Jeder Verfassungsbrecher in Gestalt eines auf das Bonner Grundgesetz vereidigten bundesdeutschen Amtsträgers wird wie jeder Plagiator öffentlich an den Pranger gestellt!

“Nicht der Mensch wird bloßgestellt, sondern die Schrift”, erklärte Debora Weber-Wulff, 56, Professorin für Informatik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, am 16.02.2015 gegenüber Spiegel-online.

“Eine Promotion ist ein öffentlicher Beitrag zur Wissenschaft. Nicht der Mensch wird bloßgestellt, sondern die Schrift. Man muss als Wissenschaftler für das geradestehen, was man veröffentlicht. Es ist seit jeher in der Wissenschaft so, dass man Besprechungen von veröffentlichten Schriften publiziert.” (Quelle: Spiegel-online, 16.02.2015)

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Am Grundgesetz führt bisher kein legaler Weg vorbei, das gilt auch für die Polizei des Landes Niedersachsen im Jahr 66 nach dem Inkrafttreten der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

Jeder bundesdeutsche sowie jeder nds. Polizeibeamte leistet seinen gesetzlich vorgeschriebenen Diensteid nicht nur auf die jeweilige Landesverfassung, sondern insbesondere auch auf das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und muss demzufolge sein gesamtes hoheitliches Handeln daran messen lassen, ob er will oder nicht.

Polizeibeamte der Polizeiinspektion Cuxhaven sowie der PSt Otterndorf haben es da im Fall des nds. Kriminalbeamten a.D. und anerkannt freischaffenden Künstlers nicht so mit der ranghöchsten Rechtsnorm in Gestalt des Bonner Grundgesetzes. Man geht da eigentümlicherweise seit Jahren den willkürlichen, den verfassungswidrigen Weg, anstatt sich des unverbrüchlichen grundgesetzlichen Auftrages zu erinnern und bedingungslos gegen diejenigen strafrechtlich und dienstrechtlich im Innenverhältnis vorzugehen, die die Unmittelbarkeit der sie bindenden unverletzlichen Grundrechte im Fall Lenniger seit inzwischen 26 Jahren vorsätzlichen ignorieren.

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Sie maßen sich das Amt des Staatsanwaltes an und missbrauchen Titel und Amt, die Beschäftigten im Haus der Staatsanwaltschaft Stade Dr. Lahmann, Dr. Vonnahme, Dr. Reitemeier, Demke, Lühr, Breas, Drücke u.a. dank des verbotenerweise geleisteten Richtereides anstelle des gemäß § 38 BeamtStG zu leistenden Beamteneides.

Der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann, der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil sowie die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz erhielten den folgenden gleichlautenden Schriftsatz mit Datum vom 06.02.2015 mit den sieben Anlagen:

[…]

gemäß Art. 17 GG übersende ich in meiner Funktion als Bundessprecherin der Grundrechtepartei die folgende Strafanzeige (Anlage 1-7) als offizielle Beschwerde an Sie als zuständige Stelle.

Der Inhalt der vorliegenden Beschwerde bezieht sich auf den Mangel an der Erfüllung des gesetzlich vorgeschriebenen Beamteneides gemäß § 47 NBG i. V. m. § 38 BeamtStG durch Beschäftigte der Staatsanwaltschaft Stade. Die unverzügliche Abstellung dieser verfassungswidrigen Zustände ist geboten zur Gewährleistung der verfassungsgemäßen Funktionen der Justiz, hier der Bearbeitung der Strafanzeige durch verfassungskonform bestallte Beamte der Strafverfolgungsbehörden und damit zum Schutz der Grundrechte des Anzeigeerstatters im Sinne der Schutzpflicht der öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG sowie der unmittelbaren Rechtswirkung und -bindung dieser Grundrechte gegenüber der öffentlichen Gewalt.

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Hausfriedensbruch von Seiten des privatisierten Otterndorfer Gerichtsvollziehers Andrè Grewe unter amtsmissbräuchlicher Beihilfe von Seiten nds. Polizeibeamter der PI Cuxhaven und PSt Otterndorf z. Nt. des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger am 08.01.2015.

Die Anzeigen vom 09.01.2015 wegen Hausfriedensbruch gegen den privatisierten Otterndorfer Gerichtsvollzieher Andrè Grewe und die ihm vorsätzlich im Wege der Amtshilfe Beihilfe geleistet habenden nds. Polizeibeamten der Polizeiinspektion Cuxhaven und PSt Otterndorf sind nicht bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft Stade erstattet worden, weil diese Behörde sich seit Jahren in der Causa Lenniger so verstrickt hat, dass eine objektive Bearbeitung nicht zu erwarten ist. Zur Begründung wird auf die Nichteinleitungsverfügung der Polizeidirektion Oldenburg vom 22.08.2013 und deren Bestätigung seitens des nds. Innenministeriums vom 06.11.2013 nach der Selbstanzeige des nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger gemäß § 19 NDiszG hingewiesen. Diese Verfahren tragen bei der PD Oldenburg das Az. 13.53-03006/0315-24/13 und beim nds. Minister des Inneren und für Sport das Az. 25.13-02011-10305/13.

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Versuchte Erpressung in Tateinheit mit Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB a.F. von Seiten der auf das Bonner Grundgesetz vereidigten nds. Amtsträger Claassen und Frahm zum Nachteil des anerkannt freischaffenden Künstlers und nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger.

Die erneute Zurückweisung des hiesigen Antrages auf Erklärung der Rechtsstaatswidrigkeit sowie Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung seitens des auf das Bonner Grundgesetz sowie die nds. Landesverfassung vereidigten Bearbeiters Gerold Claassen und des jetzt Unterzeichnenden Frahm [OFD Niedersachsen, Zentrale Vollstreckungsstelle Aurich] unter Bezugnahme auf das Nicht-Urteil des funktional und sachlich unzuständigen Verwaltungsgerichtes Oldenburg vom 26.08.2014 Az. 1 A 1532/14 bleibt sowohl rechtsstaats- als auch verfassungswidrig.

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Trotz offenkundiger Verfassungsfeindlichkeit und Ausschluss kraft Gesetzes übt die nds. Richterin Ingrid Stelling pro domo weiterhin verfassungswidrig das Richteramt gegenüber dem anerkannt freischaffenden Künstler Burkhard Lenniger aus.

Trotz geleistetem Richtereid auf das Bonner Grundgesetz und die nds. Landesverfassung treibt die ehemalige Direktorin und Richterin des Amtsgerichtes Cuxhaven und inzwischen Vorsitzende der 3. Zivilkammer am Landgericht Stade Ingrid Stelling trotz Ausschluss kraft Gesetzes weiterhin ihr verfassungswidriges Unwesen zum Nachteil des nds. Kriminalbeamten a.D. und anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger.

[red. Anm.: “Beamtete bundesdeutsche Verfassungsfeinde erhielten in Sachen Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung des anerkannt freischaffenden Künstlers und nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger aufgrund ihrer Untätigkeit seit sieben Monaten nicht nur jetzt eine Sachstandsanfrage übersandt.”]

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Landgericht Bamberg maßregelt die Richterin und Direktorin des Amtsgerichtes Bamberg und schickt die Akte unbearbeitet zurück.

Die Direktorin des Bamberger Amtsgerichtes Göller handelt trotz intensiver Konfrontation ihrer Person als auf das Bonner Grundgesetz vereidigte Richterin am Amtsgericht Bamberg aber im zugrunde liegenden Verfahren als Vollstreckungsgericht funktional und sachlich unzuständig verfassungswidrig ergebnisorientiert zum Nachteil des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger, anstatt gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG das verfassungswidrige Handeln der Bayerischen Landesjustizkasse Bamberg in Gestalt des Grundrechteverletzens zum Nachteil das anerkannt freischaffenden Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger deklaratorisch zu beenden.

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Nullité legale ist die Folge eines Verstoßes gegen Verbotsgesetze, die die Nichtigkeit als Folge enthalten.

Nullité legale ist die Folge eines Verstoßes gegen Verbotsgesetze, die die Nichtigkeit als Folge enthalten. Die Nichtigkeit wird weder vom Richter bestimmt noch braucht sie bewiesen zu werden. Die Unwirksamkeit ergibt sich aus dem Gesetz.

Die Frage, ob die Nichtigkeit im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben werden muss, wurde bereits im vierten Jahrhundert in einem interpretierenden Gesetz von dem oströmischen Kaiser Theodosius II. beantwortet:

“Aus jedem gesetzlichen Verbot ist die Nichtigkeit die Folge, ohne Unterschied, ob es im Gesetz ausgedrückt ist oder nicht. Also ist jedes verbietendes Gesetz als eine lex perfecta anzusehen.”

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Die nds. Amtsträger Gerold Claassen und Saathoff der OFD Niedersachsen in Aurich haben offenkundig ein verfassungskriminelles Verhältnis zu den sie zwingend unverbrüchlich bindenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes sowie der nds. Landesverfassung wenn es um das von Amts wegen zu beachtende absolute Eingriffsverbot in das Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 G geht.

Seit Jahren vergehen sich auf das Bonner Grundgesetz und die nds. Landesverfassung vereidigte Amtsträger der  Zentralen Vollstreckungsstelle des NLBV und heutigen OFD Niedersachsen am Bonner Grundgesetz und den darin unverbrüchlich verankerten Rechtsbefehlen sowie an den unmittelbares Recht gegen die öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte insbesondere an Art. 5.3.1 GG (Kunstfreiheit) und Art. 6.1 GG (Schutz von Ehe und Familie) des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger in Otterndorf.

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Die Direktorin des Amtsgerichtes Bamberg Göller ignoriert die ihr vom Bonner Grundgesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich übertragene Pflicht ihr gesamtes richterliches Handeln gemäß Gesetz und Recht auszurichten und unter keinen Umständen die unmittelbares Recht bildenden Grundrechte in Gestalt des z.B. absoluten Kunstfreiheitsgrundrechtes gemäß Art. 5.3.1 GG einzuschränken, geschweige zu verletzen.

Seit 65 Jahren sind alle bundesdeutschen Amtsträger sowohl auf das Bonner Grundgesetz als auch auf die jeweilige Landesverfassung vereidigt, so dass ihnen allesamt nicht fremd sein dürfte, dass sie ihr hoheitliches Handeln immer und zu jeder Zeit an ihrer unverbrüchlichen Bindung an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und an den unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG auszurichten haben. Die Direktorin des Amtsgerichtes Bamberg Göller hat damit im Fall des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger ganz offensichtlich ein Problem, denn sie vermag ganz offensichtlich ihre funktionale und sachliche Zuständigkeit als Vollstreckungsgericht nicht erkennen, obwohl ihr bereits mehrfach unter substantiierter Darlegung der grundgesetzlichen unverbrüchlichen Faktenlage unter Beifügung wissenschaftlicher Expertisen  schriftsätzlich die einfachgesetzlich unmögliche Einschränkung des absolut gefassten Kunstfreiheitsgrundrechtes gemäß  Art. 5.3.1 GG erklärt worden ist.

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Verfassungsfeindlich versus Art. 5.3.1 GG hoheitlich handelnder Justizbeamter Warisch im Bundesamt für Justiz nennt das rechtsfehlerfreies handeln, auch wenn es grundrechteverletzend mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 1 Abs. 3 GG nicht in Einklang steht.

Die bundesdeutsche vollziehende Gewalt und rechtsprechende Gewalt handelt trotz Eidesleistung auf das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland verfassungswidrig willkürlich, wenn es darum geht, die unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte des einzelnen Grundrechtsträgers verfassungswidrig ergebnisorientiert leerlaufen zu lassen. Ein solches Früchtchen ist der Justizbeamte Warisch beim Bundesamt für Justiz in Bonn, der im Fall des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger seit Jahren vorsätzlich sich über das Eingriffsverbot in das absolut gefasste Kunstfreiheitsgrundrecht des Art. 5.3.1 GG hinwegsetzt und sein nicht nur verfassungswidriges, sondern längstens verfassungskriminelles Tun selbst als rechtsfehlerfrei bezeichnen darf, ohne dass ihm von Seiten der Dienst- und Fachaufsicht des Bundesministers der Justiz beamtenrechtliche Sanktionen drohen. Verfassungskriminalität und Verfassungsfeindlichkeit gehören Scheins zur Grundhaltung derer, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz als bundesdeutsche Amtsträger gegen den einzelnen Grundrechtsträger zu Felde ziehen.

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Nicht zur Rechtsprechung befugte Hilfsrichterin in Gestalt der Richterin auf Probe Kühn tritt am Amtsgericht Otterndorf das absolute Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG mit Füßen und empfiehlt sich wohl auf diese Weise für eine verfassungwidrige Berufung in den Richterdienst des Landes Niedersachsen.

Am Amtsgericht Otterndorf darf sich zum x-ten Male eine von Verfassungs und Konventions wegen nicht zur Rechtsprechung befugte Hilfsrichterin in Gestalt der Richterin auf Probe Kühn verfassungs- und konventionswidrig mit simplen Verfassungsrechtsfragen befassen, die ganz offensichtlich den geistigen Horizont dieser auf das Bonner Grundgesetz und die nds. Landesverfassung vereidigten und alles andere als persönlich und sachlich unabhängigen Beamtin restlos übersteigen, denn gemäß Art. 5.3.1 GG ist die Kunst frei und mithin einfachgesetzlich unter keinen denkbaren Umständen einschränkbar.Im Lichte des Bonner Grundgesetzes ebenso wie im Lichte der nds. Landesverfassung ist ein Grundrecht ein rechtliches Ausschlussverhältnis zwischen Bürger und Staat, in das der Staat nicht oder nur im Vorliegen eines in der Verfassung bestimmten Tatbestandes durch Gesetz eingreifen kann. Eine staatliche Handlung, die mit dem Inhalt eines Grundrechts eines Bürgers nicht zu vereinbaren ist, ist diesem gegenüber unrechtmäßig. Das gehört zum Grundlagenwissen eines jeden auf das Bonner Grundgesetz und die nds. Landesverfassung vereidigten Amtsträgers, ob der vollziehenden Gewalt oder Rechtsprechung ist dabei herzlich egal.

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