Die Grundrechtepartei unterstützt den Kampf des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaars Lenniger gegen dessen Existenzvernichtung sowie den damit verbundenen Kampf der auf das Grundgesetz vereidigten Beamten Lenniger gegen Bestrebungen der öffentlichen Gewalt, zuvörderst in Gestalt des Finanzamts Cuxhaven sowie der Justiz Otterndorf, Stade, Cuxhaven und Celle, durch Gewalt und Drohung mit Gewalt die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu beeinträchtigen oder zu ändern. Im Sinne ihrer Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes gemäß Art. 21 GG i.V.m. Art. 5 GG zeichnet die Grundrechtepartei für die Dokumentation und Stellungnahme verantwortlich.
Das absolut im Bonner Grundgesetz gemäß Art. 5.3.1 GG verankerte Kunstfreiheitsgrundrecht wird für den nds. Landtagspräsidenten Hermann Dinkla sicherlich noch zum Alptraum.
Alles dreht sich seit 23 Jahren um die seit 63 Jahren längst grundgesetzlich geklärte Frage, ob nämlich die nds. Finanzverwaltung in Gestalt des Finanzamtes Cuxhaven aufgrund der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 18.1.1 EStG vom 16.10.1934 in seiner mit dem absoluten Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG ( Kunstfreiheitsgarantie ) kollidierenden Formulierung “wissenschaftlich und künstlerisch” Einkünfte aus freischaffender [...]
Verplante Hilfsrichter als Einzelrichter im richterlichen Geschäftsverteilungsplan eines Gerichtes führen sowohl zur Nichtigkeit des GVP als auch zur Nichtigkeit aller richterlichen Entscheidungen im Geschäftsjahr
Das am 23.05.1949 in Kraft getretene Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland garantiert dem einzelnen Rechtschutz suchenden Grundrechtsträger, dass die Rechtsprechung gemäß Art. 92 GG i.V.m. Art. 97 GG und Art. 101 GG unanhängigen, unparteiischen und nur dem Gesetz unterworfenen Richtern übertragen worden ist.
Seit 2009 beobachtet der anerkannt freischaffende Künstler Burkhard Lenniger, dass die bei [...]
Fingierte Kostenrechnungen nds. Gerichte werden nach zweifelhafter Fusionierung von Oberfinanzdirektion und NLBV durch rechtwidrige Aufrechung beigetrieben
Wenn es sich um`s Geld in der Bundesrepublik Deutschland dreht, spielen das Bonner Grundgesetz, die Landesverfassung sowie Gesetze keine Rolle, dann wird noch heute nach dem Lehrsatz des Nazirichters Roland Freisler “Recht ist, … was nützt” gehandelt. Vornehmlich handelt nach dieser Maxime die bundesdeutsche Finanzverwaltung, jeder Amtsträger dieser Verwaltung ist aufgrund des persönlichen Versprechens des ersten bundesdeutschen Finanzministers Fritz Schäffer [...]
Nach der Affäre Wulff als Bundespräsident, muss sich der deutsche Bundestag jetzt verbindlich zur grundgesetzlich garantierten aber seit 63 Jahren nur vorgetäuschten Rechtsstaatlichkeit in Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung erklären
Aufgrund dessen, dass der nds. Landtag weder Bundesgesetzgebungskompetenz hat noch der Bundesministerin der Justiz in ihrem Geschäftsbereich wirksam Empfehlungen mit Blick auf die längst untergegangene Hitler-Verordnung in Gestalt der Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 sowie auf das dem Bonner Grundgesetz zu entsprechen habende Verhalten der Kostenbeamten des Bundesfinanzhofes sowie der Beamten des Bundesamtes für Justiz in Bonn geben kann, war es angezeigt, [...]
Hilfsrichter Altmann erlässt als Einzelrichter am Amtsgericht Otterndorf aufgrund seiner Eigenschaft als Richter auf Probe wider Art. 97 i.V.m. 101 Abs. 1 S. 2 GG verfassungswidrig nur “Nicht-Urteile” oder “nichtige Urteile”
Der § 29 DRiG lässt keinen Zweifel darüber aufkommen, dass Richter auf Probe sowie abgeordnete Richter keine Einzelrichtertätigkeiten ausüben dürfen, da dieses grundgesetzlich den Artikeln 97 und 101 Abs. 1 S. 2 GG zuwider liefe. Am Amtsgericht Otterndorf scheint dieses das Richterpräsidium unter dem Vorsitz des Präsidenten des Landgerichts Stade Carl-Fritz Fitting aber auch das [...]
Hilfsrichter Paarmann fungiert als Einzelrichter beim Amtsgericht Cuxhaven ohne jede grundgesetzliche Legitimation
In dem Verfahren 5 C 400/11 und 5 C 580/10 sowie allen anderen dort ( red. Anmerkung: am Amtsgericht Cuxhaven ) noch anhängigen Verfahren ( red. Anmerkung: bisher alle fälschlich zivil anstatt öffentlich – rechtlich von verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG ) wird noch einmal darauf hingewiesen, dass zum Einen der [...]
2011 interviewte der Journalist W. Tauber den nds. Landtagsabgeordneten Klein zur Causa Lenniger; MdL Klein gab da Lenniger vorbehaltlos Recht.
Mit Schreiben vom 06.02.2012 teilte der Präsident des Niedersächsischen Landtages Hermann Dinkla mit, dass der Rechts- und Verfassungsausschuss des nds. Landtages sich mit der Petition / Bechwerde betreffend den Präsidenten des LG Stade Carl-Fritz Fitting, die Richter am Landgericht Stade Dr. Derks und Mathias Bähre, den Hilfsrichter beim LG Stade Richter am Amtsgericht Berlin – Tiergarten [...]
Wulff soll auf Ehrensold verzichten, der ihm als nicht ordnungsgemäß ins Amt gewählter Bundespräsident übrigens auch gar nicht zusteht
Walter Scheel, ehemaliges Mitglied der NSDAP und Bundespräsident in den Jahren 1974 bis 1979, rät dem am 17.02.2011 nach dem Antrag der StA Hannover seine Immunität durch den deutschen Bundestag aufheben zu lassen vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff, auf den Ehrensold für Bundespräsidenten freiwillig zu verzichten. So vermeldet es die Süddeutsche Zeitung am [...]
Auch der nds. Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein bekam nun die Petition / Beschwerde des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger zugestellt
Am 21.09.2005 schrieb der nds. Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein ( Bündnis90/Grüne ) und heutiges Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses noch dem damaligen und heutigen nds. Finanzminister Hartmut Möllring, Zitat:
“Unsere Grundrechte sind nicht zuletzt auch ein Bollwerk gegen staatliche Willkür“
Heute schreiben wir den 18.02.2012 und der nds. Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein bekommt in selber Sache Post vom anerkannt [...]
Wulff als der 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist Geschichte, denn er trat vorzeitig nach nur 19 Monaten zurück von einem Amt, in das er nicht einmal ordnungsgemäß gewählt wurde
Bundespräsident Christian Wulff ist von seinem Amt zurückgetreten. Das erklärte er am Freitag ( 17.02.2012 ) im Schloss Bellevue. Er habe nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, sagte Wulff zur Begründung.
Nicht unbemerkt darf an dieser Stelle bleiben, dass der 10. bundesdeutsche Bundespräsident am 30.06.2010 von einer nicht ordnungsgemäß besetzten Bundesversammlung ins Amt [...]
Warum hat Wulff am 02.11.2007 auf Sylt nicht persönlich seinen 3-Tage-Aufenthalt an der Rezeption bezahlt, immerhin lautet die Rechnung für Wulff und Groenewold jeweils auf dieses Datum
Der Forschungsgruppe Recht liegen Kopien der Rechnungen des Reiseveranstalters TUI des Herrn Groenewold ebenso wie des Herrn Christian Wulff vom 02.11.2007 ihres gemeinsamen Syltaufenthaltes vor. Demnach logierte Herr Wulff zu zweit im Zimmer 135 vom 31.10.2007 bis 02.11.2007 für insgesamt 804,- Euro. Herr Groenewold hingegen hatte das Zimmer 65 bereits am 30.10.2007 bezogen und hatte laut Rechnung [...]
Staatsanwaltschaft Hannover beantragt beim deutschen Bundestag, die Immunität des Bundespräsidenten Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme / Vorteilsgewährung aufzuheben
Die Staatsanwaltschaft Hannover in Gestalt des OStA Clemens Eimterbäumer, hat am 16.02.2012 die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Das teilte die Behörde am Donnerstagabend mit. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich [...]
nds. Landtagspräsident Hermann Dinkla sowie Rechts- und Verfassungsausschuss des niedersächsischen Landtages müssen sich zur grundgesetzlich garantierten Kunstfreiheitsgarantie und zum Rechtsstaatsprinzip erklären
Am 06. Februar 2012 teilte der Präsident des Niedersächsischen Landtages Hermann Dinkla dem Richter i.R. Günter Plath in dessen Eigenschaft als Prozessbevollmächtigten des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger und dessen Ehefrau mit, dass sich der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des nds. Landtages mit der als Petition und Beschwerde gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 26 nds. [...]
Mit verfassungswidrig als Einzelrichter eingesetzten Richtern auf Probe und abgeordneten Richtern wird in der Bundesrepublik Deutschland die einfachgesetzlich nicht einschränkbare Garantie auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 97 und 101 GG, mithin der Verfassungsgrundsatz der Unabhängigkeit der Gerichte systematisch untergraben
Bundes- und Landesgesetzgeber sind in der Bundesrepublik Deutschland an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt sowie die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. So lautet der im Bonner Grundgesetz seit dessen Inkrafttreten am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm unverbrüchlich verankerte Rechtsbefehl des Artikel 20 Abs. 3 GG. Die Verfassungsrealität sieht jedoch bis heute völlig anders aus. Weder der einfache Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige [...]
Anstatt als nds. Ministerpräsident für die bedingungslose Anwendung des Art. 5 Abs. 3 GG in Gestalt der Kunstfreiheit zu sorgen, ließ Wulff das Land für eine Briefkastenfirma in Millionenhöhe bürgen
WELT-online berichtet am 12.02.2012 in Sachen Affäre Wulff, das die niedersächsische Landesregierung für eine Firma des Wulff-Freundes David Groenewold bürgte. Doch Groenewold unterhielt weder Büros, noch soll er Mitarbeiter eingestellt haben. Die Firma Waterfalls Productions GmbH von Filmproduzent David Groenewold, der die Landesregierung des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) eine Bürgschaft über vier Millionen Euro [...]
Wer heute noch Nazi-Gesetze anwenden lässt und die zwingend bindenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes ignoriert, braucht auf die Staatsanwaltschaft keinen Einfluss nehmen, die weiß selbst, was nicht zu tun ist in Niedersachsen
Aktuell berichten bundesdeutsche Medien wie z.B. die Augsburger Allgemeine, dass die niedersächsische Landesregierung Vorwürfe zurückgewiesen hat, sie könnte Einfluss auf Prüfungen der Staatsanwaltschaft in der Affäre um Bundespräsident Wulff genommen haben.
Interessant ist der heutige Artikel der Berliner Morgenpost zur “Affäre Wulff” mit dem Titel: “Der andere Bundespräsident“. Bemerkenswert sind zwei Passagen dieses Artikels, Zitat:
“Viele zucken bei [...]
Gier statt Grundgesetz oder ist Wulff nicht nur ein Verfassungsfeind, sondern auch ein Schmarotzer?
Mehrfach wurde der heutige nicht ordnungsgemäß ins Amt gewählte Bundespräsident Wulff während seiner Amtszeit als nds. Ministerpräsident seitens des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger über die bis heute grundgesetzwidrigen und somit verfassungsfeindlichen Machenschaften der nds. Finanzverwaltung was die Wirkweise des Art. 5.3.1 GG ( Kunstfreiheitsgarantie ) auch im Einkommen- un Umsatzsteuerrecht zwingend betrifft, ausführlich schriftlich [...]
Amtsmissbrauch zum Zwecke der Selbstjustiz oder auf welche Weise Amtswalter sich gegen den erwiesenen Vorwurf ihres verfassungswidrigen Handelns mittels Missbrauch ihrer hoheitlichen Befugnisse zu wehren versuchen
Die Naziverbrecher haben am 15.06.1943 scheinbar nicht grundlos versucht den Straftatbestand des Amtsmissbrauches gemäß § 339 StGB a.F. ersatzlos zu streichen, heißt es doch im § 1 StGB heute wie damals:
“Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.”
Bis zum ersatzlosen Streichen hieß es im § 339 [...]
Überflüssigerweise stand es mal im Gesetz, dass nämlich Richter im Nebenamt, auf Probe, kraft Auftrages und abgeordnete Richter nicht den Vorsitz führen können und nicht mehr als einer von diesen Richtern einer einer Kammer mitwirken darf.
Überflüssigerweise stand es mal im Gesetz, dass nämlich Richter im Nebenamt, auf Probe, kraft Auftrages und abgeordnete Richter nicht den Vorsitz führen können und nicht mehr als einer von diesen Richtern einer einer Kammer mitwirken darf, nämlich im § 18 VwGO. Überflüssigerweise deshalb, weil die Artikel 97 und 101 GG eine anderslautende einfachgesetzliche Regelung hinsichtlich [...]
Dr. Martin Friedenberger, Finanzbeamter im Bundesfinanzministerium der Bundesrepublik Deutschland, erklärt die Straflosigkeit des einzelnen Finanzbeamten für vollkommen nachrangig
Dr. Martin Friedenberger ist gegenwärtig Finanzbeamter im Bundesfinanzministerium. Auffällig ist er geworden durch sein Mitwirken am Buch mit dem Titel “Die Reichsfinanzverwaltung im Nationalsozialismus” sowie seiner als Buch erschienenen Doktorarbeit mit dem Titel “Fiskalische Ausplünderung – Die Berliner Steuer- und Finanzverwaltung und die jüdische Bevölkerung 1933 – 1945″. Auf der Rückseite dieses Buches wird öffentlich [...]
Steuerhinterziehung ist strafbar, rechtswidriges Steuern erheben und beitreiben zugunsten des Staates ist jedoch seit 1943 straffrei, selbst bei Vorsatz und das im angeblichen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland
Alle Medien haben es heute, am 07.02.2012, berichtet, der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Augsburg gegen einen Steuerhinterzieher aufgehoben, weil der Täter nicht zu einer Haftstrafe ohne Bewährung, sondern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. In der Pressemitteilung 20/12 des BGH zum Az. 1 StR 525/11 heißt es:
“Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil [...]
nds. Landtagspräsident Hermann Dinkla erhält weiteres, den Hilfsrichter beim Landgericht Stade Dr. Richard Steinicke, belastendes Material
Der nds. Landtagspräsident Hermann Dinkla erhielt am 02. Februar 2012 weiter den aus Berlin nach Niedersachsen auf persönlichen Wunsch mit dem Ziel der Versetzung an das OLG Celle abgeordneten Richter am Amtsgericht Berlin – Tiergarten Dr. Richard Steinicke und daher seit dem 01.02.2011 nur nicht alleine entscheidungsbefugten, sondern in Ermangelung der grundgesetzlich vorgeschriebenen richterlichen Unabhängigkeit nur [...]
In das Richterverhältnis darf gemäß § 9 DRiG nur berufen werden, wer u. a. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt
Am 23.05.2012 jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zum 63. Mal. Gemäß Art .1 Abs. 3 GG sind die drei Gewalten, nämlich der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt sowie die Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden. Gemäß Art. 1 Abs. 2 GG ist es den drei Gewalten absolut [...]
„Garantiert Deutschland jedem Bürger ausnahmslos die Rechtssicherheit? Und wenn nicht, ist das Land dann noch wirklich demokratisch?“ fragte der Journalist W. Tauber im Jahr 2011 Hans-Jürgen Klein, MdL in Niedersachsen, in der Sache des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger
Zuständig für Haushalt und Finanzen. So heißt es auf der Internetseite des Landtagsabgeordneten der Grünen, Hans – Jürgen Klein, der seit 1998 im nds. Landtag sitzt. Es ist schon einige Jahre her, dass sich das MdL Klein mit dem Fall des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger und Kriminalbeamten a.D. sowie dessen Ehefrau befasst hat. Irgendwie schien [...]
Gerichtsvollzieher Andrè Grewe setzt willfährig nichtige Entscheidungen in Gestalt von Haftbefehlen von Gesetzes wegen allein nicht entscheidungsbefugten Hilfsrichtern (Richtern auf Probe) des Amtsgerichtes Otterndorf um
Vor dem Hintergrund sämtlicher nichtiger Entscheidungen aller von den Hilfsrichtern ( Richter auf Probe ) Dr. Dornbusch-Frielings, Felix Schmidt und Gerdes – Franzki des Amtsgerichts Otterndorf z.b. in Sachen des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger getroffenen gerichtlichen Vollstreckungsentscheidungen, muss sich der OGV Andrè Grewe erneut öffentlich die grundgesetzlich relevante Frage mit Blick auf die absolute Unverletzlichkeit der Freiheitsgrundrechte gefallen lassen, [...]
In den richterlichen Geschäftsverteilungsplänen des Amtsgerichtes Cuxhaven sucht man seit 2009 vergebens nach der Bezeichnung Richter auf Probe bezüglich der Hilfsrichter Drücke und Paarmann
Im § 29 DRiG steht es unmissverständilich für jedermann seit dem Inkrafttreten des Deutschen Richtergesetzes am 01.07.1962, dass nämlich Richter auf Probe, Richter kraft Auftrag und abgeordnete Richter nur an richterlichen Entscheidungen mitwirken dürfen und das sie als solche, nämlich Richter auf Probe, kraft Auftrages und abgeordnet im jeweiligen richterlichen Geschäftsverteilungsplan kenntlich zu machen sind. [...]
Amtsgericht Otterndorf bei nur 4 Richterstellen grundgesetzwidrig mit bis zu 75% Hilfsrichtern ( Richtern auf Probe und deshalb nicht alleine entscheidungsbefugt ) besetzt
Der Forschungsgruppe Recht der Grundrechtepartei liegen vom Präsidenten des Landgerichts Stade Carl – Fritz Fitting unterzeichnete Geschäftsverteilungspläne des Amtsgerichtes in 21762 Otterndorf an der Niederelbe vor, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass in den Jahren 2009 und 2010 von den nur vier Richterstellen des AG Otterndorf einschließlich der Funktionsstelle ”Amtsgerichtsdirektor(in)” zwischen 50% und 75% nicht mit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten [...]
Der grundgesetzlich garantierte Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Bonner Grundgesetz Scheins nur ein Trugschluss
Im Bonner Grundgesetz heißt es seit dessen Inkrafttreten am 23.05.1949 im Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Doch die prozessuale Wirklichkeit sieht in der Bundesrepublik Deutschland völlig anders aus. In der BverfGE 4, 331 heißt es dem Grunde nach gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG für [...]
Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäß § 339 StGB alter Fassung ist dank der Entscheidung des Tribual Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation vom 06. Januar 1947 bis heute aktiver Straftatbestand
Im Hinblick auf die wegweisende Entscheidung des Tribual Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation vom 06. Januar 1947 stellte sich sodann die Frage, ob der Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB alter Fassung rechtswirksam zum 15.06.1943 aufgehoben worden oder dieser Straftatbestand noch aktiver Bestandteil des heutigen Strafgesetzbuches ist. Die soeben herausgebrachte Expertise bejaht die Frage, die Nazis [...]
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schriftlich an Ihr beeindruckt sein von der Standhaftigkeit ihres Großvaters gegenüber den Nazis erinnert
Nach Monaten der Untätigkeit ließ die Bundesjustizministerin Leutheusser – Schnarrenberger durch ihre Mitarbeiterin Rita Bauer mit Schreiben vom 11.01.2011 zur mit dem “Hitler - Regime” ersatzlos untergegangenen Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 und deren Verwendung trotzdem im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland mitteilen, dass die Justizbeitreibungsordnung geltendes Recht darstellt.
Die Mitarbeiterin Rita Bauer geht mit keinem Wort [...]
Proberichter Paarmann beim Amtsgericht Cuxhaven zeigt seine Willfährigkeit anstatt sich dem Bonner Grundgesetz bedingungslos zu unterwerfen
Der beim Amtsgericht Cuxhaven sowie beim Landgericht Stade als Proberichter beschäftigte Richter Paarmann zeigt im Fall des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger seit seines Tätigwerdens als Zivilrichter trotz funktionaler und sachlicher Unzuständigkeit wegen des Vorliegens einer Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung in Gestalt einer öffentlich – rechtlichen Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz [...]
Die richterliche Unabhängigkeit gemäß Art. 97 GG wird seit 1961 mit dem Einsatz von Richtern auf Probe systematisch unterlaufen
Das Bonner Grundgesetz lässt hinsichtlich der richterlichen Unabhängigkeit keine Kompromisse zu. Im Art. 97 Abs. 1 GG heißt es unzweideutig:
“Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.”
Betrachtet man den verfassungsrechtlichen Auftrag des einzelnen Richters, so wäre eine andere Konstellation, als die Unabhängigkeit und nur dem Gesetz unterworfen, ein Unterlaufen des Rechtsstaatsprinzips, dem sich die Bundesrepublik [...]
Der funktional und sachlich unzuständige Hilfsrichter am Landgericht Stade und Richter am Amtsgericht Berlin – Tiergarten Dr. Richard Steinicke verkennt das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm und somit vorrangige Rechtsgrundlage
Das Landgericht Stade kann in einer öffentlich – rechtlichen Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG keine Entscheidung als Rechtsmittelgericht gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in öffentlich – rechtlichen Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG treffen, da der einfache Gesetzgeber es [...]
Es wird angeregt, dass der nds. Landtag gegen die Richterin und Direktorin des Amtsgerichts Otterndorf Sabine Deutschmann die Richteranklage gemäß Art. 52 der Nds. Landesverfassung erhebt
Am 10.01.2012 wurde dem nds. Landtag in Hannover im Wege des Petitionsrechtes gemäß Art. 17 GG zur Kenntnis und weiteren Bearbeitung gemäß Art. 52 nds. LV ( Richteranklage ) i.V.m. Art. 98 GG der folgende Sachverhalt betreffend die Direktorin des Amtsgerichts Otterndorf und Richterin am Amtsgericht Sabine Deutschmann übersandt:
Der anerkannt freischaffende Künstler Burkhard Lenniger wehrt sich unter Inanspruchnahme des absoluten Freiheitsgrundrechtes [...]
Vertritt und achtet Wulff die Grundrechte / Menschenrechte oder tritt und verachtet er sie, das ist hier die Frage
Am 04. Januar 2012 stellte die ZDF – Redakteurin Bettina Schausten im Fernsehinterview von ARD und ZDF dem ehemaligen nds. Ministerpräsidenten Wulff und aufgrund eines am 09.06.2010 nicht ordnungsgemäß konstituierten nordrhein – westfälischen Landestages sowie einer daraufhin nicht ordnungsgemäß besetzten und mandatierten Bundesversammlung fragwürdig ins Amt des Bundespräsidenten gekommenen Bundespräsidenten folgende Frage:
Schausten: “Müsste aber nicht umso [...]
nds. Landtag erhielt Petition mit der Anregung, gegen die Direktorin des Amtsgerichts Cuxhaven Stelling die Richteranklage gem. Art. 52 nds. LV zu erheben
Am 05.01.2012 wurde dem nds. Landtag in Hannover im Wege des Petitionsrechtes gemäß Art. 17 GG zur Kenntnis und weiteren Bearbeitung gemäß Art. 52 nds. LV ( Richteranklage ) i.V.m. Art. 98 GG der folgende Sachverhalt betreffend die Direktorin des Amtsgerichts Cuxhaven und Richterin am Amtsgericht Stelling übersandt:
Der anerkannt freischaffende Künstler Burkhard Lenniger wehrt sich unter Inanspruchnahme des absoluten Freiheitsgrundrechtes [...]
Der ohne die rechtsstaatlich notwendige Legitimation im Amt befindliche Bundespräsident Wulff am 04.01.2012 im ARD-ZDF Interview: Und ich möchte vor allem Respekt vor den Grundrechten, auch dem der Presse- und Meinungsfreiheit haben.
Aus gegebenem Anlass muss auch die Forschungsgruppe Recht der Grundrechtepartei sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der “Causa Wulff” an dieser Stelle befassen. Noch als Christian Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen war, billigte dieser wissentlich von nds. Amtsträgern vorsätzlich zum Nachteil des anerkannt freischaffenden Künstler Burkhard Lenniger begangene und weiterhin andauernde Grundrechteverletzungen. Wulff hat nach alldem keinen [...]
Finanzamt Cuxhaven sowie sich alle mit dem Fall des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger grundgesetzwidrig entgegen dem Rechtsbefehl gemäß Art. 5.3.1 GG befassenden Behörden und Gerichte erhielten zum Jahreswechsel gleichlautete Antragsschreiben
Die bundesdeutsche vollziehende Gewalt, primär in Gestalt der bundesdeutschen Finanzverwaltung sowie die bundesdeutschen Gerichte müssen sich nun bekennen. Stehen sie auf der Seite des Bonner Grundgesetzes oder noch immer im “ideologiefreien Sumpf des Usurpators und Diktators Adolf Hitler und seiner Klicke einschließlich deren rechtsstaatswidriger Rechtsetzung”, das ist jetzt die entscheidende Frage. Mit Schreiben vom 30.12.2011 erhielt das nds. [...]
Ob sich der Präsident des Landgerichts Stade Carl-Fritz Fitting zwingend an die Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes halten muss, hat jetzt der nds. Landtag im Petitionswege aufzuklären
Am 29.12.2011 wurde dem nds. Landtag in Hannover im Wege des Petitionsrechtes gemäß Art. 17 GG zur Kenntnis und weiteren Bearbeitung gemäß Art. 52 nds. LV ( Richteranklage ) i.V.m. Art. 98 GG der folgende Sachverhalt betreffend den Richter am Landgericht und Präsidenten des Landgerichts Stade Carl-Fritz Fitting übersandt:
“Der anerkannt freischaffende Künstler Burkhard Lenniger wehrt sich unter Inanspruchnahme des absoluten [...]
Sensationelles oder nur ein lapidarer Auszug aus dem Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland vom 26. März 1947 vierundsechzig Jahre nach dessen Veröffentlichung
Gemäß Art. 4, § 3 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers der Justiz vom 23.11.2007 ( hier als pdf-Datei ) bleiben Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, von der Aufhebung unberührt und bestehen nach [...]
wegen Entzug des gesetzlichen Richters wider Art. 101 GG i.V.m. Art. 6 EMRK sowie § 16 GVG ist das grundgesetzwidrig konstruierte Strafverfahren vor dem Landgericht Stade gegen den anerkannt freischaffenden Künstler und Kriminalbeamten a.D. geplatzt
Man möge sich erinnern, am 17.12.2010 erstattete der Präsident des Landgerichts Stade Carl-Fritz Fitting wider besseres Wissens Strafanzeige wegen angeblicher Beleidigung und übler Nachrede von grundgesetzwidrig handelnden nds. Finanzbeamten und Richtern der Amtsgerichte Cuxhaven und Otterndorf sowie des Landgerichtes Stade und anderer Gerichtspersonen gegen den anerkannt freischaffenden Künstler und Kriminalbeamten a. D. Burkhard Lenniger Strafanzeige. Am 21.12.2011 stellte [...]
Nds. Landtag und Berliner Abgeordnetenhaus werden sich ab sofort mit der Personalie des Richters am Amtsgericht Berlin – Tiergarten Dr. Richard Steinicke und derzeitige nds. Leihgabe als nur Hilfsrichter am LG Stade wegen Rechtsbeugung und Hochverrat befassen müssen
Am 20.12.2011 wurde dem nds. Landtag in Hannover im Wege des Petitionsrechtes gemäß Art. 17 GG zur Kenntnis und weiteren Bearbeitung gemäß Art. 52 nds. LV ( Richteranklage ) i.V.m. Art. 98 GG der folgende Sachverhalt betreffend den “nur” Hilfsrichter beim LG Stade und Richter am Amtsgericht Berlin – Tiergarten Dr. Richard Steinicke übersandt. Gleichlautet geht [...]
Bezirksrevisor Oellrich beim Landgericht Stade widerspricht öffentlich der vorrangigen Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland
Wenn ums Geld in den nds. Gerichten geht, also um die Gerichtskosten, die da nahezu in jeder anhängigen Sache festgesetzt werden, dann kommt jedesmal, wenn der zur Zahlung aufgeforderte Bürger nicht sein bedingungsloses Einverständnis durch widerspruchsloses Zahlen an den Tag legt, auch wenn er von Gesetzes wegen gar nichts zu zahlen hat, weil das Gesetz [...]
Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen.
“Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen [...]
§ 18.1.1 EStG in seiner Formulierung “wissenschaftliche, künstlerische” kollidiert mit Art. 5.3.1 GG und gehört somit nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung
Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland gilt, dass einfachgesetzliche Vorschriften, die mit der ranghöchsten Rechtsnorm, nämlich dem Bonner Grundgesetz kollidieren, nichtig sind. Selbstverständlich siond davon die Steuergesetze nicht ausgenommen, auch wenn die bundesdeutsche Finanzverwaltung, die nahezu 1 : 1 aus der nationalsozialistischen Finanzverwaltung, die man auch inzwischen als die [...]
Hilfsrichtern mangelt es an der persönlichen Unabhängigkeit, Hilfsrichtern ist daher der Charakter Gericht abzusprechen, da sie persönlich abhängige Beamte sind
Seitdem sich der anerkannt freischaffende Künstler Burkhard Lenniger im Rahmen seines ihm individuell gemäß Art. 5.3.1 GG garantierten Freiheitsgrundrechtes gegen die gemäß Art. 1 Abs. 3 und 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG grundgesetzlich unzulässigen Eingriffe der öffentlichen Gewalt in den gegen jedwede Einmischung öffentlicher Gewalt tabuisierten Werk- und Wirkbereich des freischaffenden Künstlers [...]
Über die Untreue von bundesdeutschen Finanzbeamten, über die seit 62 Jahren Stillschweigen gewahrt wird
Wer die Gesetzessystematik der Bundesrepublik Deutschland beherrscht und akzeptiert, dass das Bonner Grundgesetz die ranghöchste Rechtsnorm seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 darstellt, der wird nachvollziehen können und müssen, dass dann, wenn der Finanzbeamte eine mit dem Bonner Grundgesetz nicht zu vereinbarende Gesetzesnorm anwendet, er sich möglicherweise strafbar macht. Stellt sich nur die Frage, um [...]
Gem. § 31 Abs. 1 BverfGG sind alle Entscheidungen des BverfG für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte bindend, ansonsten beugen sie das Recht i.S.v. § 339 StGB
Gem. § 31 Abs. 1 BverfGG sind alle Entscheidungen des BverfG für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte bindend, ansonsten beugen sie das Recht i.S.v. § 339 StGB.
Im § 31 Abs. 1 BverfGG heißt es seit dem 13.03.1951, dem Tag, als das BverfGG in Kraft trat:
“Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts [...]
Dienstliche Äußerung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Stade Matthias Bähre vom 08. Juli 2011 eine Lüge?
Am 14.12.2011 wurde dem nds. Landtag in Hannover im Wege des Petitionsrechtes gemäß Art. 17 GG zur Kenntnis und weiteren Bearbeitung gemäß Art. 52 nds. LV ( Richteranklage ) i.V.m. Art. 98 GG der folgende Sachverhalt betreffend den Vorsitzenden Richter am Landgericht Matthias Bähre übersandt:
Der anerkannt freischaffende Künstler Burkhard Lenniger wehrt sich unter Inanspruchnahme des absoluten Freiheitsgrundrechtes ( [...]
Stiftete Fritz Schäffer als erster Bundesfinanzminister am 11.01.1950 im Bundestag zum Hochverrat an?
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 hat es im Art. 143 GG bis zum 31.08.1951 wie folgt geheißen:
(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes ändert, den Bundespräsidenten der ihm nach diesem Grundgesetze zustehenden Befugnisse beraubt oder mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt [...]
Welche Rolle spielt der Präsident des Landgerichts Stade Carl-Fritz Fitting im Fall des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger wirklich?
Der Präsident des Landgerichts Stade Carl-Fritz Fitting erfüllt neben seinem Richteramt beim LG Stade noch die Funktion des Leiters der Justizverwaltung, ist somit Teil der Exekutive. Das bedeutet, dass er in einer Person sowohl die rechtsprechende als auch die vollziehende Gewalt verkörpert. Solange nicht beides wechselweise zum Nachteil eines jeden rechtsuchenden Grundrechteträgers missbraucht wird, ist diese Gewaltenkonzentration von [...]
Petition zwecks Richteranklage zur Personalie Richter am LG Stade Dr. Derks beim nds. Landtag eingereicht
Am 08.12.2011 wurde dem nds. Landtag in Hannover im Wege des Petitionsrechtes gemäß Art. 17 GG zur Kenntnis und weiteren Bearbeitung gemäß Art. 52 nds. LV ( Richteranklage ) i.V.m. Art. 98 GG der folgende Sachverhalt betreffend den Richter am Landgericht Dr. Derks übersandt:
“Der anerkannt freischaffende Künstler Burkhard Lenniger wehrt sich unter Inanspruchnahme des absoluten Freiheitsgrundrechtes [...]
auch der Amtsträger Carl-Fritz Fitting muss sich als Leiter der Justizverwaltung des LG Stade äußern zu der grundgesetzwidrigen verdachtsunabhängigen Videoüberwachung im Landgericht Stade
Der Präsident des Landgerichts Stade Carl-Fritz Fitting muss sich äußern zur grundgesetzwidriger verdachtsunabhängiger Videoüberwachung im Landgericht Stade. Die am 31.10.2011 ihm von verschiedenen Personen sowie u.a. auch der Grundrechtepartei zugegangenen Beschwerden wegen Verletzung der grundgesetzlich sowie europarechtlich garantierten Gerichtsöffentlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. § 169 GVG i.V.m. Art. 6 EMRK wurden bis heute [...]
Der Richter am Amtsgericht Hase in Otterndorf sagte am 21.07.2011 wörtlich mit doppelter Verneinung, um seinen verfassungswidrigen Unsinn glaubhaft klingen zu lassen: Also… natürlich ist das Steuerrecht nicht ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Kunstfreiheit.
Am 21.07.2011 sah sich der Amtsrichter am Amtsgericht Hase in Otterndorf als Strafrichter an der Niederelbe befleißigt, sowohl dem anerkannt freischaffenden Künstler und Angeklagten Burkhard Lenniger als auch der zahlreich anwesenden Gerichtsöffentlichkeit grundgesetzwidrig klar machen zu müssen, dass das absolute Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG, in dem es wörtlich seit 62 Jahren heißt:
“Kunst und Wissenschaft, Forschung und [...]
gegen den letzten Beschluss des Hilfsrichters aus Berlin und zwischenzeitlich wegen Rechtsbeugung angezeigten Dr. Richard Steinicke wurde sofortige Beschwerde erhoben
Gegen den zum Schluss der Sitzung vom 15.11.2011 ergangenen Beschluss, dessen genauer Inhalt sich aus dem Protokoll der Sitzung ergeben muss, wird hiermit fristwahrend sofortige Beschwerde erhoben. Eine Begründung kann erst nach Hergabe des Protokolls erfolgen, das mit Schriftsatz vom 15.11.2011 per FAX voraus bereits angefordert worden ist.
Der mit der sofortigen Beschwerde angefochtene Beschluss ist [...]
Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind seit 1949 verfassungswidrig bestrebt, sich der sie zwingenden Bindewirkung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG systematisch zu entziehen
Zum Jahresende 2011 zieht die Forschungsgruppe Recht der Grundrechtepartei das Fazit, das sich der bundesdeutsche Gesetzgeber, die bundesdeutsche vollziehende Gewalt und die bundesdeutsche Rechtsprechung seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wenig bis gar nicht auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes und dem damit zwingend einhergehen müssenden Rechtsstaatsprinzip bewegt. Hier einige Daten und Fakten im [...]
wegen Rechtsbeugung wider das absolute Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG wurde der Richter am Amtsgericht Berlin – Tiergarten Dr. Richard Steinicke, seit Februar 2011 aus persönlichen Gründen abgeordnet an das LG Stade mit dem Ziel der Versetzung an das OLG Celle , jetzt bei der StA Berlin angezeigt
Bei der Staatsanwalt Berlin wurde am 30.11.2011 die nachfolgend im Wortlaut hier wiedergegebene Strafanzeige gegen den Richter am Amtsgericht Berlin – Tiergarten Dr. Richard Steinicke, seit 02/2011 am LG Stade als Hilfsrichter, weil nicht verplanter nds. Richter gemäß Art. 97 GG i.V.m. Art. 101 GG, tätig, denn er soll aus persönlichen Gründen an das Oberlandesgericht Celle versetzt werden wollen, was [...]
Das gesprochene Wort eines hoheitlich handelnden Amtsträgers ist immer öffentlich gesprochen
Wenn Amtsträger meinen, ihr während der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben gesprochenes Wort sei nicht öffentlich, unterliegen sie einem Rechtsirrtum, denn sie sind Staatsdiener und zwingend den Freiheitsgrundrechten verpflichtet.
Im § 201 StGB, der immer, wenn das öffentlich gesprochene Wort vom Grundrechtsträger protokolliert wird, sogleich von Amtsträgern reflexartig reklamiert wird, heißt es, wer unbefugt…, aber immer dann, wenn befugt [...]
verfassungswidriger Einsatz von Assessoren, also nur Hilfsrichtern, wider Art. 97 GG i.V.m. Art. 101 GG am Landgericht Stade, namentlich die Assessoren Arndt und Paarmann
Das Durchsetzen der Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG des anerkannt freischaffende Künstler und Kriminalsbeamte a.D. Burkhard Lenniger und dessen Ehefrau in Gestalt des absoluten Kunstfreiheitsgrundrechts gemäß Art. 5.3.1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG werden nicht nur an den Amtsgerichten Cuxhaven und Otterndorf von dort verfassungswidrig wider Art. 97 Abs. [...]
am Amtsgericht Cuxhaven fungieren Hilfsrichter in Gestalt der Assessoren Drücke und Paarmann anstelle des gesetzlichen Richters gemäß Art. 97 GG i.V.m. Art. 101 GG
Seit Jahren werden die Folgenbeseitigungsklagen zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger gegen grundrechtsverletzende Amtsträger des nds. Finanzamtes in Cuxhaven aber auch Gerichtspersonal am Amtsgericht in Cuxhaven in Gestalt von grundrechtsverletzenden Rechtspflegerinnen, wie sich inzwischen herausstellte, von Hilfsrichtern, denen die Eigenschaften des unabhängigen Richters gemäß Art. 97 Abs. 2 GG fehlen und deshalb [...]
den Assessoren am Amtsgericht Otterndorf Dr. Dornbusch-Fierlings, Felix Schmidt, Gerdes-Franzki und Altmann mangelt es als nur Hilfsrichter an der Eigenschaft des gesetzlichen Richters gemäß Art. 97 GG i.V.m. Art. 101 GG
Das Amtsgericht Otterndorf erhielt mit Blick auf die Bindewirkung auch der Rechtsprechung an den Rechtsbefehl des Art. 1 Abs. 3 und 2 GG i.V.m. Art. 5.3.1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 GG Post vom anerkannt freischaffenden Künstler Burkhard Lenniger, denn Art. 97 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 101 GG verbietet des den Gerichten Assessoren, die lediglich [...]
Protokoll eines Fortsetzungsverbrechens am Landgericht Stade am 15.11.2011
Am 15.11.2011 um 09.15 h sollte im Saal H 113 des Landgerichts Stade die Berufungsverhandlung des wegen angeblicher Beleidigung von Finanzbeamten und angeblicher übler Nachrede von Richter(innen) sowie einem Gerichtsvollzieher sowie wegen angeblicher Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes erstinstanzlich verurteilten anerkannt freischaffenden Künstler und Kriminalbeamten a. D. Burkhard Lenniger in die dritte Verhandlungsrunde gehen, doch [...]
CDU – Stadtrat in Langen und Schöffe beim Landgericht Stade Hanke von Döhlen wegen Besorgnis der Befangenheit vom anerkannt freischaffenden Künstler und Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger abgelehnt
Am 14.11.2011 wurde der CDU – Stadtrat und Schöffe beim Landgericht Stade Hanke von Döhlen wegen Besorgnis der Befangenheit vom Berufungskläger und anerkannt freischaffenden Künstler Burkhard Lenniger abgelehnt und der Antrag auf Ausschluss vom Verfahren gestellt. Der Antrag lautete wie folgt:
1. Ausschluss Kraft Gesetzes des Schöffen Hanke von Döhlen wegen gesetzlich unzulässiger Kollision von Abgeordneteneigenschaft [...]
wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, die Schöffin beim Landgericht Stade und CDU – Ratsfrau in Neu Wulmstorf Katja Seifert
Am 14.11.2011 wurde gegen die Schöffin beim Landgericht Stade und CDU – Ratsfrau Katja Seifert wegen Besorgnis ihrer Befangenheit der Antrag auf Ausschluss vom Verfahren des Berufungsklägers und freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger gestellt. Der Antrag lautete im Detail:
1. Ausschluss Kraft Gesetzes der Schöffin Katja Seifert wegen gesetzlich unzulässiger Kollision von Abgeordneteneigenschaft und Schöffenamt [...]
die Schöffen am Landgericht Stade Katja Seifert und Hanke von Döhlen sind gemäß § 4 DRiG wegen Unvereinbarkeit von judikativer und legislativer Tätigkeit Kraft Gesetzes vom Schöffenamt ausgeschlossen
Die in der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Stade zusammen mit dem Hilfsrichter, weil dieser nicht nds. Richter, sondern nur Richter am Amtsgericht Berlin – Tiergarten Dr. Richard Steinicke in der Berufungssache des anerkannt freischaffenden Künstlers und Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger fungierenden Schöffen Katja Seifert und Hanke von Döhlen sind nicht nur beide CDU – Mitglieder, [...]
einen Strich durch die Rechnung gemacht und einer Fälschung überführt
Der Richter am Amtsgericht Berlin – Tiergarten Dr. Richard Steinicke war Scheins seit dem 01.02.2011 am Landgericht Stade nicht nur bis zur endgültigen Übernahme durch das Land Niedersachsen und Versetzung zum 01.02.2012 an das Oberlandesgericht Celle zwischengeparkt, er hatte dort wohl auch eine Mission zu erfüllen, die sich aus seiner grundgesetzlich nicht nur zweifelhaften, sondern verfassungswidrigen Verurteilung des anerkannt [...]
praktische Konkordanz oder wie die drei Gewalten die sie gemäß Art. 1 Abs. 3 GG zwingend bindenden Freiheitsgrundrechte scheinbar grundgesetzkonform suspendieren, um sie als Abwehrrechte des Bürgers klammheimlich leerlaufen lassen
Zunächst klingt die praktische Konkordanz wie etwas sehr praktisches und sinnvolles, schaut man sich an, was der Verfassungsrechtler Konrad Hesse ursprünglich mit dieser Rechtsfigur für eine Absicht hegte. Das Prinzip bedeutet laut Hesse:
“Verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter müssen in der Problemlösung einander so zugeordnet werden, daß jedes von ihnen Wirklichkeit gewinnt. …beiden Gütern müssen Grenzen gesetzt werden, [...]
der seit dem 01.02.2011 zum Landgericht Stade abgeordnete Richter am Amtsgericht Dr. Richard Steinicke ist kein nds. Richter, sondern lediglich ein sog. Hilfsrichter, denn er hat noch seinen Koffer in Gestalt seiner Richterplanstelle in Berlin
Bekannt geworden ist der Richter am Amtsgericht Dr. Richard Steinicke in Berlin, als er dort am Amtsgericht Berlin – Tiergarten am 04.06.2007 als Vorsitzender Richter den anerkannt freischaffenden Künstler F.R. wegen ( angeblichen ) Tötens eines Wirbeltieres ohne vernünftigen Grund zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilte.
Im Urteil des Richters am Amtsgericht Berlin- Tiergarten Dr. Richard Steinicke heißt es [...]
kein Richter am Landgericht Stade steht Scheins auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes und fühlt sich an die Freiheitsgrundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden, sonst gäbe es dort keine verdachtsunabhängige grundgesetzwidrige totale Videoüberwachung im gesamten Gebäudeinneren des Landgerichtes
Im § 338 Strafprozessordnung heißt es:
„Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,
wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;“ ( absoluter Revisionsgrund )
Am Landgericht Stade hat scheinbar kein einziger dort tätiger Richter Skrupel hinsichtlch der Tatsache, dass [...]
fortgesetzte lückenlose Videoüberwachung im Landgericht Stade trotz Verfassungswidrigkeit und mehrfacher Rüge unter Hinweis auf das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes gemäß § 338 StPO
Am 24.10.2011 begann die Berufungsverhandlung des anerkannt freischaffenden Künstlers und Kriminalbeamten a. D. Burkhard Lenniger wegen angeblicher Beleidigung, übler Nachrede und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zum Nachteil von Finanzbeamten des FA Cuxhaven und des nds. Finanzministeriums sowie Gerichtspersonen des AG Cuxhaven und Otterndorf sowie des Landgerichts Stade gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsrichters Marc-Sebastian Hase am [...]
Expertise zur seit dem 20.09.1945 ersatzlos aufgehobenen und daher ungültigen Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 dem nds. Justizminister Bernd Busemann zugeschickt
Der nds. Justizminister Bernd Busemann, der durch den Ministerialbeamten Kasten dem Richter i.R. Günter Plath und Autor der Expertise zur Frage
Konnte die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Alliierten vom 20.09.1945 ersatzlos aufgehobene Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wieder aufleben?
kürzlich mitteilen ließ, Zitat:
“Die von Ihnen darin erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken [...]
Antrag auf Aussetzung und Abgabe des Verfahrens an das Zwillingsgericht Verden wegen kollektiven Ausschlusses Kraft Gesetzes gemäß § 22 StPO gestellt
Am 17. Dezember 2010 erstattete der Präsident des Landgerichtes Stade Carl-Fritz Fitting auf der Grundlage von § 77 a StGB gegen den anerkannt freischaffenden Künstler und Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger Strafanzeige wegen übler Nachrede.
Die diesbezüglichen Details finden sich hier im blog unter
Der Präsident des Landgerichtes Stade, Carl Fritz Fitting, zeigt schriftlich an, dass die Beschuldigten [...]
hautnah den überkommenen Machenschaften der “Nazijustiz” in Gestalt von “Willkürjustiz” auf der Spur, da dem Bonner Grundgesetz und § 6 EMRK sowie dem Rechtsstaatsprinzip noch heute zuwiderlaufend, verweigert das Stader Landgericht die im Strafprozess zu gewährenden Minimalverfahrensrechte
Mit Schriftsatz wurde dem Landgericht Stade am 21.10.2011 zum Verfahren NZS 11 Ns 115 Js 273/11 ( 115/11 ) hinsichtlich der auf den 24.10.2011 terminierten Berufungsverhandlung wegen angeblicher Beleidigung und übler Nachrede sowie der Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes von ihren grundgesetzlich verankerten Rechtsbefehlen nicht nachkommenden Finanzbeamten Lutz Klug, Saathoff und Kothe, Richtern Drücke, Gerdes-Franzki, Stelling, [...]
Expertise belegt unwiderlegbar, die seit 1952 von den Justizbehörden des Bundes und der Länder benutzte Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 ist nichtig, da mit dem Alliiertenkontrollratsgesetz Nr. 1 am 20.09.1945 ersatzlos aufgehoben
Der Richter i.R. Günter Plath weist in seiner aktuellen Expertise zur Frage:
Konnte die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Alliierten vom 20.09.1945 ersatzlos aufgehobene Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wieder aufleben?
nach, dass die seit 1952 von den Justizbehörden des Bundes und der Länder der Bundesrepublik Deutchland bis heute im Gebrauch [...]
Stellungnahme und Bennung von Zeugen und Beweismitteln in der Berufungssache des anerkannt freischaffenden Künstlers und Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger gegenüber dem Landgericht Stade
Der Kriminalbeamte a.D. und anerkannt freischaffende Künstler Burkhard Lenniger hat am 08.09.2011 Berufung gegen das das Recht beugende Urteil des Otterndorfer Amtsrichters Hase eingelegt. ( link )
Aufgrund der Terminierung zur öffentlichen mündlichen Hauptverhandlung am 24.10.2011 um 09.15 h vor dem Stader Landgericht hat der anerkannt freischaffende Künstler und Kriminalbeamte a.D. Burkhard Lenniger dem Landgericht Stade die [...]
beim nds. Justizminister Busemann stellt sich der Ministerialbeamte Kasten ahnungslos hinsichtlich der mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 am 20.09.1945 ersatzlos aufgehobenen und somit nichtigen Justizbeitreibungsordnung
Am 05.10.2011 wurde der nds. Justizminister Bernd Busemann schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass in seinem Geschäftbereich seit Jahrzehnten die den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes nicht entsprechende Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937, eine sog. Hitler-Verordnung, basierend auf der Reichstagsbrandverordnung vom 28.02.1933 i.V.m. dem Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933 sowie dem Delegationsgesetz “Erstes Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf [...]
Bernd Busemann, nds. Justizminister, erhielt Kenntnis vom Tätigsein unter Anwendung der nichtigen Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937, weil bis heute immer noch “Hitler-Verordnung”, von Kraft Amtes ausgeschlossener nds. Amtsträger
Mit Datum vom 05.10.2011 erhielt der nds. Justizminister Bernd Busemann den nachfolgend im vollständigen Wortlaut abgedruckten Schriftsatz zur Kenntnisnahme aber auch mit der Verpflichtung zum Handeln, da der Obergerichtsvollzieher Andrè Grewe aus 21762 Otterndorf in den Geschäftsbereich des nds. Justizministers fällt ebenso wie das Amtsgericht Otterndorf und es nicht angehen kann, dass diese Amtsträger inzwischen [...]
Kraft Gesetzes ausgeschlossen von der Ausübung des Richteramtes sind auch die Zivilrichter am Landgericht Stade
Mit Schriftsatz vom 11.10.2011 erhielten die Zivilkammern drei, sieben und neun des Landgerichtes Stade gleichlautend mitgeteilt:
In dem Verfahren [...] sowie allen anderen dort noch anhängigen Verfahren sind neue Gesichtpunkte aufgetaucht, die es gebieten, neue Anträge zu stellen.
Alle von Richtern und Rechtspflegern der AG Cuxhaven und Otterndorf in den Verfahren Lenniger ./. Finanzamt Cuxhaven und in sämtlichen [...]
Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin, erhielt Kenntnis über die in ihrem Geschäftsbereich wider das Bonner Grundgesetz Anwendung findende Justizbeitreibungsordnung in Gestalt der “Hitler-Verordnung” vom 11.03.1937 sowie vom Tätigsein Kraft Gesetzes ausgeschlossener Beamter
Mit Schriftsatz vom 04.10.2011 erhielt das Bundesamt der Justiz in Bonn die Mitteilung, dass der Justizbeamte Warisch u.a. Kraft Gesetzes von der Bearbeitung von Vollstreckungsaufträgen gegen den anerkannt freischaffenden Künstler und Kriminalbeamten A.D. Burkhard Lenniger sowie dessen Ehefrau ausgeschlossen sind, weil die Vollstreckungshandlungen allesamt auf nichtigen Verwaltungakten des nds. Finanzamtes sowie auf nichtigen finanzgerichtlichen Entscheidungen des funktional und [...]
Andrè Grewe, Obergerichtsvollzieher in Otterndorf, ist Kraft Gesetzes vom hoheitlichen Handeln ausgeschlossen aber Scheins die persönliche Gier lässt ihn seinen Eid auf das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm vegessen und ihn sogar Selbstjustiz üben
Am 04.10.2011 erhielt der Obergerichtsvollzieher und auf das Bonner Grundgesetz sowie die nds. Landesverfassung vereidigte Andrè Grewe das folgende Schreiben übersandt, da er im Verdacht steht, nicht nur grundgesetzwidrig und verfassungsfeindlich trotz Ausschlusses Kraft Gesetzes, sondern auch darüber hinaus persönlich habgierig Selbstjustiz zu üben:
Es wird darauf hingewiesen, dass der OGV Grewe von der Bearbeitung sämtlicher [...]
auch Kostenbeamte, Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte sind Kraft Gesetzes von dienstlichem Tätigsein ausgeschlossen, wenn sie dadurch einen unmittelbaren persönlichen Vorteil oder Nachteil erlangen können
Nicht nur Richtern oder Rechtspflegern ist es von Gesetzes wegen verboten, das Richteramt oder rechtspflegerisch tätig zu sein. Gleiches gilt auch für Kostenbeamte, Gerichtsvollzieher und selbst Polizeibeamte und zwar von Amts wegen, es bedarf weder gegen den Richter oder Rechtspfleger noch gegen Kostenbeamte, Gerichtsvollzieher oder Polizeibeamte eines entsprechendes Antrages. Wenn die gesetzlich normierten Kriterien erfüllt sind, [...]
funktional und sachlich unzuständig sowie Kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, das Gleiche gilt für Rechtspfleger
Die Amtsgerichte in Aurich, Bonn, Cuxhaven, Hannover, München und Otterndorf haben Post erhalten, denn deren bisherigen Entscheidungen in Sachen des anerkannt freischaffenden Künstlers und Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger und dessen Ehefrau sind nicht nur von funktional und sachlich unzuständigen Zivilrichtern getroffen und daher nichtig, diese waren außerdem Kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, was von Amts [...]
Justizgewährleistungsanspruch in Gestalt von Regressanspruch und Folgenbeseitigungsklage gemäß Art. 19 Abs. 4 GG löst den Ausschluss Kraft Gesetzes auch für Finanzrichter von der Ausübung ihres Richteramtes aus, ihre Entscheidungen sind und bleiben deshalb nichtig
Finanzrichter sind Kraft Gesetzes von der Ausübung ihre Richteramtes ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 41 Satz 1 Ziff. 1 ZPO i.V.m. § 51 FGO oder auch die der §§ 2 NRiG ( § 46 DRiG ) i.V.m. § 53 NBG ( § 65 BBG ) i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz [...]
Strafbefehlsverfahren nach § 407 StPO mit Art. 103 des Bonner Grundgesetzes seit 62 Jahren nicht vereinbar
Bei dem Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO handelt es sich um ein sog. summarisches Verfahren, das heißt, es ermöglicht eine einseitige Straffestsetzung durch die Staatsanwaltschaft ohne vorherige Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht, ohne Hauptverhandlung und ohne Urteil. Dabei muss die Schuld des Täters nicht zur Überzeugung des Gerichtes feststehen; es genügt hinreichender Tatverdacht. Daher ist [...]
Kraft Gesetzes ist ein Finanzbeamter gegenüber dem einzelnen Bürger von Amtshandlungen ausgeschlossen, wenn er durch seine Tätigkeit oder durch seine Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann, so heißt es in § 82 Abs. 1 Ziff. 1 und Satz 2 Abgabenordnung
Wie heißt es noch im Artikel 10 der UN-Resolution 53/144 auch für bundesdeutsche auf das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland vereidigte grundrechtsverpflichtete Amtsträger, Zitat:
“Niemand darf, sei es durch aktives Handeln oder durch Untätigbleiben, wenn Handeln geboten wäre, an der Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten mitwirken, und niemand darf einer Strafe oder für [...]
Dummheit, Rechtsbeugung oder Hochverrat, der 9. Zivilsenat des OLG Celle setzt fort, was der 3. Strafsenat am 17.04.1986 mit seinem Beschluss 3 Ws 176/86 in die Welt setzte, nämlich den endgültigen Bruch mit dem Rechtsstaatprinzip auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes
Am 29.08.2011 fabrizierten die Richter am OLG Celle, diesem Gericht eilt bis heute dessen bekanntermaßen ”braune Vergangenheit” voraus, Dr. Wiegand-Schneider, Dentzien und Dr. Stoll unter dem Aktenzeichen 9 W 95/11 einen Beschluss, der dem Beschluss des 3. Strafsenates vom 17.04.1986 unter dem damaligen Aktenzeichen 3 Ws 176/86 in nichts nachsteht. Damals wurde im Beschlusswege verkündet, [...]
Albert Levermann, Vizepräsident am Landgericht Stade und Vorsitzender Richter der 3. Zivilkammer des LG Stade vermag eine öffentlich – rechtliche Streitigkeit nicht von einer zivilrechtlichen Streitigkeit zu unterscheiden oder beugt er wie andere deutsche Richter auch nur das Recht
Am 13.09.2011 beschloss der Vizepräsident des Stader Landgerichts Albert Levermann in seiner Eigenschaft als vorsitzender Richter der 3. Zivilkammer trotz seiner funktionalen und sachlichen Unzuständigkeit in einer öffentlich – rechtlichen Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art, indem er einen Kostenfestsetzungsbeschluss des funktional und sachlich unzuständigen Cuxhavener Zivilrichters Paarmann gegen den anerkannt freischaffenden Künstler und Kriminalbeamten a.D, Burkhard Lenniger bestätigte. Levermann wurde [...]
der Kriminalbeamte a.D. und anerkannt freischaffende Künstler Burkhard Lenniger hat Berufung gegen das das Recht beugende Urteil des Otterndorfer Amtsrichters Hase eingelegt
Am 02.09.2011 erhielt der Kriminalbeamte a. D. und anerkannt freischaffende Künstler Burkhard Lenniger das von dem Otterndorfer Amtsrichter Marc-Sebastian Hase am 21.07.2011 in der Hauptverhandlung vor dem Otterndorfer Amtsgericht als Strafrichter verkündete und danach schriftlich abgesetzte Urteil zugestellt. Fristwahrend war bereits nach Urteilsverkündung Rechtsmittel gegen das mündlich ergangene Urteil eingelegt worden. Mit der Zustellung des [...]
Marc-Sebastian Hase, Richter am Amtsgericht Otterndorf, schreibt Rechtsgeschichte als “eventueller notorischer Rechtsbeuger”
Am 18.05.2011 erließ der Richter am Amtsgericht Otterndorf Marc-Sebastian Hase den von der Staatsanwaltschaft Stade gegen den anerkannt freischaffenden Künstler und Kriminalbeamten a. D. Burkhard Lenniger beantragten Strafbefehl wegen angeblicher Beleidigung, übler Nachrede und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, Scheins ohne sich über die Folgen tatsächlich im Klaren gewesen zu sein.
Am 19.05.2011 erhielt der anerkannt [...]
Warum die Deutschen? Warum die Juden? – Dr. Götz Alys neuestes Buch in Sachen Nationalsozialismus und Holocaust
Warum die Deutschen? Warum die Juden? – Dr. Götz Alys neuestes Buch in Sachen Nationalsozialismus und Holocaust
Weitere Details finden sich unter “Hitlers Volksstaat”
In seinem Buch “Hitlers Volksstaat” zeigt Dr. Aly auf, wie die NS-Regierung den Staat Deutsches Reich in eine Raubmaschine ohne Beispiel verwandelte. Während des zweiten Weltkrieges stelle sie die große Mehrheit der Deutschen mit [...]
Die Justiz muss völlig unstrittig die Gesetze akzeptieren…, so sprach der Staatsanwalt Burkhard Vonnahme am 21.07.2011 im Sitzungssaal 2 des Amtsgerichtes Otterndorf
Als der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Stade in Gestalt des Oberstaatsanwaltes Burkhard Vonnahme am 21.07.2011 im Sitzungssaal 2 des Amtsgerichtes Otterndorf sein Plädoyer hielt, sagte er wörtlich, Zitat:
“Die Justiz muss völlig unstrittig die Gesetze akzeptieren…”
Über was für eine Selbstverständlichkeit da doch der Oberstaatsanwalt Burkhard Vonnahme sprach,doch wie hatte er es bereits bis zu diesem Zeitpunkt selbst damit [...]
Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist
Im § 22 StPO heißt es wörtlich:
Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;
Diese ausnahmslos wirkende Vorschrift scheint weder beim Amtsgericht Otterndorf noch beim Landgericht Stade eine beachtenswerte Rolle zu spielen wenn es um die eigenen Interessen geht, denn dort geht es erkennbar nach [...]
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes am Amtsgericht Otterndorf an der Niederelbe
Anlässlich der am 21.07.2011 durchgeführten Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Otterndorf wurde von dem Angeklagten festgestellt, dass der Zugang zum Sitzungssaal 2 und der Aufenthaltsbereich für die Zuschauer und Zeugen pp. videoüberwacht worden ist. Im Übrigen ist eine Personenkontrolle bei allen Personen mit Ausnahmen des pensionierten Polizeibeamten Radeker und des Gerichtsvollziehers Haselberger in Otterndorf durch uniformierte [...]
das grundgesetzwidrige Ausrauben und Plündern des freischaffenden Künstlers relativiert man in Täterkreisen fälschlich mit dem terminus technicus des “Rechtsreflex”
Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes heißt es im Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG für die drei Gewalten unüberwindbar:
“Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei”
Der Dogmatik des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm folgend heißt das, dass weder der einfache Gesetzgeber einfachgesetzlich noch die vollziehende Gewalt aufgrund mangelnder einfachgesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen, geschweige denn die [...]
der guten Ordnung halber die Ungültigkeit der Justizbeitreibungsordnung betreffend
Die Chronologie der Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 muss ergänzt werden. Galt bisher das Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26.07.1957 als die Quelle des grundgesetzwidrigen wieder Auftauchens der sog. “Hitlerverordnung” deren Delegationsgesetz, das Erste Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16.02.1934 mit der Unterschrift des Massenmörders Adolf Hitler, mit dem Kontrollratsgesetz [...]
nichtssagende Post im Auftrage des Kulturstaatsminister Bernd Neumann aber die Verfassungsferne offenbarend
Am 25.06.2011 wandte sich der anerkannt freischaffende Künstler Burkhard Lenniger auf der Basis des Art. 17 GG i.V.m. Art. 9 der UN-Resolution 53/144 an den Kulturstaatsminister der Bundesrepublik Deutschland Bernd Neumann, da dieser sich in jüngster Vergangenheit zu Gunsten des von den chinesischen Machthabern verfolgten chinesischen Künstlers Ai Weiwei positioniert hat.
Staatsminister Bernd Neumann muss sich der absoluten [...]
“Wollen Sie bekennen, oder sollen wir prüfen?”, so steht es im Bundestagsprotokoll auf S. 609 vom 02.12.1949
Am 02. Dezember 1949, nicht einmal ganze drei Monate nach dem Zusammentritt des ersten Deutschen Bundestages als dem Gesetzgebungsorgan der am 23.05.1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland, ist im Bundestagsprotokoll der 19. Sitzung das folgende Zitat des Abgeordneten Dr. Bertram (Z) auf Seite 609 ( pdf-Datei ) heute noch zu finden:
“Auch die Art der Steuerprüfungen müßte einmal [...]
The Prosecution of Burkhard Lenniger: Open Letter
Arbeits- und Forschungsschiff Pirol
I think it is appropriate, to present you with a live example of “due process in Germany” so that you can gain insight into a typical criminal case, in addition to the statistical information which I have already provided in my letter of 21.06.2011. As this happened on 21.07.2011, I have not [...]
in Ermangelung eines Steuersachverhaltes sind ESt- und USt-Bescheide, die Einkünfte aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit betreffen, nichtig
In Ermangelung eines Steuersachverhaltes sind ESt- und USt-Bescheide, die die Einkünfte eines jeden anerkannt freischaffenden Künstlers aus dessen freischaffender künstlerischer Tätigkeit betreffen, wegen Verletzung des gegen jedweden Eingriff öffentlicher Gewalt gemäß Art. 5.3.1 GG absolut tabuisierten “künstlerischen Werk- und Wirkbereiches” jedes anerkannt freischaffenden Künstlers nichtig. Da ändert auch bis heute nicht die Tatsache etwas dran, [...]
Burkhard Lenniger, anerkannt freischaffender Künstler und Kriminalbeamter a.D., legt gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung und übler Nachrede sowie Verletzung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes fristwahrend Rechtsmittel ein
Gegen das am 21.07.2011 ergangene Urteil des wegen Hochverrates angezeigten Amtsrichters Marc-Sebastian Hase hat der anerkannt freischaffende Künstler und Kriminalbeamte a. D. Burkhard Lenniger fristwahrend heute Rechtsmittel eingelegt.
Details lesen sich hier:
Otterndorfer Amtsrichter Hase hebelt in Funktion des Strafrichters im Namen des Volkes die verfassungsmäßige Ordnung aus, indem er gegen die unverbrüchliche Wirkweise des Bonner Grundgesetzes [...]
Otterndorfer Amtsrichter Hase hebelt in Funktion des Strafrichters im Namen des Volkes die verfassungsmäßige Ordnung aus
Otterndorfer Amtsrichter Hase hebelt in Funktion des Strafrichters im Namen des Volkes die verfassungsmäßige Ordnung aus, indem er gegen die unverbrüchliche Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm den anerkannt freischaffenden Künstler und Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger, anstatt ihn gemäß § 193 StGB wegen Wahrnehmung dessen berechtigter Interessen im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit gemäß [...]
Die Causa Lenniger
Forschungsprojekt der Grundrechtepartei zur Dokumentation einer Existenzvernichtung des Künstlerehepaars Lenniger aus Otterndorf (Niedersachsen) durch das Finanzamt Cuxhaven in Kollaboration mit der Justiz Otterndorf, Stade, Cuxhaven und Celle.
Burkhard Lenniger (* 21. April 1955 in Lemgo) ist ein deutscher Dokumentarfilmer, Drehbuchautor, Kameramann, Cutter, Regisseur, Filmproduzent und anerkannter Künstler.
Lenniger entdeckte bereits in der Kindheit seine Faszination für Wasser [...]
Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen – vgl. BverfG 1. Kammer des Ersten Senats NJW 2003, S. 1236 <1237>
“Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben [...]
das zauberhafte Gemälde – Teil 5 – ein Tatsachenroman von Maria v. Boisse
Der nun sehr unheimlich wirkende Fremde stand auf und sagte nun mit sehr unheimlich ruhiger Stimme: „In diesem Fall, Herr K. tut es mir aufrichtig leid, aber unter diesen Umständen kann ich die von Ihnen angegebenen Kosten nicht als vorsteuerabzugsberechtigt anerkennen. Ich komme Ihnen jedoch insoweit entgegen, als dass ich Ihnen, weil ich Sie und [...]
das zauberhafte Gemälde – Teil 4 – ein Tatsachenroman von Maria v. Boisse
In einem letzten Widerstand sagte Herr K.: „Dann gehe ich zum Herrscher und beschwere mich!“, worauf der Fremde erwiderte: „Der Herrscher ist im Urlaub und die Steuern sind jetzt fällig und wenn Sie keine Steuern zahlen wollen, dann muss ich Ihr Haus pfänden und wenn Sie dies nicht zulassen wollen, dann muss ich die Polizei [...]
das zauberhafte Gemälde – Teil 3 – ein Tatsachenroman von Maria v. Boisse
Plötzlich fiel Herrn K. ein, warum er in diese Stadt gezogen war. Ursprünglich kam Herr K. aus einer Stadt, in der Künstler, welche dem dortigen Herrscher nicht gefielen, etwa weil sie ihn mit ihrer Kunst kritisierten, verfolgt wurden und ihre Kunst eines Tages auf einem großen Scheiterhaufen als entartet verbrannt wurde. Aus diesem Grunde flüchtete [...]
das zauberhafte Gemälde – Teil 2 – ein Tatsachenroman von Maria v. Boisse
„Was für ein zauberhaftes Gemälde!“, rief der Fremde bei dessen Anblick und seine Bewunderung hinterließ einen ehrlichen Eindruck bei Herrn K., welcher sich trotz seiner Irritation gern über das Kompliment freute. „Ja, ich weiß“, sagte Herr K., „aber eigentlich warte ich auf den Amtsrat W. und seine Frau, denn diese wollten das Gemälde heute betrachten [...]
Das zauberhafte Gemälde – Teil 1 – ein Tatsachenroman von Maria v. Boisse
Herr K. betrachtete sein Kunstwerk. Das neue Gemälde gefiel ihm außerordentlich gut. Es war zauberhaft. Es durfte ihm auch außerordentlich gut gefallen, denn er hatte es schließlich gemalt und Eigenlob ist eine unerlässliche Eigenschaft eines Künstlers, denn wer wollte das eigene Werk besser beurteilen können, als der, der es geschaffen hat? Natürlich ließ Herr K. [...]