Die Grundrechtepartei unterstützt den Kampf des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaars Lenniger gegen dessen Existenzvernichtung sowie den damit verbundenen Kampf der auf das Grundgesetz vereidigten Beamten Lenniger gegen Bestrebungen der öffentlichen Gewalt, zuvörderst in Gestalt des Finanzamts Cuxhaven sowie der Justiz Otterndorf, Stade, Cuxhaven und Celle, durch Gewalt und Drohung mit Gewalt die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu beeinträchtigen oder zu ändern. Im Sinne ihrer Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes gemäß Art. 21 GG i.V.m. Art. 5 GG zeichnet die Grundrechtepartei für die Dokumentation und Stellungnahme verantwortlich.

Die Causa Lenniger

Autor: Forschungsgruppe Recht | Datum: 22. Juli 2011

Forschungsprojekt der Grundrechtepartei zur Dokumentation einer Existenzvernichtung des Künstlerehepaars Lenniger aus Otterndorf (Niedersachsen) durch das Finanzamt Cuxhaven in Kollaboration mit der Justiz Otterndorf, Stade, Cuxhaven und Celle.
Burkhard Lenniger (* 21. April 1955 in Lemgo) ist ein deutscher Dokumentarfilmer, Drehbuchautor, Kameramann, Cutter, Regisseur, Filmproduzent und anerkannter Künstler.
Lenniger entdeckte bereits in der Kindheit seine Faszination für Wasser [...]

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Das absolut im Bonner Grundgesetz gemäß Art. 5.3.1 GG verankerte Kunstfreiheitsgrundrecht wird für den nds. Landtagspräsidenten Hermann Dinkla sicherlich noch zum Alptraum.

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 22. Februar 2012

Alles dreht sich seit 23 Jahren um die seit 63 Jahren längst grundgesetzlich geklärte Frage, ob nämlich die nds. Finanzverwaltung in Gestalt des Finanzamtes Cuxhaven aufgrund der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 18.1.1 EStG vom 16.10.1934 in seiner mit dem absoluten Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG ( Kunstfreiheitsgarantie ) kollidierenden Formulierung “wissenschaftlich und künstlerisch” Einkünfte aus freischaffender [...]

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Verplante Hilfsrichter als Einzelrichter im richterlichen Geschäftsverteilungsplan eines Gerichtes führen sowohl zur Nichtigkeit des GVP als auch zur Nichtigkeit aller richterlichen Entscheidungen im Geschäftsjahr

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 22. Februar 2012

Das am 23.05.1949 in Kraft getretene Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland garantiert dem einzelnen Rechtschutz suchenden Grundrechtsträger, dass die Rechtsprechung gemäß Art. 92 GG i.V.m. Art. 97 GG und Art. 101 GG  unanhängigen, unparteiischen und nur dem Gesetz unterworfenen Richtern übertragen worden ist.
Seit 2009 beobachtet der anerkannt freischaffende Künstler Burkhard Lenniger, dass die bei [...]

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Fingierte Kostenrechnungen nds. Gerichte werden nach zweifelhafter Fusionierung von Oberfinanzdirektion und NLBV durch rechtwidrige Aufrechung beigetrieben

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 22. Februar 2012

Wenn es sich um`s Geld in der Bundesrepublik Deutschland dreht, spielen das Bonner Grundgesetz, die Landesverfassung sowie Gesetze keine Rolle, dann wird noch heute nach dem Lehrsatz des Nazirichters Roland Freisler “Recht ist, … was nützt” gehandelt. Vornehmlich handelt nach dieser Maxime die bundesdeutsche Finanzverwaltung, jeder Amtsträger dieser Verwaltung ist aufgrund des persönlichen Versprechens des ersten bundesdeutschen Finanzministers Fritz Schäffer [...]

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Nach der Affäre Wulff als Bundespräsident, muss sich der deutsche Bundestag jetzt verbindlich zur grundgesetzlich garantierten aber seit 63 Jahren nur vorgetäuschten Rechtsstaatlichkeit in Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung erklären

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 19. Februar 2012

Aufgrund dessen, dass der nds. Landtag weder Bundesgesetzgebungskompetenz hat noch der Bundesministerin der Justiz in ihrem Geschäftsbereich wirksam Empfehlungen mit Blick auf die längst untergegangene Hitler-Verordnung in Gestalt der Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 sowie auf das dem Bonner Grundgesetz zu entsprechen habende Verhalten der Kostenbeamten des Bundesfinanzhofes sowie der Beamten des Bundesamtes für Justiz in Bonn geben kann, war es angezeigt, [...]

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Hilfsrichter Altmann erlässt als Einzelrichter am Amtsgericht Otterndorf aufgrund seiner Eigenschaft als Richter auf Probe wider Art. 97 i.V.m. 101 Abs. 1 S. 2 GG verfassungswidrig nur “Nicht-Urteile” oder “nichtige Urteile”

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 19. Februar 2012

 Der § 29 DRiG lässt keinen Zweifel darüber aufkommen, dass Richter auf Probe sowie abgeordnete Richter keine Einzelrichtertätigkeiten ausüben dürfen, da dieses grundgesetzlich den Artikeln 97 und 101 Abs. 1 S. 2 GG zuwider liefe. Am Amtsgericht Otterndorf scheint dieses das Richterpräsidium unter dem Vorsitz des Präsidenten des Landgerichts Stade Carl-Fritz Fitting aber auch das [...]

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Hilfsrichter Paarmann fungiert als Einzelrichter beim Amtsgericht Cuxhaven ohne jede grundgesetzliche Legitimation

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 19. Februar 2012

In dem Verfahren 5 C 400/11 und 5 C 580/10 sowie allen anderen dort ( red. Anmerkung: am Amtsgericht Cuxhaven ) noch anhängigen Verfahren ( red. Anmerkung: bisher alle fälschlich zivil anstatt öffentlich – rechtlich von verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG ) wird noch einmal darauf hingewiesen, dass zum Einen der [...]

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2011 interviewte der Journalist W. Tauber den nds. Landtagsabgeordneten Klein zur Causa Lenniger; MdL Klein gab da Lenniger vorbehaltlos Recht.

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 19. Februar 2012

Mit Schreiben vom 06.02.2012 teilte der Präsident des Niedersächsischen Landtages Hermann Dinkla mit, dass der Rechts- und Verfassungsausschuss des nds. Landtages sich mit der Petition / Bechwerde betreffend den Präsidenten des LG Stade Carl-Fritz Fitting, die Richter am Landgericht Stade Dr. Derks und Mathias Bähre, den Hilfsrichter beim LG Stade Richter am Amtsgericht Berlin – Tiergarten [...]

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Wulff soll auf Ehrensold verzichten, der ihm als nicht ordnungsgemäß ins Amt gewählter Bundespräsident übrigens auch gar nicht zusteht

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 19. Februar 2012

Walter Scheel, ehemaliges Mitglied der NSDAP und Bundespräsident in den Jahren 1974 bis 1979, rät dem am 17.02.2011 nach dem Antrag der StA Hannover seine Immunität durch den deutschen Bundestag aufheben zu lassen vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff, auf den Ehrensold für Bundespräsidenten freiwillig zu verzichten. So vermeldet es die Süddeutsche Zeitung am [...]

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Auch der nds. Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein bekam nun die Petition / Beschwerde des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger zugestellt

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 18. Februar 2012

Am 21.09.2005 schrieb der nds. Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein ( Bündnis90/Grüne ) und heutiges Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses noch dem damaligen und heutigen nds. Finanzminister Hartmut Möllring, Zitat:
“Unsere Grundrechte sind nicht zuletzt auch ein Bollwerk gegen staatliche Willkür“
Heute schreiben wir den 18.02.2012 und der nds. Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein bekommt in selber Sache Post vom anerkannt [...]

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Wulff als der 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist Geschichte, denn er trat vorzeitig nach nur 19 Monaten zurück von einem Amt, in das er nicht einmal ordnungsgemäß gewählt wurde

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 17. Februar 2012

Bundespräsident Christian Wulff ist von seinem Amt zurückgetreten. Das erklärte er am Freitag ( 17.02.2012 ) im Schloss Bellevue. Er habe nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, sagte Wulff zur Begründung.
Nicht unbemerkt darf an dieser Stelle bleiben, dass der 10. bundesdeutsche Bundespräsident am 30.06.2010 von einer nicht ordnungsgemäß besetzten Bundesversammlung ins Amt [...]

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Warum hat Wulff am 02.11.2007 auf Sylt nicht persönlich seinen 3-Tage-Aufenthalt an der Rezeption bezahlt, immerhin lautet die Rechnung für Wulff und Groenewold jeweils auf dieses Datum

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 17. Februar 2012

Der Forschungsgruppe Recht liegen Kopien der Rechnungen des Reiseveranstalters TUI des Herrn Groenewold ebenso wie des Herrn Christian Wulff vom 02.11.2007 ihres gemeinsamen Syltaufenthaltes vor. Demnach logierte Herr Wulff zu zweit im Zimmer 135 vom 31.10.2007 bis 02.11.2007 für insgesamt 804,- Euro. Herr Groenewold hingegen hatte das Zimmer 65 bereits am 30.10.2007 bezogen und hatte laut Rechnung [...]

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Staatsanwaltschaft Hannover beantragt beim deutschen Bundestag, die Immunität des Bundespräsidenten Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme / Vorteilsgewährung aufzuheben

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 16. Februar 2012

Die Staatsanwaltschaft Hannover in Gestalt des OStA Clemens Eimterbäumer, hat am 16.02.2012 die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Das teilte die Behörde am Donnerstagabend mit. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich [...]

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nds. Landtagspräsident Hermann Dinkla sowie Rechts- und Verfassungsausschuss des niedersächsischen Landtages müssen sich zur grundgesetzlich garantierten Kunstfreiheitsgarantie und zum Rechtsstaatsprinzip erklären

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 16. Februar 2012

Am 06. Februar 2012 teilte der Präsident des Niedersächsischen Landtages Hermann Dinkla dem Richter i.R. Günter Plath in dessen Eigenschaft als Prozessbevollmächtigten des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger und dessen Ehefrau mit, dass sich der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des nds. Landtages mit der als Petition und Beschwerde  gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 26 nds. [...]

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Mit verfassungswidrig als Einzelrichter eingesetzten Richtern auf Probe und abgeordneten Richtern wird in der Bundesrepublik Deutschland die einfachgesetzlich nicht einschränkbare Garantie auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 97 und 101 GG, mithin der Verfassungsgrundsatz der Unabhängigkeit der Gerichte systematisch untergraben

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 15. Februar 2012

Bundes- und Landesgesetzgeber sind in der Bundesrepublik Deutschland an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt sowie die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. So lautet der im Bonner Grundgesetz seit dessen Inkrafttreten am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm unverbrüchlich verankerte Rechtsbefehl des Artikel 20 Abs. 3 GG. Die Verfassungsrealität sieht jedoch bis heute völlig anders aus. Weder der einfache Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige [...]

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Anstatt als nds. Ministerpräsident für die bedingungslose Anwendung des Art. 5 Abs. 3 GG in Gestalt der Kunstfreiheit zu sorgen, ließ Wulff das Land für eine Briefkastenfirma in Millionenhöhe bürgen

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 13. Februar 2012

WELT-online berichtet am 12.02.2012 in Sachen Affäre Wulff, das die niedersächsische Landesregierung  für eine Firma des Wulff-Freundes David Groenewold bürgte. Doch Groenewold unterhielt weder Büros, noch soll er Mitarbeiter eingestellt haben. Die Firma Waterfalls Productions GmbH von Filmproduzent David Groenewold, der die Landesregierung des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) eine Bürgschaft über vier Millionen Euro [...]

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Wer heute noch Nazi-Gesetze anwenden lässt und die zwingend bindenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes ignoriert, braucht auf die Staatsanwaltschaft keinen Einfluss nehmen, die weiß selbst, was nicht zu tun ist in Niedersachsen

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 12. Februar 2012

Aktuell berichten bundesdeutsche Medien wie z.B. die Augsburger Allgemeine, dass die niedersächsische Landesregierung  Vorwürfe zurückgewiesen hat, sie könnte Einfluss auf Prüfungen der Staatsanwaltschaft in der Affäre um Bundespräsident Wulff genommen haben.
Interessant ist der heutige Artikel der Berliner Morgenpost zur “Affäre Wulff” mit dem Titel: “Der andere Bundespräsident“. Bemerkenswert sind zwei Passagen dieses Artikels, Zitat:
“Viele zucken bei [...]

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Gier statt Grundgesetz oder ist Wulff nicht nur ein Verfassungsfeind, sondern auch ein Schmarotzer?

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 11. Februar 2012

Mehrfach wurde der heutige nicht ordnungsgemäß ins Amt gewählte Bundespräsident Wulff während seiner Amtszeit als nds. Ministerpräsident seitens des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger über die bis heute grundgesetzwidrigen und somit verfassungsfeindlichen Machenschaften der nds. Finanzverwaltung was die Wirkweise des Art. 5.3.1 GG ( Kunstfreiheitsgarantie ) auch im Einkommen- un Umsatzsteuerrecht zwingend betrifft, ausführlich schriftlich [...]

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Amtsmissbrauch zum Zwecke der Selbstjustiz oder auf welche Weise Amtswalter sich gegen den erwiesenen Vorwurf ihres verfassungswidrigen Handelns mittels Missbrauch ihrer hoheitlichen Befugnisse zu wehren versuchen

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 9. Februar 2012

Die Naziverbrecher haben am 15.06.1943 scheinbar nicht grundlos versucht den Straftatbestand des Amtsmissbrauches gemäß § 339 StGB a.F. ersatzlos zu streichen, heißt es doch im § 1 StGB heute wie damals:

“Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.”
 
Bis zum ersatzlosen Streichen hieß es im § 339 [...]

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Überflüssigerweise stand es mal im Gesetz, dass nämlich Richter im Nebenamt, auf Probe, kraft Auftrages und abgeordnete Richter nicht den Vorsitz führen können und nicht mehr als einer von diesen Richtern einer einer Kammer mitwirken darf.

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 9. Februar 2012

Überflüssigerweise stand es mal im Gesetz, dass nämlich Richter im Nebenamt, auf Probe, kraft Auftrages und abgeordnete Richter nicht den Vorsitz führen können und nicht mehr als einer von diesen Richtern einer einer Kammer mitwirken darf, nämlich im § 18 VwGO. Überflüssigerweise deshalb, weil die Artikel 97 und 101 GG eine anderslautende einfachgesetzliche Regelung hinsichtlich [...]

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Dr. Martin Friedenberger, Finanzbeamter im Bundesfinanzministerium der Bundesrepublik Deutschland, erklärt die Straflosigkeit des einzelnen Finanzbeamten für vollkommen nachrangig

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 8. Februar 2012

Dr. Martin Friedenberger ist gegenwärtig Finanzbeamter im Bundesfinanzministerium. Auffällig ist er geworden durch sein Mitwirken am Buch mit dem Titel “Die Reichsfinanzverwaltung im Nationalsozialismus” sowie seiner als Buch erschienenen Doktorarbeit mit dem Titel “Fiskalische Ausplünderung – Die Berliner Steuer- und Finanzverwaltung und die jüdische Bevölkerung 1933 – 1945″. Auf der Rückseite dieses Buches wird öffentlich [...]

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