Causa Lenniger

Überflüssigerweise stand es mal im Gesetz, dass nämlich Richter im Nebenamt, auf Probe, kraft Auftrages und abgeordnete Richter nicht den Vorsitz führen können und nicht mehr als einer von diesen Richtern einer einer Kammer mitwirken darf, nämlich im § 18 VwGO. Überflüssigerweise deshalb, weil die Artikel 97 und 101 GG eine anderslautende einfachgesetzliche Regelung hinsichtlich [...]

Alle Medien haben es heute, am 07.02.2012, berichtet, der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Augsburg gegen einen Steuerhinterzieher aufgehoben, weil der Täter nicht zu einer Haftstrafe ohne Bewährung, sondern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. In der Pressemitteilung 20/12 des BGH zum Az. 1 StR 525/11  heißt es:
“Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil [...]

Am 23.05.2012 jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zum 63. Mal. Gemäß Art .1 Abs. 3 GG sind die drei Gewalten, nämlich der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt sowie die Rechtsprechung an die Grundrechte als  unmittelbar geltendes Recht gebunden. Gemäß Art. 1 Abs. 2 GG ist es den drei Gewalten absolut [...]

Vor dem Hintergrund sämtlicher nichtiger Entscheidungen aller von den Hilfsrichtern ( Richter auf Probe ) Dr. Dornbusch-Frielings, Felix Schmidt und Gerdes – Franzki des Amtsgerichts Otterndorf z.b. in Sachen des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger getroffenen gerichtlichen Vollstreckungsentscheidungen, muss sich der OGV Andrè Grewe erneut öffentlich die grundgesetzlich relevante Frage mit Blick auf die absolute Unverletzlichkeit der Freiheitsgrundrechte gefallen lassen, [...]

Der Forschungsgruppe Recht der Grundrechtepartei liegen vom Präsidenten des Landgerichts Stade Carl – Fritz Fitting unterzeichnete Geschäftsverteilungspläne des Amtsgerichtes in 21762 Otterndorf an der Niederelbe vor, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass in den Jahren 2009 und 2010 von den nur vier Richterstellen des AG Otterndorf einschließlich der Funktionsstelle ”Amtsgerichtsdirektor(in)” zwischen 50% und 75% nicht mit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten [...]

Im Hinblick auf die wegweisende Entscheidung des Tribual Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation vom 06. Januar 1947 stellte sich sodann die Frage, ob der Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB alter Fassung rechtswirksam zum 15.06.1943 aufgehoben worden oder dieser Straftatbestand noch aktiver Bestandteil des heutigen Strafgesetzbuches ist. Die soeben herausgebrachte Expertise bejaht die Frage, die Nazis [...]

Der beim Amtsgericht Cuxhaven sowie beim Landgericht Stade als Proberichter beschäftigte Richter Paarmann zeigt im Fall des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger seit seines Tätigwerdens als Zivilrichter trotz funktionaler und sachlicher Unzuständigkeit wegen des Vorliegens einer Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung in Gestalt einer öffentlich – rechtlichen Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz [...]

Das Landgericht Stade kann in einer öffentlich – rechtlichen Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG keine Entscheidung als Rechtsmittelgericht gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in öffentlich – rechtlichen Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG treffen, da der einfache Gesetzgeber es [...]

Am 04. Januar 2012 stellte die ZDF – Redakteurin Bettina Schausten im Fernsehinterview von ARD und ZDF dem ehemaligen nds. Ministerpräsidenten Wulff und aufgrund eines am 09.06.2010 nicht ordnungsgemäß konstituierten nordrhein – westfälischen Landestages sowie  einer daraufhin nicht ordnungsgemäß besetzten und mandatierten Bundesversammlung fragwürdig ins Amt des Bundespräsidenten gekommenen Bundespräsidenten folgende Frage:
Schausten: “Müsste aber nicht umso [...]

Aus gegebenem Anlass muss auch die Forschungsgruppe Recht der Grundrechtepartei sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der “Causa Wulff” an dieser Stelle befassen. Noch als Christian Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen war, billigte dieser wissentlich von nds. Amtsträgern vorsätzlich zum Nachteil des anerkannt freischaffenden Künstler Burkhard Lenniger begangene und weiterhin andauernde Grundrechteverletzungen. Wulff hat nach alldem keinen [...]