Hausfriedensbruch von Seiten des privatisierten Otterndorfer Gerichtsvollziehers Andrè Grewe unter amtsmissbräuchlicher Beihilfe von Seiten nds. Polizeibeamter der PI Cuxhaven und PSt Otterndorf z. Nt. des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger am 08.01.2015.

Die Anzeigen vom 09.01.2015 wegen Hausfriedensbruch gegen den privatisierten Otterndorfer Gerichtsvollzieher Andrè Grewe und die ihm vorsätzlich im Wege der Amtshilfe Beihilfe geleistet habenden nds. Polizeibeamten der Polizeiinspektion Cuxhaven und PSt Otterndorf sind nicht bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft Stade erstattet worden, weil diese Behörde sich seit Jahren in der Causa Lenniger so verstrickt hat, dass eine objektive Bearbeitung nicht zu erwarten ist. Zur Begründung wird auf die Nichteinleitungsverfügung der Polizeidirektion Oldenburg vom 22.08.2013 und deren Bestätigung seitens des nds. Innenministeriums vom 06.11.2013 nach der Selbstanzeige des nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger gemäß § 19 NDiszG hingewiesen. Diese Verfahren tragen bei der PD Oldenburg das Az. 13.53-03006/0315-24/13 und beim nds. Minister des Inneren und für Sport das Az. 25.13-02011-10305/13.

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Versuchte Erpressung in Tateinheit mit Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB a.F. von Seiten der auf das Bonner Grundgesetz vereidigten nds. Amtsträger Claassen und Frahm zum Nachteil des anerkannt freischaffenden Künstlers und nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger.

Die erneute Zurückweisung des hiesigen Antrages auf Erklärung der Rechtsstaatswidrigkeit sowie Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung seitens des auf das Bonner Grundgesetz sowie die nds. Landesverfassung vereidigten Bearbeiters Gerold Claassen und des jetzt Unterzeichnenden Frahm [OFD Niedersachsen, Zentrale Vollstreckungsstelle Aurich] unter Bezugnahme auf das Nicht-Urteil des funktional und sachlich unzuständigen Verwaltungsgerichtes Oldenburg vom 26.08.2014 Az. 1 A 1532/14 bleibt sowohl rechtsstaats- als auch verfassungswidrig.

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Trotz offenkundiger Verfassungsfeindlichkeit und Ausschluss kraft Gesetzes übt die nds. Richterin Ingrid Stelling pro domo weiterhin verfassungswidrig das Richteramt gegenüber dem anerkannt freischaffenden Künstler Burkhard Lenniger aus.

Trotz geleistetem Richtereid auf das Bonner Grundgesetz und die nds. Landesverfassung treibt die ehemalige Direktorin und Richterin des Amtsgerichtes Cuxhaven und inzwischen Vorsitzende der 3. Zivilkammer am Landgericht Stade Ingrid Stelling trotz Ausschluss kraft Gesetzes weiterhin ihr verfassungswidriges Unwesen zum Nachteil des nds. Kriminalbeamten a.D. und anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger.

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Landgericht Bamberg maßregelt die Richterin und Direktorin des Amtsgerichtes Bamberg und schickt die Akte unbearbeitet zurück.

Die Direktorin des Bamberger Amtsgerichtes Göller handelt trotz intensiver Konfrontation ihrer Person als auf das Bonner Grundgesetz vereidigte Richterin am Amtsgericht Bamberg aber im zugrunde liegenden Verfahren als Vollstreckungsgericht funktional und sachlich unzuständig verfassungswidrig ergebnisorientiert zum Nachteil des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger, anstatt gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG das verfassungswidrige Handeln der Bayerischen Landesjustizkasse Bamberg in Gestalt des Grundrechteverletzens zum Nachteil das anerkannt freischaffenden Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger deklaratorisch zu beenden.

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Nullité legale ist die Folge eines Verstoßes gegen Verbotsgesetze, die die Nichtigkeit als Folge enthalten.

Nullité legale ist die Folge eines Verstoßes gegen Verbotsgesetze, die die Nichtigkeit als Folge enthalten. Die Nichtigkeit wird weder vom Richter bestimmt noch braucht sie bewiesen zu werden. Die Unwirksamkeit ergibt sich aus dem Gesetz.

Die Frage, ob die Nichtigkeit im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben werden muss, wurde bereits im vierten Jahrhundert in einem interpretierenden Gesetz von dem oströmischen Kaiser Theodosius II. beantwortet:

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Die nds. Amtsträger Gerold Claassen und Saathoff der OFD Niedersachsen in Aurich haben offenkundig ein verfassungskriminelles Verhältnis zu den sie zwingend unverbrüchlich bindenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes sowie der nds. Landesverfassung wenn es um das von Amts wegen zu beachtende absolute Eingriffsverbot in das Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 G geht.

Seit Jahren vergehen sich auf das Bonner Grundgesetz und die nds. Landesverfassung vereidigte Amtsträger der  Zentralen Vollstreckungsstelle des NLBV und heutigen OFD Niedersachsen am Bonner Grundgesetz und den darin unverbrüchlich verankerten Rechtsbefehlen sowie an den unmittelbares Recht gegen die öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte insbesondere an Art. 5.3.1 GG (Kunstfreiheit) und Art. 6.1 GG (Schutz von Ehe und Familie) des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger in Otterndorf.

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Die Direktorin des Amtsgerichtes Bamberg Göller ignoriert die ihr vom Bonner Grundgesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich übertragene Pflicht ihr gesamtes richterliches Handeln gemäß Gesetz und Recht auszurichten und unter keinen Umständen die unmittelbares Recht bildenden Grundrechte in Gestalt des z.B. absoluten Kunstfreiheitsgrundrechtes gemäß Art. 5.3.1 GG einzuschränken, geschweige zu verletzen.

Seit 65 Jahren sind alle bundesdeutschen Amtsträger sowohl auf das Bonner Grundgesetz als auch auf die jeweilige Landesverfassung vereidigt, so dass ihnen allesamt nicht fremd sein dürfte, dass sie ihr hoheitliches Handeln immer und zu jeder Zeit an ihrer unverbrüchlichen Bindung an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und an den unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG auszurichten haben. Die Direktorin des Amtsgerichtes Bamberg Göller hat damit im Fall des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger ganz offensichtlich ein Problem, denn sie vermag ganz offensichtlich ihre funktionale und sachliche Zuständigkeit als Vollstreckungsgericht nicht erkennen, obwohl ihr bereits mehrfach unter substantiierter Darlegung der grundgesetzlichen unverbrüchlichen Faktenlage unter Beifügung wissenschaftlicher Expertisen  schriftsätzlich die einfachgesetzlich unmögliche Einschränkung des absolut gefassten Kunstfreiheitsgrundrechtes gemäß  Art. 5.3.1 GG erklärt worden ist.

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Verfassungsfeindlich versus Art. 5.3.1 GG hoheitlich handelnder Justizbeamter Warisch im Bundesamt für Justiz nennt das rechtsfehlerfreies handeln, auch wenn es grundrechteverletzend mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 1 Abs. 3 GG nicht in Einklang steht.

Die bundesdeutsche vollziehende Gewalt und rechtsprechende Gewalt handelt trotz Eidesleistung auf das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland verfassungswidrig willkürlich, wenn es darum geht, die unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte des einzelnen Grundrechtsträgers verfassungswidrig ergebnisorientiert leerlaufen zu lassen. Ein solches Früchtchen ist der Justizbeamte Warisch beim Bundesamt für Justiz in Bonn, der im Fall des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger seit Jahren vorsätzlich sich über das Eingriffsverbot in das absolut gefasste Kunstfreiheitsgrundrecht des Art. 5.3.1 GG hinwegsetzt und sein nicht nur verfassungswidriges, sondern längstens verfassungskriminelles Tun selbst als rechtsfehlerfrei bezeichnen darf, ohne dass ihm von Seiten der Dienst- und Fachaufsicht des Bundesministers der Justiz beamtenrechtliche Sanktionen drohen. Verfassungskriminalität und Verfassungsfeindlichkeit gehören Scheins zur Grundhaltung derer, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz als bundesdeutsche Amtsträger gegen den einzelnen Grundrechtsträger zu Felde ziehen.

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Nicht zur Rechtsprechung befugte Hilfsrichterin in Gestalt der Richterin auf Probe Kühn tritt am Amtsgericht Otterndorf das absolute Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG mit Füßen und empfiehlt sich wohl auf diese Weise für eine verfassungwidrige Berufung in den Richterdienst des Landes Niedersachsen.

Am Amtsgericht Otterndorf darf sich zum x-ten Male eine von Verfassungs und Konventions wegen nicht zur Rechtsprechung befugte Hilfsrichterin in Gestalt der Richterin auf Probe Kühn verfassungs- und konventionswidrig mit simplen Verfassungsrechtsfragen befassen, die ganz offensichtlich den geistigen Horizont dieser auf das Bonner Grundgesetz und die nds. Landesverfassung vereidigten und alles andere als persönlich und sachlich unabhängigen Beamtin restlos übersteigen, denn gemäß Art. 5.3.1 GG ist die Kunst frei und mithin einfachgesetzlich unter keinen denkbaren Umständen einschränkbar.Im Lichte des Bonner Grundgesetzes ebenso wie im Lichte der nds. Landesverfassung ist ein Grundrecht ein rechtliches Ausschlussverhältnis zwischen Bürger und Staat, in das der Staat nicht oder nur im Vorliegen eines in der Verfassung bestimmten Tatbestandes durch Gesetz eingreifen kann. Eine staatliche Handlung, die mit dem Inhalt eines Grundrechts eines Bürgers nicht zu vereinbaren ist, ist diesem gegenüber unrechtmäßig. Das gehört zum Grundlagenwissen eines jeden auf das Bonner Grundgesetz und die nds. Landesverfassung vereidigten Amtsträgers, ob der vollziehenden Gewalt oder Rechtsprechung ist dabei herzlich egal.

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Ein Nichts wirkt nicht. Es beendet nicht die Instanz, erwächst nicht in Rechtskraft, erzeugt keine innerprozessuale Rechtswirkung und ist auch kostenrechtlich ohne Bedeutung.

«Nichturteil und wirkungsloses Urteil. Ungeachtet des Bestrebens, das Nullitätsprinzip durch das Anfechtungsprinzip zu ersetzen, hat die  im Übrigen wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültige ZPO dieses Ziel doch nicht in vollem Umfang erreicht. Wie man schon zur Zeit des gemeinen Prozesses erkannte, gibt es eine Art natürliche Nullität, die notwendig anerkannt werden muss, ganz gleichgültig, ob sich das Gesetz darüber erklärt hat oder nicht. In der Tat lebt manches von dem, was bei der gesetzlichen Regelung der Wiederaufnahme des Verfahrens keine Berücksichtigung gefunden hat, in der modernen Lehre von Nichturteil und vom wirkungslosen Urteil weiter. Das hat seinen Grund letztlich darin, dass das Anfechtungsprinzip nur im Hinblick auf solche Entscheidungen sinnvoll erscheint, die gewisse Mindestvoraussetzungen erfüllen und bei denen Mängel sich auch sonst in einem bestimmten, meinst stillschweigend vorausgesetzten Rahmen bewegen. Fehlt es daran, so kann der Mangel nach wie vor ohne Anfechtung überall geltend gemacht werden.

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Was zeichnen Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gemeinsam aus? Richtig, beide unterliegen keinem Gesetzesvorbehalt.

Im Artikel 9 Abs. 3 GG heißt es

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

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Beamtete bundesdeutsche Verfassungsfeinde erhielten in Sachen Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung des anerkannt freischaffenden Künstlers und nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger aufgrund ihrer Untätigkeit seit sieben Monaten nicht nur jetzt eine Sachstandsanfrage übersandt.

Mit Datum des 24.04.2014 erhielten neben dem nds. Finanzamt Cuxhaven das Amtsgericht Cuxhaven, das Amtsgericht Aurich, Hannover, Otterndorf, Bonn, Bamberg und München, die Landgerichte Stade, Hannover und München, das OLG Celle, das VG Oldenburg, das OVG Lüneburg, das nds. Finanzgericht Hannover und der Bundesfinanzhof sowie die Zentrale Vollstreckungsstelle der OFD Niedersachsen in Aurich, das Bundesamt für Justiz in Bonn und die Justizkassen in Bamberg und Köln sowie der privatisierte Kopfgeldjäger in Gestalt des verfassungswidrig tätigen Otterndorfer Obergerichtsvollziehers Andrè Grewe den nachfolgenden Schriftsatz, um ihre jeweils in Sachen des anerkannt freischaffenden Künstlers und nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger und dessen Ehefrau versus Art. 5.3.1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG grundgesetzwidrig erlassenen und grundgesetzwidrig vollstreckten Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen für rechtsstaatswidrig zu erklären sowie grundgesetzkonform die Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gegenüber dem anerkannt freischaffenden Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger zu erledigen.

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