Die Ausübung des einfachgesetzlich nicht einschränkbaren Kunstfreiheitsgrundrechtes gemäß Art. 5.3.1 GG wird seit 65 Jahren bundesweit mit den wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung nicht zu vereinbarenden ersatzlos untergegangenen Steuervorschrift in Gestalt des § 18.1.1 EStG in seiner verfassungswidrigen Formulierung “wissenschaftliche, künstlerische” im Wege der politischen Verfolgung vorsätzlich rechtsstaatswidrig untergraben.

Die Unterzeichnenden in Gestalt des anerkannt freischaffenden Künstlers und nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger und sein Wahlverteidiger und Prozessbevollmächtigter Richter i.R. Günter Plath haben im Hauptverfahren vor dem Landgericht Stade unter dem Aktenzeichen 11 Ns 15 Js 273/11 (115/11) mit der Rücknahme der Berufung am 26.03.2013 gleichzeitig eine Beschwerde gemäß § 73 Abs. 1 GVG i.V.m. Art. 14 Abs. 5 UN-Zivilpakt vom 16.12.1966 erhoben und beantragt,



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Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei, so garantiert es seit fast 65 Jahren das Bonner Grundgesetz ranghöchst, doch weder Gesetzgeber noch vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung halten sich an diesen gegen sie gemäß Art. 1 Abs. 3 GG gerichteten unverbrüchlichen Rechtsbefehl.

Im Art. 5 Abs. 3 GG heißt es seit nahezu 65 Jahren gleichlautend und gleich wirkend ranghöchst, Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Dieses absolut gefasste und gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht gegenüber allen drei Gewalten bildende Grundrecht ist unverletzlich, glaubt der naive Grundrechtsträger (Bürger/in) dem Regelwerk “Bonner Grundgesetz” als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.



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Immer wieder treten bundesdeutsche auf das Bonner Grundgesetz vereidigte Amtsträger wider besseres Wissens an, um ergebnisorientiert selbst absolute Freiheitsgrundrechte eines Grundrechteträgers vorsätzlich verfassungswidrig zu verletzten.

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950



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Staatliche Verfassungskriminalität versus unverletzliche und unmittelbar geltendes Recht bildende Grundrechte in Niedersachsen.

Zum 50. Jahrestag des Bonner Grundgesetzes hat es 1999 noch verfassungskonform aus dem Munde der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland in “Das Grundgesetz als Auftrag” geheißen:

“Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren durch die Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung einerseits und dem Nationalsozialismus andererseits geprägt. Das Grundgesetz wurde mit Blick darauf als für Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unmittelbar bindendes Recht konzipiert.”



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Amtsmissbräuchliche Selbstjustiz durch nds. Amtsträger im OLG-Bezirk Celle versus unverbrüchliche Rechtsbefehle und unmittelbares Recht bildende unverletzliche Grundrechte des Bonner Grundgesetzes.

Am 24.05.2014 um 00.00 h jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zum 65. Mal. “Herzlichen Glückwunsch” wird man wieder bundesweit bei klangvoller Musik hören und es gut heißen, dass man das damals mit dem Grundgesetz gemacht habe. Bis heute nimmt niemand Anstoß an dieser Formulierung, sollte man aber, denn sie verheißt nichts gutes. Die Fakten sprechen bei näherem Hinsehen denn auch ein völlig andere Sprache. Auf den kurzen Nenner gebracht, muss man konstatieren, dass seit dem 24.05.1949 die unverbrüchlichen Rechtsbefehle und unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland noch immer ihrer Erfüllung harren. Mit anderen Worten heißt das, dass die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig alles andere zu sein scheint, als der auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes stehen müssende Rechtsstaat.



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“Jede Person hat ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich verhandelt wird”, so heißt es in der EU verbindlich in Art. 6 EMRK und soll vor Rechtsmissbrauch und amtsmissbräuchlicher Selbstjustiz durch Hoheitsträger schützen.

Seit der Erhebung der Privatklage des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger sowie dem nds. Kriminalbeamten a.D.  im Verfahren 7 Bs 1/10 gegen den RDir. Lutz Klug als Vorsteher des Finanzamtes Cuxhaven am 14.12.2010 vor dem Amtsgericht Cuxhaven ausschließlich vom Verfahren 115 Js 273/11 ausgeschlossene Richter die jeweiligen Entscheidungen getroffen haben, obgleich der nds. Kriminalbeamte a.D. Burkhard Lenniger als fälschlich Verdächtigter, Beschuldigter, Angeschuldigter, Angeklagter und Berufungskläger jeweils beantragt hat, das Verfahren an die Zwillingsgerichte in Zeven und Verden abzugeben, um das Strafverfahren 115 Js 273/11 von nicht gemäß § 20 Ziff. 1 StPO Kraft Gesetzes ausgeschlossenen und vor allen Dingen unparteiischen Richtern entscheiden zu lassen.



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Mal sehen, ob man am Amtsgericht Aurich 2014 weiterhin trotz Eidesleistung aller dortigen Amtsträger auf das Bonner Grundgesetz sowie die nds. Landesverfassung bereit ist, sogar Volksverhetzung zu begehen, um am ersatzlos untergegangenen Nazi-Recht festzuhalten.

Am Amtsgericht Aurich wird weiterhin in der sachlich und funktional unzuständigen Zivilabteilung von dem verfassungs- und konventionswidrig Recht sprechenden Hilfsrichter in Gestalt eines Richters auf Probe und damit nur einem nicht zur Rechtsprechung befugten Beamten der zweiten Gewalt Dr. Lobschat dem ersatzlos untergegangenen kodifizierten Recht des NS-Terrorregimes des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler wider der einschlägigen “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Tribunal Général vom 06.01.1947 gefrönt.



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Die grundgesetzlich garantierte absolute Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5.3.1 GG gilt unverbrüchlich seit 65 Jahren auch als Abwehrrecht gegen Eingriffe der öffentlichen Gewalt mittels bundesdeutscher verfassungswidriger Vorschriften wie beispielsweise dem § 18.1.1 EStG vom 16.10.1934.

Die grundgesetzlich garantierte absolute Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5.3.1 GG gilt unverbrüchlich seit 65 Jahren auch als Abwehrrecht gegen Eingriffe der öffentlichen Gewalt mittels bundesdeutscher verfassungswidriger Vorschriften wie beispielsweise dem § 18.1.1 EStG vom 16.10.1934.  Details lesen sich in der einschlägigen Expertise der Grundrechtepartei zu der Frage



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Die Richter am Landgericht Stade Bähre und Pudimat verüben als gemäß § 22 StPO von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossene Richter skrupellos Selbstjustiz gegenüber dem nds. Kriminalbeamten a.D. und anerkannt freischaffenden Künstler Burkhard Lenniger.

Am Landgericht Stade verüben die Richter am Landgericht Bähre und Pudimat  eigennützig Selbstjustiz, denn als sog. Geschädigte im verfassungswidrig “getürkten” Verfahren des Präsidenten des Landgerichtes Carl-Fritz Fitting als wider besseres Wissens Anzeigeerstatter am 17.12.2010 gegen den nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger, weil dieser das auf das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland vereidigte Gerichtspersonal der Amtsgerichte Cuxhaven und Otterndorf sowie das des Landgerichtes Staates zu Recht öffentlich konkret des vorsätzlichen Verfassungsbruches beschuldigt, gemäß § 22 StPO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen.



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Direktorin des Amtsgerichtes Bamberg und Richterin am Amtsgericht Göller hat sich dem Verdacht der Aktenmanipulation ausgesetzt.

Wenn bundesdeutsche Amtsträger Vorgangsakten zweckgerichtet anstatt gemäß der jeweiligen Aktenordnung manipulieren, besteht der Verdacht der Urkundenfälschung durch Aktenunterdrückung / Aktenunterschlagung, denn nur was sich in einer Vorgangsakte befindet, ist verfahrensrelevant und muss im Ergebnis Berücksichtigung finden / gefunden haben. Ein solcher Vorgang ist am Amtsgericht Bamberg zum dortigen Aktenzeichen 601 M 987/13 Landesjustizkasse Bamberg ./. Lenniger gegenwärtig zu besorgen. Anstatt dass die Direktorin und Richterin am Amtsgericht Bamberg Schöller die mit Schriftsatz vom 22.11.2013 auf dem Postweg übersandte Anlage “Selbstanzeige gemäß § 19 NDizG des nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger” gemäß der bayerischen Aktenordnung in der dortigen Gerichtsakte 601 M 987/13 belässt, ist der Inhalt der Anlage doch auch für weitere insbesondere dienstrechtliche Schritte gegen den Arbeitsgebietsleiter Luger u.a. Amtsträger bei der bayerischen Landesjustizkasse in Bamberg von unmittelbarer Bedeutung,



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Selbstjustiz in der nds. Justiz, diese Vorgänge sind in westlichen Verfassungsstaaten ohne Beispiel, mal sehen, wann der nds. Ministerpräsident Stephan Weil endlich verfassungskonform handelt.

In der nds. Justiz wird trotz Eidesleistung auf das Bonner Grundgesetz und die nds. Landesverfassung offen richterliche und staatsanwaltschaftliche Selbstjustiz verübt, wenn es darum geht, die persönliche Verfassungswidrigkeit und die der Kollegen zu legitimieren. Diese unfasslichen Vorgänge sind ansonsten in westlichen Verfassungsstaaten ohne Beispiel.



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Arbeitsgebietsleiter Luger der bayerischen Landesjustizkasse negiert längst vorsätzlich die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes und mithin das ihn zwingend bindende Beamtenrecht, stattdessen behauptet er die Gültigkeit der ersatzlos mit dem Ende des NS-Terrorregimes untergegangenen Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 des Kriegsverbrechers Martin Schlegelberger.

Beim funktional und sachlich unzuständigen Amtsgericht in Bamberg, Bamberg war während des NS-Terrorregimes Standort des Sondergerichtes Bamberg an dem der Sonderstaatsanwalt Dr. Willi Geiger, NSDAP-Mitglied und SS-Rottenführer 1939 mindestens fünf Todesurteile auf der Basis nationalsozialistischen Unrechtes erwirkte, hat der Arbeitsgebietsleiter der bayrischen Landesjustizkasse Bamberg Luger verfassungswidrig um eine gerichtliche Bestätigung seiner verfassungswidrig erlassenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegen die Ehefrau des nds. Kriminalbeamten a.D. und anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger ersucht.



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Nds. Ministerpräsident Stephan Weil muss sich nun auch der Frage des Straftatbestandes der politischen Verdächtigung zum Nachteil des nds. Kriminalbeamten a.D. und Gründungsmitglied, Vorstandmitglied und Bundessprecher der Grundrechtepartei Burkhard Lenniger durch nds. Amtsträger im nachgeordneten Behördenapparat und nds. Gerichten stellen.

Zum wiederholten Male wird der auf das Bonner Grundgesetz ebenso wie auf die nds. Landesverfassung vereidigte nds. Ministerpräsident Stephan Weil aufgefordert, gemäß § 45 BeamtStG unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass dem nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger Schutz- und Fürsorgemaßnahmen gegen das im Rahmen der Selbstanzeige gemäß § 19 NDizG festgestellte verfassungswidrige und verfassungsfeindliche und somit dienstpflichtwidrige Handeln und Unterlassen nds. Finanzbeamter, Finanzrichter, Staatsanwälte, Richter und Rechtspfleger, Amtsträger anderer nds. Behörden sowie Gerichtsvollzieher zu gewähren sind.



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Erkennbar verfassungskriminelle bundesdeutsche Amtsträger glauben seit 64 Jahren Scheins an ihre Fähigkeiten, das perfekte Verfassungsverbrechen zu begehen; werden sie dabei von ihren Opfern verfassungsrechtlich angegangen, üben sie skrupellos kollektive Selbstjustiz, denn Recht ist bis heute, was den Amtstätern nützt und nicht was das Bonner Grundgesetz dem Gesetzgeber, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung unverbrüchlich befielt.

Zum 75. Mal jährt sich heute am 09.11.2013 die sog. Reichskristallnacht und allem Anschein nach hat sich in der Bundesrepublik Deutschland trotz dieses absurden deutschen Verbrechens gegen die Menschlichkeit im NS-Terrorregime in der Nacht vom 09. zum 10.11.1938 nicht wirklich etwas geändert zu haben. Noch immer werden Mitmenschen in Deutschland zu Menschen minderen Rechts erklärt und ihnen sodann der bürgerliche Tod zu Lebzeiten bereit. Bereit von bundesdeutschen auf das Bonner Grundgesetz und ggf. die einzelne Landesverfassung ausdrücklich vereidigten Amtsträgern in Gestalt von Angehörigen der vollziehenden Gewalt (hier insbesondere von Finanzbeamten) ebenso wie von Gerichtspersonen (Richter, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher). Ermöglicht wird dieses menschenverachtende im NS-Terrorregime von den Reichsgerichtsräten entwickelte und bis heute perfektionierte abartige Verbrechen aufgrund der Tatsache, dass entgegen aller den bundesdeutschen Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt sowie die Gerichte unverbrüchlich bindenden Rechtsbefehle, weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung diese Rechtsbefehle bis heute akzeptieren, stattdessen bis heute alles getan haben und trotz inzwischen direkter Konfrontation mit ihren im Licht des Bonner Grundgesetzes und der EMRK fortlaufend begangenen Verfassungsverbrechen weiterhin alles tun, um ihre Verfassungsverbrechen unbeirrt fortsetzen zu können.



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Der Stader Staatsanwalt Dr. Lahmann zeigt skrupellos die Bereitschaft, sich für den gewünschten, wenn auch verfassungs- und konventionswidrigen Verfahrensausgang in der Causa Lenniger ziemlich plump über Gesetz und Recht hinwegzusetzen.

Hatte der Stader Leitende Oberstaatsanwalt Hartmut Nitz schriftsätzlich am 26.09.2013 und zuletzt am 15.10.2013 faktisch unverbrüchlich dargelegt bekommen, was Gesetz und Recht ist in der Causa Lenniger, so hat es den seit Jahren in der Causa Lenniger ambitioniert verfassungs- und konventionswidrig handelnden Staatsanwalt Dr. Lahmann nicht erneut davon abgehalten, eine erneut offensichtlich verfassungs- und konventionswidrige Entscheidung zugunsten des verfassungs- und konventionswidrig handelnden Präsidenten des Landgerichts Stade Carl – Fritz Fitting u.a. zu treffen. Der Berliner Rechtsanwalt Nicolas Becker schreibt im Oktoberheft “Strafverteidiger Forum”: Bemerkenswert sei “die Bereitschaft relativ hoher Amtsträger“, sich “für einen gewünschten Ermittlungserfolg ziemlich plump über Recht und Gesetz hinwegzusetzen” – und “behördenintern dafür zu sorgen“, dass niemand Angst vor strafrechtlichen Sanktionen haben müsse, wenn er es wieder so mache.



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Leitender Stader Oberstaatsanwalt Hartmut Nitz muss sich jetzt für oder gegen das Bonner Grundgesetz und die nds. Landesverfassung bzw. sich für oder gegen seine verfassungs- und konventionswidrig handelnden Kollegen sowie den Landgerichtspräsidenten Carl-Fritz Fitting u.a. nds. Amtsträger entscheiden.

Schon im Januar 1942 auf der Wannseekonferenz hat es geheißen, dass alles einmal herauskommt würde. Daran hätten sich der offensichtlich verfassungsfeindlich geartete Präsident des Landgerichts Stade Carl-Fritz Fitting u.a. am 17.12.2010 erinnern sollen, als sie wissentlich rechtswidrig die Strafanzeige wegen Übler Nachrede und Beleidigung sowie der Verletzung der Vertraulichkeit des nicht öffentlich gesprochenen Wortes gegen den nds. Kriminalbeamten a.D. und anerkannt freischaffenden Künstler Burkhard Lenniger erstatteten und diese dann verfassungs- und konventionswidrig von der Staatsanwaltschaft Stade, respektive von dem Staatsanwalt Dr. Lahmann  im verfassungs- und konventionswidrigen Strafbefehlsverfahren bearbeitet und dann verfassungswidrig von den Sitzungsvertretern der StA Stade Vonnahme und Reitemeier in den nichtigen Hauptverhandlungen vor dem AG Otterndorf und LG Stade vertreten worden sind.



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Verfassungswidriges Beweislage schaffen und ergebnisorientiertes urteilen kennzeichnen sowohl die niedersächsische als auch bundesdeutsche Justiz auch 64 Jahre nachdem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchte Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

Niedersächsische Landesbeamte der Justiz und nds. Richer haben sich entsprechend ihres jeweils geleisteten Eides auf das Bonner Grundgesetz und die nds. Landesverfassung entsprechend verfassungskonform und nicht gesetzes-, geschweige denn verfassungswidrig zu verhalten. Tun sie es doch, so sind mindestens dienstrechtliche und schließlich auch strafrechtliche Maßnahmen bis hin zur Entfernung solcher verfassungswidrigen Subjekte zu ergreifen.



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Wo kein Dienstvergehen vorliegt, kann erst recht keine Straftat vorliegen, denn der auf das Grundgesetz vereidigte Amtsträger darf weder das eine noch das andere begehen, deshalb hat der nds. Dienstherr dem Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger und dessen Ehefrau gemäß Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. § 45 BeamtStG uneingeschränkt Schutz und Fürsorge zu gewähren.

Nachdem der nds. Dienstherr des nds. Kriminalbeamten a.D. und anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger, vertreten durch den nds. Innen- und Verfassungsminister, weiter vertreten durch die Polizeidirektion Oldenburg das Verwaltungsermittlungsverfahren aufgrund der Selbstanzeige des Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger vom 04.07.2013 am 22.08.2013 mit der Nichteinleitungsverfügung abschließend beendet hat, ist dem nds. Ministerpräsident Stephan Weil als Chef der nds. Landesregierung per FAX voraus am 02.09.2013 der Antrag auf Schutz- und Fürsorgemaßnahmen gemäß § 33 Abs. 5 GG i.V.m. § 45 BeamStG zugegangen.



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Der Vorsitzende Richter am OLG Celle Dr. Wolfgang Siolek hat sich verfassungsgemäß und gesetzestreu zu verhalten oder ist als Verfassungsfeind aus dem Amt zu entfernen.

Zuletzt hat sich der Vorsitzende Richter am OLG Celle Dr. Wolfgang Siolek, der übrigens nebentätig als Bearbeiter der 26. Auflage des (red. Anm.: wohl verfassungswidrigen sowie verfassungsfeindlichen, denn darin wird das seit 64 Jahren verfassungs- und konventionswidrige Strafbefehlsverfahren nicht als solches thematisiert, auch nicht thematisiert wird die faktische Ungültigkeit der gesamten StPO wegen des nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem Inkrafttreten des ebenfalls wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem 12.09.1950 ungültigen Rechtsvereinheitlichungsgesetzes) StPO – Kommentars “Löwe-Rosenberg” zeichnet, gegenüber dem anerkannt freischaffenden Künstler und Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger sowie dem Richter i.R. Günter Plath als Prozessbevollmächtigten am 23.09.2013 schriftlich verfassungs- und konventionswidrigwidrig sowie untreu gegenüber dem kodifizierten bundesdeutschen Recht erklärt, Zitat: „dass Sie mit weiteren Sachentscheidungen nicht rechnen können“. Der auf das Bonner Gundgesetz und die nds. Landesverfassung vereidigte Amtsträger Siolek übergeht dabei die Tatsache, dass der Senat in der Besetzung Dr. Siolek, Dr. Gittermann und Schmidt-Clarner außer den verfassungs- und konventionswidrigen „Nicht-Beschlüssen“ vom 21.08.2013 und 28.08.2013 keine substantiierten Sachentscheidungen getroffen hat. Nicht unerwähnt darf bleiben, dass das OLG Celle gegenwärtig über keinen verfassungs- und konventionskonformen richterlichen Geschäftsverteilungsplan verfügt, so dass nicht einmal geklärt ist, ob die Besetzung des 1. Strafsenates beim OLG Celle einem verfassungs- und konventionskonformen GVP dann auch entsprechen würde.



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Dr. Martin Binns, an das nds. Justizministerium abgeordneter Staatsanwalt, soll und will Scheins mit den Händen zu greifende verfassungswidrige Dienstpflichtverletzungen von Gerichtspersonen am LG Stade und OLG Celle verfassungswidrig einfachgesetzlich legitimieren.

Mit Schreiben vom 24.09.2013 maßt sich der auf das Bonner Grundgesetz sowie die nds. Landesverfassung vereidigte weisungsgebundene nds. Landesbeamte und Staatsanwalt Dr. Martin Binns an, sich verfassungs- und dienstrechtswidrig schützend vor die ihre verfassungs- und konventionsrechtlich begründeten unverbrüchlichen Dienstpflichten verletzende Gerichtspersonen am Landgericht Stade und OLG Celle zu stellen, indem dieser Dr. Martin Binns offensichtlich wider besseres Wissens behauptet, dass im Wege der Dienstaufsicht richterliche Entscheidungen weder oinhaltlich beanstandet noch kommentiert werden dürfen, so dass er nichts zu veranlassen mag.



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Verfassungskriminell in eigener Sache oder wie der nds. Landesbeamte und Stader Staatsanwalt Dr. Lahmann verfassungswidrig ergebnisorientiert die Fakten fälscht sowie unterschlägt.

Am 19.09.2013 erdreistet sich der auf das Bonner Grundgesetz sowie die nds. Landesverfassung vereidigte nds. Landesbeamte und Stader Staatsanwalt Dr. Lahmann einen Ablehnungsbescheid in der Sache “Strafanzeige gegen den OGV Grewe” mit dem Tatvorwurf “Hausfriedensbruch, Rechtsbeugung und Nötigung” auf den Tattag des 22.10.2012 aufgrund des Strafantrages vom 05.09.2013 gegenüber dem Richter i.R. Günter Plath zu verfassen, obwohl dieser am 05.09.2013 weder eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch noch wegen Rechtsbeugung oder Nötigung gegen einen OGV Grewe erstattet hat.



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Richterliches Dienst- und Disziplinarrecht versus verfassungswidriger richterlicher Freiheit am OLG Celle, LG Stade und AG Otterndorf im Bundesland Niedersachsen.

Der nds. Justizministerin Niewisch-Lennartz wurde mit Schriftsatz vom 21.09.2013 mitgeteilt, dass der 1. Strafsenat des OLG Celle in der Besetzung der Richter Dr. Siolek, Dr. Gittermann und Schmidt-Clarner unzulässig eine Revisionsentscheidung im Strafverfahren gegen den Kriminalbeamten a.D. und anerkannt freischaffenden Künstler Burkhard Lenniger wegen Beleidigung pp unter dem Aktenzeichen 31 Ss 31/13 // 115 Js 273/11 StA Stade getroffen, obgleich die ursprünglich eingelegte Berufung mit Schriftsatz vom 25.03.2013 gegenüber der 3. kl. Strafkammer des LG Stade zurückgenommen worden ist. In dem Schriftsatz vom 25.03.2013 heißt es ausdrücklich auf Seite 4, Zitat:



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Der auf das Bonner Grundgesetz und die nds. Landesverfassung vereidigte nds. Ministerpräsident Stephan Weil muss sich erneut mit weiteren verfassungsfeindlichen Dienstpflichtverletzungen im OLG Bezirk Celle befassen.

Das Bonner Grundgesetz enthält als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem Inkrafttreten am 23.05.1949 unverbrüchliche Rechtsbefehle, denen sich weder der verfassungsändernde noch der einfache Gesetzgeber, geschweige denn die vollziehende Gewalt oder die Rechtsprechung entziehen kann ohne verfassungsbrüchig zu werden. Verfassungsbrüche führen immer und unter allen denkbaren Umständen zur Verfassungswidrigkeit und in der Folge zur Nichtigkeit von Verfassungsänderungen, wenn diese z.B. gegen die Ewigkeitsgarantie verstoßen, zur Nichtigkeit von einfachen Gesetzen, wenn diese gegen die zwingenden grundgesetzlichen Gültigkeitsvorschriften und / oder Konventionsnormen verstoßen, zur Nichtigkeit von Verwaltungsakten, wenn diese gegen tragende Verfassungsgrundsätze verstoßen und / oder auf verfassungs- und / oder knoventionswidrigen Gesetzesvorschriften beruhen sowie zur Nichtigkeit von gerichtlichen Entscheidungen, wenn diese gegen tragenden Verfassungs- und Konventionsgrundsätze verstoßen und / oder auf ungültigen Gesetzen und / oder Rechtsverordnungen basieren und / oder von “Nicht-Richtern” in Gestalt von sog. Hilfsrichtern in Gestalt von z.b. Richtern auf Probe erlassen worden sind.



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Die nds. Landesbeamtin auf Zeit Otzen bricht trotz Eidesleistung auf das Bonner Grundgesetz und die nds. Landesverfassung Verfassungs- und Konventionsrecht mit dem Ziel, zur Richterin oder Staatsanwältin auf Lebenszeit ernannt zu werden.

Der Kampf um die hauptamtliche planmäßige endgültige Anstellung als Richter oder Staatsanwalt treibt wohl die verfassungs- und konventionswidrig am Landgericht Stade mit richterlichen Dienstgeschäften betraute “Nicht-Richterin” in Gestalt der Richterin auf Probe Otzen zu immer dreisteren Dienstpflichtverletzungen an, die längst von ihr nicht mehr fahrlässig, sondern bewusst und gewollt, also mit Vorsatz begangen werden. Im Januar 2013 wurde die Otzen das erste Mal direkt mit ihrer verfassungs- und konventionswidrig ausgeübten Funktion der “Nicht-Richterin” schriftsätzlich konfrontiert.



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Die Richter am Oberlandesgericht Celle Dr. Siolek, Dr. Gittermann und Schmidt-Clarner handeln entgegen ihres geleisteten Richtereides fortgesetzt verfassungswidrig und verletzen auf diese Weise ihre beamtenrechtlichen Pflichten.

Die Richter am Oberlandesgericht Celle Dr. Siolek, Dr. Gittermann und Schmidt-Clarner handeln entgegen ihres geleisteten Richtereides fortgesetzt verfassungswidrig und verletzen auf diese Weise ihre beamtenrechtlichen Pflichten. Trotz ihrer verfassungs- und konventionsrechtlichen sowie prozessrechtlichen Unzuständigkeit maßen sich die drei Amtsträger an, am 21.08. und 28.08.2013 in Kenntnis der sich aus den Akten (so diese Akten nicht auch gezielt manipuliert sind durch Unterdrückung von Schriftsätzen nebst Expertisen und Anträgen, denn bis heute wird hier die vollständige Akteneinsicht verfassungs- und konventionswidrig verweigert) ergebenden tatsächlichen Sach- und Rechtslage erkennbar “willfährige” richterliche Sachentscheidungen in einem nicht existierenden Revisionsverfahren zu treffen. Im NS-Terrorregime der Jahre 1933 bis 1945 rechtfertigten die Täter ihr gesetzwidriges sondern maßnahmenorientiertes Handeln zutreffend als “Recht ist, was… nützt“. Solches Handeln ist mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland verfassungswidrig und stellt gleichzeitig zwingend eine Dienstpflichtverletzung des auf diese Weise verfassungsfeindlich handelnden Amtsträgers dar, die nur mit dem Rausschmiss aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis geahndet werden kann, weil ansonsten die Gefahr droht, dass auf hochverräterische Weise die auf dem Bonner Grundgesetz basierende verfassungsmäßige Ordnung nicht nur verfassungswidrig geändert, sondern beseitigt wird.



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Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil wurde über das allgemeine Handlungs- und Betretungsverbot gegen den verfassungswidrig handelnden Otterndorfer Kopfgeldjäger in Gestalt des sog. Gerichtsvollziehers Andrè Grewe schriftlich in Kenntnis gesetzt.

Betr.: Antrag auf Schutz- und Fürsorgemaßnahmen gemäß § 45 BeamtStG

Bezug: Selbstanzeige gemäß § 19 NDiszG vom 04.07.2013 des Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger gegenüber dem Nds. Minister des Innern und Sport

Nichteinleitungsverfügung der PD Oldenburg vom 22.08.2013 (13.53-03006/03150 24/13)



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Otterndorfer Kopfgeldjäger Andrè Grewe, seines Zeichens verfassungswidrig mit Gewinnerzielungsabsicht handelnder sog. Gerichtsvollzieher, erhielt allgemeines Handlungs- und Betretungsverbot vom Kriminalbeamten a.D. und anerkannt freischaffenden Künstler Burkhard Lenniger erteilt.

In den letzten Jahren hat der sog. Obergerichtsvollzieher Andrè Grewe Vollstreckungshandlungen für Behörden und Gerichte in dem umfangreichen Verfassungsrechtsstreit des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger gegen das Finanzamt Cuxhaven und in der Folge gegen Behörden und Gerichte auf dem Grundstück 21762 Otterndorf, [...] durchgeführt.



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Forschungsdokumentation einer Existenzvernichtung durch das Finanzamt Cuxhaven in Kollaboration mit der Justiz Otterndorf, Stade, Cuxhaven und Celle.