Derzeit werden auf Webseiten von Gruppen, welche das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 unter der Herrschaft der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.08.1919 wieder errichten wollen und in diesem Zusammenhang den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz in Abrede stellen, gesellschaftskritische Publikationen der Grundrechtepartei, meist in deren oder im Namen ihrer Bundessprecher, gegen deren Willen veröffentlicht und so u.U. der Eindruck erweckt, die Grundrechtepartei unterstütze derartige Ziele. Hiermit distanziert sich die Grundrechtepartei ausdrücklich von solchen Bestrebungen und widerspricht jeder ungenehmigten Veröffentlichung ihrer Beiträge zur politischen Willensbildung des Volkes i.S.d. Art. 21 GG.
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Anfragen der Grundrechtepartei und Stellungnahmen der Verantwortlichen und Behörden zum Fall Lenniger

Anfrage an Kulturstaatsminister Bernd Neumann

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 6. August 2011

Sehr geehrter Herr Kulturstaatsminister Neumann,
am 25.06.2011 erhielten Sie in Ihrer Funktion als Amtsträger und Mitglied der Bundesregierung die Eingabe des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger aus Otterndorf an der Niederelbe. Mit Schreiben vom 27.07.2011 ließen Sie die Eingabe durch Ihre Mitarbeiterinnen Frau Sohlbach und Frau Dr. Schulz-Hombach beantworten, unzureichend, wie nicht nur Herr Lenniger dieses [...]

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