Die Grundrechtepartei unterstützt den Kampf des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaars Lenniger gegen dessen Existenzvernichtung sowie den damit verbundenen Kampf der auf das Grundgesetz vereidigten Beamten Lenniger gegen Bestrebungen der öffentlichen Gewalt, zuvörderst in Gestalt des Finanzamts Cuxhaven sowie der Justiz Otterndorf, Stade, Cuxhaven und Celle, durch Gewalt und Drohung mit Gewalt die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu beeinträchtigen oder zu ändern. Im Sinne ihrer Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes gemäß Art. 21 GG i.V.m. Art. 5 GG zeichnet die Grundrechtepartei für die Dokumentation und Stellungnahme verantwortlich.
Forschungsgruppe Recht
Die Causa Lenniger
Forschungsprojekt der Grundrechtepartei zur Dokumentation einer Existenzvernichtung des Künstlerehepaars Lenniger aus Otterndorf (Niedersachsen) durch das Finanzamt Cuxhaven in Kollaboration mit der Justiz Otterndorf, Stade, Cuxhaven und Celle.
Burkhard Lenniger (* 21. April 1955 in Lemgo) ist ein deutscher Dokumentarfilmer, Drehbuchautor, Kameramann, Cutter, Regisseur, Filmproduzent und anerkannter Künstler.
Lenniger entdeckte bereits in der Kindheit seine Faszination für Wasser [...]
die Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit hat das steuerliche Unrecht des Nationalsozialismus bis 1945 „ohne Bedenken exekutiert”, seit 1949 ignoriert sie auf dieselbe Weise den absoluten Vorrang des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm
Die Wiener Studie “Nationalsozialistisches Steuerrecht und Restitution” aus dem Jahr 2006 gewährt einen hervorrangenden Einblick in die Wirkweise des nationalsozialistischen Steuerrechtes des Dritten Reiches. Bereits im Vorwort der Studie erklären die Autoren einiges, Zitat:
“In moderner Terminologie lässt sich das nationalsozialistische System als Ausformung organisierter Kriminalität beschreiben. Die an die Macht gekommene „Bewegung“ konnte über das [...]