Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 19.03.2013 in 2 BvR 2628/10, ohne das Strafbefehlsverfahren direkt angesprochen zu haben, dieses seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 gegen Art. 103 GG und seit 1953 gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßende Rechtsinstitut als mit dem Bonner Grundgesetz und dem darin verankerten Rechtsstaatsprinzip für unvereinbar [...]

Der nds. Staatsgerichtshof in Bückeburg muss sich mit einer zweiten Klage gegen die nds. Landesregierung befassen, die das anerkannt freischaffende Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger am 14. März 2013 eingereicht hat, weil es die nds. Landesregierung als Teil des Gesetzgebungsorgans “Bundesrat” seit Jahrzehnten unterlassen hat, verfassungswidrige Vorschriften im Wege der Gesetzesinitiative zu beseitigen bzw. zu [...]

Die Verleihung des ersten Großen Anton-Hynkel-Preises im Jahre 2013 fiel der Jury schwer. Die Gründe dafür liegen in der traurigen Tatsache, dass schon eine Unmenge an Kandidaten nominiert hätten werden können, so dass bereits die Auswahl der Kandidaten keine leichte Aufgabe darstellte. Uns erreichte eine beträchtliche Anzahl von Zuschriften mit zum Teil schockierenden Schilderungen der [...]

Es hat immer mehr den Anschein, als dass sich im Schatten des Bonner Grundgesetzes klammheimlich eine Tätergruppe gebildet hat, die sich für die Inhalte der sie zwingend bindenden ranghöchsten Rechtsnorm in Gestalt des Bonner Grundgesetzes nur zu dem Zeitpunkt interessiert hat, als ihre einzelnen Mitglieder sich um ein öffentliches Amt beworben haben. Quasi als Eintrittskarte [...]

Das NS-Terrorregime hat sie hervorgebracht, die nationalsozialistische Finanzverwaltung, menschlicher Abschaum, denn das was man dort zwischen dem 05.03.1933 und 08.05.1945 im Namen des Usurpators und Massenmöders Adolf Hitler tat, war nach heutigem Rechtsverständnis nicht anderes als die Ausformung organisierter Kriminalität gepaart mit dem organisierten Massenmord, dem Holocaust der zuvor sorgfältig ausgeraubten Juden, Andersdenkender, Künstler sowie [...]

Seit 2011 treibt am Amtsgericht Otterndorf der Hilfsrichter in Gestalt des Richters auf Probe Altmann sein verfassungs- und konventionswidrige Unwesen, da Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe weder im auf dem Bonner Grundgesetz als ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland noch in der Europäischen Konvention der Menschenrechte Ermächtigungsgrundlagen verankert sind, die es dem einfachen Gesetzgeber [...]

Am 23.05.2013 wird das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland 64 Jahre. Wer jedoch glaubt, dass sich gegenwärtig bundesdeutsche Amtsträger, die allesamt auf das Bonner Grundgesetz und / oder auf die jeweilige Landesverfassung ihren Amtseid geleistet haben, gemäß Art. 1 Abs. 3 und 2 GG unverbrüchlich an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar [...]

Mit Schreiben vom 15.02.2013 erklären die beiden auf das Bonner Grundgesetz aller Wahrscheinlichkeit vereidigten und wohl nicht auf den “Usurpator, Massenmörder und Führer Adolf Hitler” Amtsträger des Bundesamtes für Justiz in Bonn Czeplak und Storm, zur ersatzlos bereits am 30. April sowie spätestens am 08.05.1945 untergegangenen und ausdrücklich mit Kontrollratsgesetz Nr. 1 am 20.09.1945 darüber [...]

Die einen sind von jeglicher Strafverfolgung befreit, wenn sie nämlich als Amtsträger für eine öffentliche Kasse vorsätzlich Steuern, Gebühren und Abgaben gemäß § 353 Abs. 1 StGB überheben und das Überhobene ( geraubte und geplünderte ) sodann ordnungsgemäß zur Kasse bringen, also sich nicht persönlich bereichert haben, die anderen sich ebenfalls strafbefreit und zwar dann, [...]

Vor 80 Jahren wurden erst mit der Reichstagsbrandverordnung am 28.02.1933 die Grundrechte auf einen Streich suspendiert, dann am 05.03.1933 das NS-Terrorsystem auf deutschem Boden installiert. Dieses muss man heute wissen, wenn man die Figuren Carl-Fritz Fitting in Gestalt des Landtagspräsidenten des Landgerichts Stade und den seines Adlatus und Richter am Landgericht Dr. Derks betrachtet. Beide [...]

Noch heute folgen zumindest die Richter am Bundesfinanzhof Viskorf, Dr. Pahlke und Schmid der Stimme des ersten Bundesfinanzministers Fritz Schäffer, der nicht nur im ersten Deutschen Bundestag das mit dem Tod des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler ersatzlos untergegangene Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 als “ein Änderungsgesetz eines Einkommensteuergesetzes” am 11.01.1950 grundgesetzwidrig eingebracht, sondern auch den “treuen [...]

Der niedersächsische Ministerpräsident Davide McAllister (CDU) erhielt schriftsätzlich am 30.01.2013 sowie am 03.02.2013 vom anerkannt freischaffenden Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger mitgeteilt, dass es dringend grundgesetzlich angezeigt ist, dass das Land Niedersachsen als Mitglied des Verfassungsorgans Bundesrat sein im Bonner Grundgesetz verankertes Initiativrecht bezüglich dem Erlass sowie dem Bereinigen von bundesdeutschen Gesetzen wahrzunehmen hat, da [...]

Am Amtsgericht in Bonn mangelt es der auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Landesbeamtin Zoll  in Gestalt einer Hilfsrichterin / Richterin auf Probe erkennbar nicht nur am unabdingbaren Wissen um die Wirkweise der gegen sie im Bonner Grundgesetz unverbrüchlich verankerten Rechtsbefehle, sondern die Person lässt es auch am gebührlichen Respekt sowie Demut vor dem Bonner Grundgesetz als der [...]

Ist es Korpsgeist oder Dummheit, jedenfalls lässt der Sachbearbeiter im nds. Finanzministerium Twele zweifelsfrei in seinem Schreiben vom 28.01.2013 erkennen, dass er es mit der grundgesetzkonformen der Beschwerde des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger nicht wirklich hat. Korpsgeist könnte es sein, der in den Reihen bundesdeutscher Finanzbeamter ganz offensichtlich eine besondere Ausprägung erlangt [...]

Gemäß Art. 51 Abs. 2 der nds. Landesverfassung sind die niedersächsischen Gerichte  ausnahmslos mit Berufsrichterinnen oder Berufsrichtern sowie in den durch Gesetz bestimmten Fällen mit ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern besetzt. Doch die Wirklichkeit sieht hingegen völlig anders aus. Zum Beispiel ist am Amtsgericht Cuxhaven seit September 2009 eine Richterstelle mit immer wieder einem Hilfsrichter in Gestalt eines [...]

In der Anlage wird Ihnen die hiesige an das Bayerische Justizministerium gerichtete Beschwerde vom 20.12.2012 zugeleitet mit der Bitte um Kenntnisnahme sowie um Veranlassung einer sachgerechten Bearbeitung gemäß Art. 1 Abs. 3 und 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und eventueller dienstrechtlicher Maßnahmen”, hieß es am 20.12.2012 im Schriftsatz an den Leiter der [...]

Seit dem 20.12.0.2012 muss sich die bereits wegen des Falles “Gustl Mollath” in der Kritik stehenden bayr. Justizministerin Beate Merk mit den Sie als dienst- und fachaufsichtführende Ministerin betreffenden verfassungswidrigen / verfassungsfeindlichen Machenschaften in der bayr. Landesjustizkasse Bamberg wegen des vorsätzlichen Verletzens der absolut gefassten Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 5.3.1 GG und Art. 6.1. GG des anerkannt [...]

Am Landgericht Stade sind alle richterlichen Entscheidungen ex tunc nichtig,  denn seitdem am Landgericht Stade Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe im richterlichen Geschäftsverteilungsplan richterliche Dienstgeschäfte zugewiesen worden sind, ist der Geschäftsverteilungsplan wegen Verfassungs- und Konventionswidrigkeit ex tunc ungültig. Nichtsdestotrotz erdreistet sich die Hilfsrichterin in Gestalt der Richterin Sprenger und darüber hinaus als funktional und sachlich [...]

Nach der Landtagswahl am 20.01.2013 wird in der nds. Staatskanzlei wohl inzwischen gründlich sauber gemacht, jeder der bleiben will, wenn der Neue einzieht, wird seine Ergebenheit dem Neuen unter Beweis stellen müssen. Da wird sich schon mal abgestrampelt, da wird auch Speichel geleckt, da wird sich selbst ideologisch – politisch verleugnet, wenn es der Karriere [...]

Zur Erinnerung: Am 07. Juni 2011 erhielt der Kriminologe und nds. Justizminister a.D. Prof. Dr. Christian Pfeiffer die Expertise
“Kann ein Finanzbeamter sicher sein, dass er für eine von ihm im Amt zu Gunsten der  Bundesrepublik Deutschland begangene Straftat nicht bestraft wird?” ( link )
nach vorheriger telefonischer Ankündigung per mail übersandt. Hintergrund ist die Forschung, die [...]

Richter richten in der Bundesrepublik Deutschland trotz Bonner Grundgesetz und der damit unverbrüchlich einhergehenden Bindung an das Gesetz und Recht sowie insbesondere an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht noch immer als könnten sie tun und lassen was sie wollten. Sie können sich diesen Verfassungsbruch bis heute Scheins nahezu folgenlos leisten, weil es auf [...]

Zum wiederholten Male lässt der noch nds. Justizminister und im zivilen Beruf Rechtsanwalt Bernd Busemann seinen Adlatus Kasten an seiner Stelle die falschen verfassungswidrigen Antworten zu Papier bringen. Nach einem Telefonat mit diesem Herrn Kasten am 23.01.2013 hat dieser auf ausdrückliche Nachfrage erklärt, dass er kein nds. Beamter, sondern Richter wäre. Um so schlimmer, denn Richter [...]

Spätestens seit dem 16.11.2004 handeln der Abteilungsleiter im nds. Wirtschaftsministerium Ulrich Petersen sowie der Referatsleiter Dr. Martin Riemer-Streicher entgegen ihrem auf das Bonner Grundgesetz sowie die nds. Landesverfassung geleisteten Amtseid in der Sache der nds. Finanzverwaltung in Gestalt  des nds. Finanzamtes Cuxhaven gegen das anerkannt freischaffende Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger verfassungswidrig durch Unterlassen. Petersen (Volljurist) [...]

Rot-Grün stellt in Niedersachsen die Regierung in den nächsten fünf Jahren. McAllister und Möllring, zwei Amtsträger in Regierungsfunktionen, die die sie bindenden unverletzlichen Freiheitsgrundrechte des Bonner Grundgesetzes trotz ihrer unmittelbaren Geltung vorsätzlich ignorieren, wurden “aus ihren Ämtern gejagt”. Wenn es auch nur ein Landtagssitz ist, der in der Wahlnacht des 20.01.2013 zur Mehrheit von Rot-Grün führte, knapper ging [...]

Mit freundlichen Grüßen erklärt der Richter am Finanzgericht Hannover Dr. Nacke, dass er trotz seiner besonderen unverbrüchlichen Garantenstellung gegenüber allen Grundrechteträgern nicht gewillt ist, die ihn unverbrüchlich zwingenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes seinem hoheitlichen (richterlichen) Handeln (Unterlassen) zugrunde zu legen, um nicht die unverletzlich garantierten Freiheitsgrundrechte des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger zudem [...]

In Anbetracht dessen, was sich seit Jahren der Justizbeamte Warisch als Amtsträger und Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz verfassungswidrig leistet gegenüber dem anerkannt freischaffenden Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger, dann muss man sich inzwischen die Frage stellen, ob der Präsident des Bundesamtes für Justiz  Heinz-Josef Friehe anstatt eine bundesdeutsche Behörde, deren Mitarbeiter Amtsträger und auf das [...]

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger muss sich jetzt im Jahr 2013, 64 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes entscheiden, ob sie sich zur Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als ranghöhste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland mit allen Konsequenzen bekennt, auch sie ist übrigens auf das Bonner Grundgesetz vereidigt, der von ihr zu leisten gewesene gemäß Art. 64 GG [...]

Die Vertreterin der Staatskasse beim BFH in Gestalt der Amtsträgerin Meißner nahm am 20.12.2012 wie folgt Stellung zu einer Beschwerde / Vollstreckungsabwehrklage gemäß Art. 19 Abs. 4 GG des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger gegen den Bundesfinanzhof wegen verfassungswidriger Beitreibung nichtiger Kostenforderungen:
“Erinnerung im Rechtsstreit [...]
Mit Beschluss vom 01.04.20089 wurden den Klägern die Kosten [...]

Frau G. Schmitz sowie der Sachgebietsleiter Pfaffenberger, beide Amtsträger des Landes Nordrhein-Westfalen und Bedienstete der Gerichtskasse Köln, haben sich dringend der Aktenfälschung mit dem Ziel des Hochverrates verdächtig gemacht. Am 13.12.2012 wurde der Gerichtskasse Köln im Wege der Beschwerde gemäß Art. 19 Abs. 4 GG zur Kenntnis gebracht, dass die Kosten, die das Amtsgericht Bonn gegen das [...]

Auch Hilfsrichter leisten in Gestalt des Richters auf Probe oder Kraft Auftrages den Amtseid auf das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn sie nur ein zeitlich befristetes Beamtenverhältnis eingehen m it ihrem Dienstherrn wie z.B. dem Land Niedersachsen oder NRW oder Bayern. Die Eidesformel lautet in seiner Grundform überall in der Bundesrepublik Deutschland [...]

Nicht nur die einschlägigen unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes verpflichten seit 63 Jahren alle nds. Landesbeamte und nds. Richter, die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht ihnen gegenüber bedingungslos zu akzeptieren. Auch gleichlautende unverbrüchliche Rechtsbefehle der nds. Landesverfassung gebieten dieses bedingungslose Akzeptieren gleichfalls ohne wenn und aber.
Dem Bonner Grundgesetz liegt bis heute der Wille der [...]

Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 negieren neben dem bundesdeutschen Bundes- und Landesgesetzgeber ausdrücklich auf das Bonner Grundgesetz vereidigte Amtsträger zuvörderst in Gestalt aller bundesdeutschen Finanzbeamten und Finanzrichter und sodann in der Folge weitere Amtsträger  sowohl der vollziehenden Gewalt als auch der übrigen Rechtsprechung bewusst und gewollt die Unvereinbarkeit des § 18.1.1 EStG in [...]

Der Otterndorfer Gerichtsvollzieher Andrè Grewe ist in der Strafanzeige des Präsidenten des LG Stade Carl-Fritz Fitting gegen den anerkannt freischaffenden Künstler und Kriminalbeamten a. D. Burkhard Lenniger als Geschädigter genannt worden. Des Weiteren ist der OGV Andrè Grewe im Strafbefehl der StA Stade gegen den anerkannt freischaffenden Künstler und Kriminalbeamten a. D. Burkhard Lenniger vom 17.05.2011 [...]

Zum 64. Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2012 als Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist.
Das Bekenntnis zur Freiheit zum Recht, Mensch zu sein, und die Pflicht zum Schutze dieser Freiheit sind Ursache einer jeden freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Angesichts der offensichtlichen [...]

“Die Deutschen haben sich so sehr an Organisationen und Regiertwerden durch Erlasse gewöhnt, dass der Schutz der individuellen Menschenrechte durch das Gesetz vollkommen in Vergessenheit geriet”, so formulierten es die Alliierten Richter im Nürnberger Tribunal – Einsatzgruppen – Prozess, der zwischen dem 15. September 1947 und 10. April 1948 im Schwurgerichtssaal 600 des NürnbergerJustizpalastes durchgeführt wurde. Diese von den Alliierten Richtern [...]

Seit dem 26.08.2010 ist beim Amtsgericht München die Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gem. Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger gegen die beim Bundesfinanzhof auf das Bonner Grundgesetz vereidigten tätigen Amtsträger in Gestalt der Kostenbeamten Tobias Wilhelm Claudius Tremmel und die zwischenzeitlich verstorbene Margareta [...]

63 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes negiert der Richter und Präsident des Landgerichts Stade Carl-Fritz Fitting die die drei Gewalten unverbrüchlich zwingenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes sowie die der Europäischen Konvention der Menschenrechte hinsichtlich des absolut gefassten grundrechtsgleichen Rechts des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 GG i.V.m. Art 6 Abs. 1 S. 1 EMRK.
Schriftsätzlich wurde [...]

Es hat sich herausgestellt, dass die richterlichen Geschäftsverteilungspläne des Landgerichtes Stade seit Jahren wegen der Zuweisung von richterlichen Geschäften an Hilfsrichter in Gestalt von z.B. Richtern auf Probe verfassungs- und konventionswidrig und in der Folge ungültig sind. Ungültige Geschäftsverteilungspläne führen dazu, dass keine richterliche Entscheidung am Landgericht Stade durch den grundgesetzlich unverbrüchlich garantierten gesetzlichen Richter gemäß Art. [...]

Seit 23 Jahren ist es nicht nur die nds. Finanzverwaltung, die grundgesetzwidrig entgegen dem absoluten Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG auf der Basis des § 18.1.1 EStG in dessen kollidierender Formulierung “wissenschaftliche, künstlerische” fiktive Einkommen- und Umsatzsteuern aus den nicht steuerbaren Einkünften aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit  des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger und dessen Ehefrau erhebt und [...]

Dem nds. Landtagspräsidenten Hermann Dinkla, dem nds. Rechts- und Verfassungsausschuss und dem nds. MdL Hans-Jürger Klein (Bündnis90/Grüne) war erneut Kenntnis darüber zu geben, wie nds. Beamte, Behörden und Gerichte längst vorsätzlich systematisch rechtsstaatswidrig die ihnen unverbrüchlich obliegende Bindung an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 und 2 GG i.V.m. ihrer Bindung [...]

Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes sollte das System der ausgeformten organisierten Kriminalität oder abgekürzt “NS-Terrorregime” der Jahre 1933 bis 1945, keinen erneuten Zugang an die Macht des neuen Staates Bundesrepublik Deutschland erlangen können. Die Realität sieht bis heute rückblickend völlig anders aus. Während die unverletzlichen Grundrechte die drei Gewalten unverbrüchlich als unmittelbar geltendes Recht [...]

Die Bundesrepublik Deutschland hat im Lichte des Bonner Grundgesetzes sowie der 16 Länderverfassungen alle Merkmale eines demokratischen Rechtsstaates, frei von jeder Willkür- und Gewaltherrschaft. Doch der Schein trügt, zwar sind die drei Gewalten in Gestalt des Bundes- und Landesgesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden, doch [...]

Mit Schriftsatz vom 17.08.2012 wurde der 5. Senat des nds. Finanzgerichtes, zu dem auch heute noch der Richter am Finanzgericht und selbsternannte Gesetzeskommentator Dr. Leonard zählt, der wohl inzwischen auch die Funktion des Gerichtspressesprechers inne hat, zum wiederholten Male aufgefordert, die von diesem in der Vergangenheit trotz funktionaler und sachlicher Unzuständigkeit getroffenen Entscheidungen zum Nachteil des anerkannt [...]

Am nds. Verwaltungsgericht Oldenburg residiert der Vizepräsident Alois Kalmer und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als dass dieser Alois Kalmer es weder mit der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes noch mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte, hier insbesondere des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK sonderlich hat. Obwohl die Verwaltungsgerichtsbarkeit [...]

“Unsere Grundrechte sind nicht zuletzt auch ein Bollwerk gegen staatliche Willkür.” schrieb am 21.09.2005, also vor jetzt 7 Jahren,  der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein ( Bündnis 90 / Grüne ) letztmalig in der Sache des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger an den niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring ( CDU ), ohne darauf jedoch jemals noch von diesem [...]

Das Amtsgericht Aurich wurde mit Schriftsatz vom 17.08.2012 des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger und dessen Prozessvertreter in Gestalt des Richters i.R. Günter Plath aufgefordert, die dort fälschlich von funktional und sachlich unzuständigen Zivilrichtern erlassenen Entscheidungen in einem öffentlich – rechtlichen Verfahren von verfassungsrechtlicher Art in Gestalt der Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung (hier: das [...]

Selbst 63 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes und dem seit März 1945 von den damaligen Alliierten mit der Proklamation Nr. 1 verkündeten Willen, den Nationalsozialismus auszumerzen, sind noch heute bundesdeutsche Behörden, insbesondere wohl diejenigen, die für eine öffentliche Kasse Steuern, Gebühren und Abgaben sowie Kosten erheben, mit einfachgesetzlichen Vorschriften ausgestattet, die ihrem Ursprung nach aus der Zeit zwischen [...]

„Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und / oder Nicht – Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos?“, so lautet die jüngste Expertise des Richters im Ruhestand Günter Plath, denn noch ist das Bonner Grundgesetz die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik [...]

Das sich aus einem entideologisierten Nationalsozialismus ableitende Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland täuscht eine auf allgemeingültigen Gesetzen bestehende demokratische Ordnung vor und ist eine hinter unerfüllbaren Formalien verborgene sowie auf einzelfallbezogener Deklaration von Bedarfsrecht beruhende hermetische Anomie zum Zwecke uneingeschränkter Verwertung von Menschen. Maria v. Boisse, »Der Kleine Mangoldt – Erste Rechtshilfe für den deutschen Amtsträger [...]

Seit nunmehr 63 Jahren wird dem Grundrechtsträger seitens der drei Gewalten verfassungswidrig vorgegaukelt, dass selbst rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können, Bestandskraft- und Rechtskraftvermerke die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines behördlichen Verwaltungsaktes und / oder einer Gerichtsentscheidung obsolet machen sollen, um eine ggf. auch zwangsweise Vollstreckung nicht infrage gestellt zu sehen.  In solchen Fällen [...]