Causa Lenniger

Dr. Kurt Bley, Ministerialdirektor und Jurist im Bundesministerium der Finanzen in Berlin, hat offensichtlich ein erheblich gestörtes Verhältnis zum auch ihn als Amtsträger zwingend bindenden Art. 1 Abs. 3 und 2 GG, wonach die unverletzlichen Freiheitsgrundrechte die drei Gewalten in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden. Die Kunst ist [...]

Mit Datum vom 28.04.2012 lud der Hilfsrichter in Gestalt des Richters auf Probe Calame beim Amtsgericht Aurich als darüber hinaus auch funktional und sachlich unzuständiger Zivilrichter zum der Termin einer Güteverhandlung und ggf. anschließender Streitverhandlung in den beim AG Aurich anhängigen Folgenbeseitigungsklagen zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG [...]

Am 10.01.2012 schrieb die Frankfurter Allgemeine, Zitat: “Auch das Bundesjustizministerium will sein Handeln während der NS-Zeit aufarbeiten. Juristen begingen nicht nur Rechtsbeugung, sondern auch Mord.” So interessant und spannend dieser Teil der Geschichte auch sein mag, spannender ist sicherlich die Zeit nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 und der im September 1949 gebildeten [...]

Die richterlichen Geschäftsverteilungspläne der Amtsgerichte Cuxhaven und Otterndorf sowie des Landgerichts Stade sind wegen Geschäftszuweisung an grundgesetzlich gemäß § 29 DRiG nicht entscheidungsbefugte Hilfsrichter als Einzelrichter in Gestalt von Richtern auf Probe und abgeordneten Richtern ungültig, weil ihnen die grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit fehlt, alle Urteile und Beschlüsse sind in Ermangelung des gesetzlichen Richters gemäß Art. [...]

“Der ohne zwingenden Grund erfolgende Einsatz eines Richters auf Probe, der nicht über die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit verfügt, entspricht nicht dem Bild der Art. 97 Abs. 1 und 2 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG“, so hat das Bundesverfassungsgericht mit absoluter Bindewirkung gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG in 2 BvR 2494/06 – [...]

Das NS – Terrorsystem (red. Anm.: Drittes Reich für alle Geschichtsunkundigen 05.03.1933 bis 08.05.1945 mit um die sechs Millionen ermordeten Juden) des Usurpators und Massenmörders Adolf Hitler hat am 15.06.1943, knapp zwei Jahre vor der bedingungslosen Kapitulation am 08.05.1945 und dem Aufhören seiner Existenz den Straftatbestand des Amtsmissbrauches ( § 339 StGB a.F. ) ersatzlos herausgestrichen. [...]

Es wird im Hinblick auf die konfusen Veröffentlichungen in der bundesdeutschen Presselandschaft bezüglich dessen, dass die Schweizer Justiz drei nordrhein – westfälische Steuerfahnder ( Finanzbeamte ) wegen in der Schweiz unter Strafe stehender «nachrichtlicher Wirtschaftsspionage» mit Haftbefehl sucht,  der Verdacht genährt, dass bundesdeutsche Steuerfahnder wohl glauben , dass das rechtsstaatswidrige Versprechen des ersten Bundesfinanzministers Fritz Schäffer am 15.01.1951 an [...]

“Richter im Nebenamt, Richter auf Probe, Richter kraft Auftrages und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen. Von diesen Richtern darf nicht mehr als einer in einer Kammer ( Senat ) mitwirken”, so hieß es grundgesetzkonform bis 1991 in § 18 der Verwaltungsgerichtsordnung. Dann wurde dieser § 18 VwGO ersatzlos gestrichen. Was mögen die Ursachen gewesen sein, [...]

Bundesanwalt Michael Lauber sagte im Schweizer Radio DRS, es bestehe der konkrete Verdacht, dass in Deutschland «klare Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse» gegeben wurden. Demnach wird den Steuerfahndern «nachrichtliche Wirtschaftsspionage» vorgeworfen. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte 2010 die CD mit Daten deutscher Kunden der Credit Suisse  für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten [...]

In der o.g. „unendlichen Geschichte“ wende ich mich noch einmal an Sie persönlich. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass hier seit fast 10 Jahren im Namen des Staates Unrecht geschieht und damit eine selbständige Existenz zerstört wird. Ganz zu schweigen von den psychischen und gesundheitlichen Belastungen, die mit so einem Dauerstreit verbunden sind. [...]

Am 23.05.1949, also vor jetzt 63 Jahren, trat das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Kraft und sollte als Bollwerk gegen staatliche Willkür dienen, darum sind der einfache Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt sowie die Rechtsprechung gemäß Art. 1 Abs. 3 und 2 GG an die unverletzlichen Freiheitsgrundrechte als unmittelbar geltendes Recht unverbrüchlich [...]

Die Militärgouverneure haben in ihrem Memorandum zum Bonner Grundgesetz am 22.11.1948 verbindlich von dem das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der zukünftigen Bundesrepublik Deutschland erarbeitenden parlamentarischen Rat verlangt, dass die zukünftige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes  für eine unabhängige Gerichtsbarkeit sorgen muss. Ganz offensichtlich zum Leidwesen derjenigen, die nach 1945 noch immer [...]

Im Nachgang zu der dem Bundestagspräsidenten Dr. Lammert am 17.02.2012 übersandten Petition / Beschwerde gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 10 UN-Resolution 53/144 gilt es zunächst  richtig zu stellen, dass es in der Petition vom 17.02.2012 nicht zusammenfassend um § 18.1.1 EStG geht, sondern um die unzulässige Verletzung des absoluten Freiheitsgrundrechtes gemäß Art. 5.3.1 GG. Diese [...]

Dem nds. Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Klein sowie dem  nds. Landtagspräsidenten Hermann Dinkla wurde mit Schriftsatz vom 13. / 14.03.2012 wiederholt zur Kenntnis gebraxcht, dass die Geschäftsverteilungspläne der Amtsgerichte Cuxhaven und Otterndorf sowie des Landgerichts Stade seit Jahren wegen der verfassungswidrigen Verwendung von sog. Hilfsrichtern wie Richtern auf Probe und / oder abgeordneten Richtern als Einzelrichter sämtliche [...]

Der nds. Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein soll später nicht einmal sagen können, dass er von all den behördlichen und gerichtlichen Machenschaften entgegen sämtlicher unverbrüchlicher Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dessen Inkrafttretens am 23.05.1949  nichts gewusst habe wo er doch im Mai 2011 gegenüber dem Schweizer Journalisten Walter Tauber dem anerkannt freischaffenden Künstler und Kriminalbeamten [...]

Es geht um Vorgänge aus dem Jahr 2009, in denen der Richter i.R. Günter Plath und Prozessbevollmächtigte des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger den damaligen und heutigen Nds. Minister der Finanzen Hartmut Möllring, den damaligen nds. Ministerpräsidenten und inzwischen Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff, den damaligen nds. Minister für Wissenschaft und Forschung Lutz Stratmann und den damaligen nds. Minister für [...]

Die seit Jahrzehnten gesetzlich gemäß § 353 Abs. 1 StGB  sowie im Wege der Rechtsprechung seitens des BGH 1972 und des OLG Celle 1986 garantierte Straflosigkeit zugunsten des Staates raubender und plündernder deutscher Finanzbeamter ist weder mit der grundgesetzlich verankerten Pflicht (Art. 1 Abs. 1 GG), die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, noch [...]

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt als nds. Ministerpräsident hat Christian Wulff die Verfassung gebrochen als er seine Unterschrift unter das nds. Schulgesetz 2003 setzte, obwohl dieses nicht die zwingenden Gültigkeitsvorschriften in Gestalt des sog. Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 2 Satz 1 GG des Bonner Grundgesetzes erfüllte. Sodann erwies sich Christian Wulff auch später während seiner [...]

Der Verwaltungsbeamte a.D. und jahrelange nds. Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein (Bündnis90/Grüne) kann nicht auf der einen Seite dem anerkannt freischaffenden Künstler Burkhard Lenniger und dessen Ehefrau vorbehaltlos Recht geben und gleichzeitig auf der anderen Seite allerschwerste Grundrechteverletzungen von Seiten der nds. Finanzverwaltung sowie der nds. Finanzgerichtsbarkeit und in der Folge weiterer insbesonderer nds. Behörden ( einschließlich Gerichte [...]

Jeder in der Bundesrepublik Deutschland heute Rechtschutz suchende Grundrechtsträger hat hellhörig zu werden, wenn er eine richterliche Entscheidung in die Hände bekommt aus der hervorgeht, dass die Dienstbezeichnung des Richters oder der Richterin nur “Richter(in)” lautet, denn dann hat er eine unzulässige Einzelrichterentscheidung eines “Richters auf Probe” in den Händen und die ist in jedem Fall nichtig. [...]

Die unverbrüchlichen Verfassungsgebote im Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG sowie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 2, 2. Halbsatz GG sind vom einfachen Gesetzgeber in den nunmehr 63 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland nicht bzw. beim sog. Zitiergebot nicht [...]

Im DOKUMENT Nr. I.  “Verfassunggebende Versammlung” der “Frankfurter” Dokumente betreffend die Einberufung einer verfassunggebenden Nationalversammlung, die Änderungen der innerdeutschen Landesgrenzen und die Leitsätze für ein Besatzungsstatut (“Richtlinien der Militärgouverneure der USA, Großbritanniens und Frankreichs an die Ministerpräsidenten der westlichen Besatzungszonen”) vom 1. Juli 1948 heißt es u.a. verbindlich:
Die verfassunggebende Versammlung wird eine demokratische Verfassung ausarbeiten, die [...]

Am 23.02.2012 wurde Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue i.S.v. § 266 StGB  und Abgabenüberhebung i.S.v. § 353 Abs. 1 StGB gegen die Justizangestelle Grothmann bei der StA Stade erstattet. Macht Bargeld begehrlich, das ist hier die Frage, denn am 21.02.2011 zahlte der Richter i.R. Günter Plath als der Prozessbevollmächtigte des anerkannt freischaffenden Künstlers und Kriminalbeamten a. D. [...]

Aktuelle Recherchen belegen den seit Jahrzehnten bereits latent bestehenden Verdacht, dass das im Bonner Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsprinzip nicht länger als acht Monate gehalten zu haben scheint, nämlich vom 23.05.1949 bis 11.01.1950. Alles andere ist bis heute nicht anders zu bezeichnen als billige Makulatur.
Im Mai 2010 war es noch das vielen Unbekannte aus den Protokollen des parlamentarischen [...]

Alles dreht sich seit 23 Jahren um die seit 63 Jahren längst grundgesetzlich geklärte Frage, ob nämlich die nds. Finanzverwaltung in Gestalt des Finanzamtes Cuxhaven aufgrund der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 18.1.1 EStG vom 16.10.1934 in seiner mit dem absoluten Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG ( Kunstfreiheitsgarantie ) kollidierenden Formulierung “wissenschaftlich und künstlerisch” Einkünfte aus freischaffender [...]

Wenn es sich um`s Geld in der Bundesrepublik Deutschland dreht, spielen das Bonner Grundgesetz, die Landesverfassung sowie Gesetze keine Rolle, dann wird noch heute nach dem Lehrsatz des Nazirichters Roland Freisler “Recht ist, … was nützt” gehandelt. Vornehmlich handelt nach dieser Maxime die bundesdeutsche Finanzverwaltung, jeder Amtsträger dieser Verwaltung ist aufgrund des persönlichen Versprechens des ersten bundesdeutschen Finanzministers Fritz Schäffer [...]

 Der § 29 DRiG lässt keinen Zweifel darüber aufkommen, dass Richter auf Probe sowie abgeordnete Richter keine Einzelrichtertätigkeiten ausüben dürfen, da dieses grundgesetzlich den Artikeln 97 und 101 Abs. 1 S. 2 GG zuwider liefe. Am Amtsgericht Otterndorf scheint dieses das Richterpräsidium unter dem Vorsitz des Präsidenten des Landgerichts Stade Carl-Fritz Fitting aber auch das [...]

Mit Schreiben vom 06.02.2012 teilte der Präsident des Niedersächsischen Landtages Hermann Dinkla mit, dass der Rechts- und Verfassungsausschuss des nds. Landtages sich mit der Petition / Bechwerde betreffend den Präsidenten des LG Stade Carl-Fritz Fitting, die Richter am Landgericht Stade Dr. Derks und Mathias Bähre, den Hilfsrichter beim LG Stade Richter am Amtsgericht Berlin – Tiergarten [...]

Am 21.09.2005 schrieb der nds. Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein ( Bündnis90/Grüne ) und heutiges Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses noch dem damaligen und heutigen nds. Finanzminister Hartmut Möllring, Zitat:
“Unsere Grundrechte sind nicht zuletzt auch ein Bollwerk gegen staatliche Willkür“
Heute schreiben wir den 18.02.2012 und der nds. Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein bekommt in selber Sache Post vom anerkannt [...]

Der Forschungsgruppe Recht liegen Kopien der Rechnungen des Reiseveranstalters TUI des Herrn Groenewold ebenso wie des Herrn Christian Wulff vom 02.11.2007 ihres gemeinsamen Syltaufenthaltes vor. Demnach logierte Herr Wulff zu zweit im Zimmer 135 vom 31.10.2007 bis 02.11.2007 für insgesamt 804,- Euro. Herr Groenewold hingegen hatte das Zimmer 65 bereits am 30.10.2007 bezogen und hatte laut Rechnung [...]

Am 06. Februar 2012 teilte der Präsident des Niedersächsischen Landtages Hermann Dinkla dem Richter i.R. Günter Plath in dessen Eigenschaft als Prozessbevollmächtigten des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger und dessen Ehefrau mit, dass sich der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des nds. Landtages mit der als Petition und Beschwerde  gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 26 nds. [...]

WELT-online berichtet am 12.02.2012 in Sachen Affäre Wulff, das die niedersächsische Landesregierung  für eine Firma des Wulff-Freundes David Groenewold bürgte. Doch Groenewold unterhielt weder Büros, noch soll er Mitarbeiter eingestellt haben. Die Firma Waterfalls Productions GmbH von Filmproduzent David Groenewold, der die Landesregierung des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) eine Bürgschaft über vier Millionen Euro [...]

Mehrfach wurde der heutige nicht ordnungsgemäß ins Amt gewählte Bundespräsident Wulff während seiner Amtszeit als nds. Ministerpräsident seitens des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger über die bis heute grundgesetzwidrigen und somit verfassungsfeindlichen Machenschaften der nds. Finanzverwaltung was die Wirkweise des Art. 5.3.1 GG ( Kunstfreiheitsgarantie ) auch im Einkommen- un Umsatzsteuerrecht zwingend betrifft, ausführlich schriftlich [...]

Überflüssigerweise stand es mal im Gesetz, dass nämlich Richter im Nebenamt, auf Probe, kraft Auftrages und abgeordnete Richter nicht den Vorsitz führen können und nicht mehr als einer von diesen Richtern in einer Kammer mitwirken darf, nämlich im § 18 VwGO. Überflüssigerweise deshalb, weil die Artikel 97 und 101 GG eine anderslautende einfachgesetzliche Regelung hinsichtlich des [...]

Alle Medien haben es heute, am 07.02.2012, berichtet, der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Augsburg gegen einen Steuerhinterzieher aufgehoben, weil der Täter nicht zu einer Haftstrafe ohne Bewährung, sondern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. In der Pressemitteilung 20/12 des BGH zum Az. 1 StR 525/11  heißt es:
“Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil [...]

Am 23.05.2012 jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zum 63. Mal. Gemäß Art .1 Abs. 3 GG sind die drei Gewalten, nämlich der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt sowie die Rechtsprechung an die Grundrechte als  unmittelbar geltendes Recht gebunden. Gemäß Art. 1 Abs. 2 GG ist es den drei Gewalten absolut [...]

Vor dem Hintergrund sämtlicher nichtiger Entscheidungen aller von den Hilfsrichtern ( Richter auf Probe ) Dr. Dornbusch-Frielings, Felix Schmidt und Gerdes – Franzki des Amtsgerichts Otterndorf z.b. in Sachen des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger getroffenen gerichtlichen Vollstreckungsentscheidungen, muss sich der OGV Andrè Grewe erneut öffentlich die grundgesetzlich relevante Frage mit Blick auf die absolute Unverletzlichkeit der Freiheitsgrundrechte gefallen lassen, [...]

Der Forschungsgruppe Recht der Grundrechtepartei liegen vom Präsidenten des Landgerichts Stade Carl – Fritz Fitting unterzeichnete Geschäftsverteilungspläne des Amtsgerichtes in 21762 Otterndorf an der Niederelbe vor, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass in den Jahren 2009 und 2010 von den nur vier Richterstellen des AG Otterndorf einschließlich der Funktionsstelle ”Amtsgerichtsdirektor(in)” zwischen 50% und 75% nicht mit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten [...]

Im Hinblick auf die wegweisende Entscheidung des Tribual Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation vom 06. Januar 1947 stellte sich sodann die Frage, ob der Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB alter Fassung rechtswirksam zum 15.06.1943 aufgehoben worden oder dieser Straftatbestand noch aktiver Bestandteil des heutigen Strafgesetzbuches ist. Die soeben herausgebrachte Expertise bejaht die Frage, die Nazis [...]

Der beim Amtsgericht Cuxhaven sowie beim Landgericht Stade als Proberichter beschäftigte Richter Paarmann zeigt im Fall des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger seit seines Tätigwerdens als Zivilrichter trotz funktionaler und sachlicher Unzuständigkeit wegen des Vorliegens einer Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung in Gestalt einer öffentlich – rechtlichen Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz [...]

Das Landgericht Stade kann in einer öffentlich – rechtlichen Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG keine Entscheidung als Rechtsmittelgericht gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in öffentlich – rechtlichen Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG treffen, da der einfache Gesetzgeber es [...]

Am 04. Januar 2012 stellte die ZDF – Redakteurin Bettina Schausten im Fernsehinterview von ARD und ZDF dem ehemaligen nds. Ministerpräsidenten Wulff und aufgrund eines am 09.06.2010 nicht ordnungsgemäß konstituierten nordrhein – westfälischen Landestages sowie  einer daraufhin nicht ordnungsgemäß besetzten und mandatierten Bundesversammlung fragwürdig ins Amt des Bundespräsidenten gekommenen Bundespräsidenten folgende Frage:
Schausten: “Müsste aber nicht umso [...]

Aus gegebenem Anlass muss auch die Forschungsgruppe Recht der Grundrechtepartei sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der “Causa Wulff” an dieser Stelle befassen. Noch als Christian Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen war, billigte dieser wissentlich von nds. Amtsträgern vorsätzlich zum Nachteil des anerkannt freischaffenden Künstler Burkhard Lenniger begangene und weiterhin andauernde Grundrechteverletzungen. Wulff hat nach alldem keinen [...]

Am 29.12.2011 wurde dem nds. Landtag in Hannover im Wege des Petitionsrechtes gemäß Art. 17 GG zur Kenntnis und weiteren Bearbeitung gemäß Art. 52 nds. LV ( Richteranklage ) i.V.m. Art. 98 GG der folgende Sachverhalt betreffend den Richter am Landgericht und Präsidenten des Landgerichts Stade Carl-Fritz Fitting übersandt:
“Der anerkannt freischaffende Künstler Burkhard Lenniger wehrt sich unter Inanspruchnahme des absoluten [...]

Man möge sich erinnern, am 17.12.2010 erstattete der Präsident des Landgerichts Stade Carl-Fritz Fitting wider besseres Wissens Strafanzeige wegen angeblicher Beleidigung und übler Nachrede von grundgesetzwidrig handelnden nds. Finanzbeamten und Richtern der Amtsgerichte Cuxhaven und Otterndorf sowie des Landgerichtes Stade und anderer Gerichtspersonen gegen den anerkannt freischaffenden Künstler und Kriminalbeamten a. D. Burkhard Lenniger Strafanzeige. Am 21.12.2011 stellte [...]

Wenn ums Geld in den nds. Gerichten geht, also um die Gerichtskosten, die da nahezu in jeder anhängigen Sache festgesetzt werden, dann kommt jedesmal, wenn der zur Zahlung aufgeforderte Bürger nicht sein bedingungsloses Einverständnis durch widerspruchsloses Zahlen an den Tag legt, auch wenn er von Gesetzes wegen gar nichts zu zahlen hat, weil das Gesetz [...]

Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland gilt, dass einfachgesetzliche Vorschriften, die mit der ranghöchsten Rechtsnorm, nämlich dem Bonner Grundgesetz kollidieren, nichtig sind. Selbstverständlich siond davon die Steuergesetze nicht ausgenommen, auch wenn die bundesdeutsche Finanzverwaltung, die nahezu 1 : 1 aus der nationalsozialistischen Finanzverwaltung, die man auch inzwischen als die [...]

Wer die Gesetzessystematik der Bundesrepublik Deutschland beherrscht und akzeptiert, dass das Bonner Grundgesetz die ranghöchste Rechtsnorm seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 darstellt, der wird nachvollziehen können und müssen, dass dann, wenn der Finanzbeamte eine mit dem Bonner Grundgesetz nicht zu vereinbarende Gesetzesnorm anwendet, er sich möglicherweise strafbar macht. Stellt sich nur die Frage, um [...]

Am 14.12.2011 wurde dem nds. Landtag in Hannover im Wege des Petitionsrechtes gemäß Art. 17 GG zur Kenntnis und weiteren Bearbeitung gemäß Art. 52 nds. LV ( Richteranklage ) i.V.m. Art. 98 GG der folgende Sachverhalt betreffend den Vorsitzenden Richter am Landgericht Matthias Bähre übersandt:
Der anerkannt freischaffende Künstler Burkhard Lenniger wehrt sich unter Inanspruchnahme des absoluten Freiheitsgrundrechtes ( [...]

Der Präsident des Landgerichts Stade Carl-Fritz Fitting erfüllt neben seinem Richteramt beim LG Stade noch die Funktion des Leiters der Justizverwaltung, ist somit Teil der Exekutive. Das bedeutet, dass er in einer Person sowohl die rechtsprechende als auch die vollziehende Gewalt verkörpert. Solange nicht beides wechselweise zum Nachteil eines jeden rechtsuchenden Grundrechteträgers missbraucht wird, ist diese Gewaltenkonzentration von [...]