Derzeit werden auf Webseiten von Gruppen, welche das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 unter der Herrschaft der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.08.1919 wieder errichten wollen und in diesem Zusammenhang den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz in Abrede stellen, gesellschaftskritische Publikationen der Grundrechtepartei, meist in deren oder im Namen ihrer Bundessprecher, gegen deren Willen veröffentlicht und so u.U. der Eindruck erweckt, die Grundrechtepartei unterstütze derartige Ziele. Hiermit distanziert sich die Grundrechtepartei ausdrücklich von solchen Bestrebungen und widerspricht jeder ungenehmigten Veröffentlichung ihrer Beiträge zur politischen Willensbildung des Volkes i.S.d. Art. 21 GG.
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60 Jahre Grundgesetz und nichts gelernt

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Um dem Staatsterror des Dritten Reiches zukünftig zu begegnen, schaffte man 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Gewaltenteilung, freiheitlich-demokratische Grundordnung, Freiheit vor Gleichheit, Grundrechte als staatsgerichtetes Abwehrrecht eines jeden einzelnen Bürgers gegen eventuelle staatliche Übergriffe, gegen Willkür…, grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie gegen Akte der öffentlichen Gewalt… 

Und was ist in nur 59 Jahren danach alles passiert?

Zum einen gibt dieser blog “Steuern + Grundrechte” detailiert Auskunft und verschafft Einblicke in ein System, dass vorgibt, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen und dem entsprechend zum Handeln legitimiert sei…, doch weit gefehlt…

Zum anderen schrieb Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz den folgenden Artikel, basierend auf einem bemerkenswerten “outing” des Richters am Landgericht i.R. Frank Fahsel, der endlich ausgesprochen hat, was in der deutschen Nachkriegsjustiz wirklich los ist:

“Justiz – Sumpf in Deutschland, Ein ehemaliger Richter spricht von konsequenten Manipulationen” ( hier der vollständige Artikel )

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