafbare Handlungen eines Beamten gebieten regelmäßig eine disziplinare Reaktion, gleichviel ob sie Ausdruck verfassungsfeindlicher Einstellung sind oder auf krimineller Neigung beruhen, weil er damit jedenfalls gegen die allgemeine Wohlverhaltensklausel des Beamtengesetzes verstößt. (Quelle: BVerwG 1 D 114.85 vom 20.01.1987)

„Strafbare Handlungen eines Beamten gebieten regelmäßig eine disziplinare Reaktion, gleichviel ob sie Ausdruck verfassungsfeindlicher Einstellung sind oder auf krimineller Neigung beruhen, weil er damit jedenfalls gegen die allgemeine Wohlverhaltensklausel des Beamtengesetzes verstößt.“ (Quelle: BVerwG 1 D 114.85 vom 20.01.1987)

In der Nichteinleitungsverfügung der Polizeidirektion Oldenburg vom 22.08.2013 heißt es nach der disziplinarrechtlichen Bearbeitung der Selbstanzeige des nds. Kriminalbeamten a.D.  und Bundessprechers der Grundrechtepartei Burkhard Lenniger vom 04.07.2013:

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