Dokumente einer Existenzvernichtung im Namen des Volkes

Am 15.11.2011 um 09.15 h sollte im Saal H 113 des Landgerichts Stade die Berufungsverhandlung des wegen angeblicher Beleidigung von Finanzbeamten und angeblicher übler Nachrede von Richter(innen) sowie einem Gerichtsvollzieher sowie wegen angeblicher Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes erstinstanzlich verurteilten anerkannt freischaffenden Künstler und Kriminalbeamten a. D. Burkhard Lenniger in die dritte Verhandlungsrunde gehen, doch [...]

Am 14.11.2011 wurde gegen die Schöffin beim Landgericht Stade und CDU – Ratsfrau Katja Seifert wegen Besorgnis ihrer Befangenheit der Antrag auf Ausschluss vom Verfahren des Berufungsklägers und freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger gestellt. Der Antrag lautete im Detail:
1. Ausschluss Kraft Gesetzes der Schöffin Katja Seifert wegen gesetzlich       unzulässiger   Kollision von Abgeordneteneigenschaft und Schöffenamt [...]

Der Richter am Amtsgericht Berlin – Tiergarten Dr. Richard Steinicke war Scheins seit dem 01.02.2011 am Landgericht Stade nicht nur bis zur endgültigen Übernahme durch das Land Niedersachsen und Versetzung zum 01.02.2012 an das Oberlandesgericht Celle zwischengeparkt, er hatte dort wohl auch eine Mission zu erfüllen, die sich aus seiner grundgesetzlich nicht nur zweifelhaften, sondern verfassungswidrigen Verurteilung des anerkannt [...]

Bekannt geworden ist der Richter am Amtsgericht Dr. Richard Steinicke in Berlin, als er dort am Amtsgericht Berlin – Tiergarten am 04.06.2007 als Vorsitzender Richter den anerkannt freischaffenden Künstler F.R. wegen ( angeblichen ) Tötens eines Wirbeltieres ohne vernünftigen Grund zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilte.
Im Urteil des Richters am Amtsgericht Berlin- Tiergarten Dr. Richard Steinicke heißt es [...]

Am 24.10.2011 begann die Berufungsverhandlung des anerkannt freischaffenden Künstlers und Kriminalbeamten a. D.  Burkhard Lenniger wegen angeblicher Beleidigung, übler Nachrede und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zum Nachteil von Finanzbeamten des FA Cuxhaven und des nds. Finanzministeriums sowie Gerichtspersonen des AG Cuxhaven und Otterndorf sowie des Landgerichts Stade gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsrichters Marc-Sebastian Hase am [...]

Am 17. Dezember 2010 erstattete der Präsident des Landgerichtes Stade Carl-Fritz Fitting auf der Grundlage von § 77 a StGB gegen den anerkannt freischaffenden Künstler und Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger Strafanzeige wegen übler Nachrede.
Die diesbezüglichen Details finden sich hier im blog unter
Der Präsident des Landgerichtes Stade, Carl Fritz Fitting, zeigt schriftlich an, dass die Beschuldigten [...]

Der Richter i.R. Günter Plath weist in seiner aktuellen Expertise zur Frage:
Konnte die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Alliierten vom 20.09.1945 ersatzlos aufgehobene Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wieder aufleben?
nach, dass die seit 1952 von den Justizbehörden des Bundes und der Länder der Bundesrepublik Deutchland bis heute im Gebrauch [...]

Am 05.10.2011 wurde der nds. Justizminister Bernd Busemann schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass in seinem Geschäftbereich seit Jahrzehnten die den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes nicht entsprechende Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937, eine sog. Hitler-Verordnung, basierend auf der Reichstagsbrandverordnung vom 28.02.1933 i.V.m. dem Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933 sowie dem Delegationsgesetz “Erstes Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf [...]

Mit Schriftsatz vom 11.10.2011 erhielten die Zivilkammern drei, sieben und neun des Landgerichtes Stade gleichlautend mitgeteilt:
In dem Verfahren [...] sowie allen anderen dort noch anhängigen Verfahren sind neue Gesichtpunkte aufgetaucht, die es gebieten, neue Anträge zu stellen.
Alle von Richtern und Rechtspflegern der AG Cuxhaven und Otterndorf in den Verfahren Lenniger ./. Finanzamt Cuxhaven und in sämtlichen [...]

Am 04.10.2011 erhielt der Obergerichtsvollzieher und auf das Bonner Grundgesetz sowie die nds. Landesverfassung vereidigte Andrè Grewe das folgende Schreiben übersandt, da er im Verdacht steht, nicht nur grundgesetzwidrig und verfassungsfeindlich trotz Ausschlusses Kraft Gesetzes, sondern auch darüber hinaus persönlich habgierig Selbstjustiz zu üben:
Es wird darauf hingewiesen, dass der OGV Grewe von der Bearbeitung sämtlicher [...]

Die Amtsgerichte in Aurich, Bonn, Cuxhaven, Hannover, München und Otterndorf  haben Post erhalten, denn deren bisherigen Entscheidungen in Sachen des anerkannt freischaffenden Künstlers und Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger und dessen Ehefrau sind nicht nur von funktional und sachlich unzuständigen Zivilrichtern getroffen und daher nichtig, diese waren außerdem Kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, was von Amts [...]

Bei dem Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO handelt es sich um ein sog. summarisches Verfahren, das heißt, es ermöglicht eine einseitige Straffestsetzung durch die Staatsanwaltschaft ohne vorherige Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht, ohne Hauptverhandlung und ohne Urteil. Dabei muss die Schuld des Täters nicht zur Überzeugung des Gerichtes feststehen; es genügt hinreichender Tatverdacht. Daher ist [...]

Am 29.08.2011 fabrizierten die Richter am OLG Celle, diesem Gericht eilt bis heute dessen bekanntermaßen  ”braune Vergangenheit” voraus, Dr. Wiegand-Schneider, Dentzien und Dr. Stoll unter dem Aktenzeichen 9 W 95/11 einen Beschluss, der dem Beschluss des 3. Strafsenates vom 17.04.1986 unter dem damaligen Aktenzeichen 3 Ws 176/86 in nichts nachsteht. Damals wurde im Beschlusswege verkündet, [...]

Am 02.09.2011 erhielt der Kriminalbeamte a. D. und anerkannt freischaffende Künstler Burkhard Lenniger das von dem Otterndorfer Amtsrichter Marc-Sebastian Hase am 21.07.2011 in der Hauptverhandlung vor dem Otterndorfer Amtsgericht als Strafrichter verkündete und danach schriftlich abgesetzte Urteil zugestellt. Fristwahrend war bereits nach Urteilsverkündung Rechtsmittel gegen das mündlich ergangene Urteil eingelegt worden. Mit der Zustellung des [...]

Warum die Deutschen? Warum die Juden? – Dr. Götz Alys neuestes Buch in Sachen Nationalsozialismus und Holocaust

Weitere Details finden sich unter “Hitlers Volksstaat”
In seinem Buch “Hitlers Volksstaat” zeigt Dr. Aly auf, wie die NS-Regierung den Staat Deutsches Reich in eine Raubmaschine ohne Beispiel verwandelte. Während des zweiten Weltkrieges stelle sie die große Mehrheit der Deutschen mit [...]

Im § 22 StPO heißt es wörtlich:
Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;
Diese ausnahmslos wirkende Vorschrift scheint weder beim Amtsgericht Otterndorf noch beim Landgericht Stade eine beachtenswerte Rolle zu spielen wenn es um die eigenen Interessen geht, denn dort geht es erkennbar nach [...]

Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes heißt es im Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG für die drei Gewalten unüberwindbar:
“Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei”
Der Dogmatik des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm folgend heißt das, dass weder der einfache Gesetzgeber einfachgesetzlich noch die vollziehende Gewalt aufgrund mangelnder einfachgesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen, geschweige denn die [...]

Am 25.06.2011 wandte sich der anerkannt freischaffende Künstler Burkhard Lenniger auf der Basis des Art. 17 GG i.V.m. Art. 9 der UN-Resolution 53/144 an den Kulturstaatsminister der Bundesrepublik Deutschland Bernd Neumann, da dieser sich in jüngster Vergangenheit zu Gunsten des von den chinesischen Machthabern verfolgten chinesischen Künstlers Ai Weiwei positioniert hat.
Staatsminister Bernd Neumann muss sich der absoluten [...]

Arbeits- und Forschungsschiff Pirol

I think it is appropriate, to present you with a live example of “due process in Germany” so that you can gain insight into a typical criminal case, in addition to the statistical information which I have already provided in my letter of 21.06.2011. As this happened on 21.07.2011, I have not [...]

Gegen das am 21.07.2011 ergangene Urteil des wegen Hochverrates angezeigten Amtsrichters Marc-Sebastian Hase hat der anerkannt freischaffende Künstler und Kriminalbeamte a. D. Burkhard Lenniger fristwahrend heute Rechtsmittel eingelegt.
Details lesen sich hier:
Otterndorfer Amtsrichter Hase hebelt in Funktion des Strafrichters im Namen des Volkes die verfassungsmäßige Ordnung aus, indem er gegen die unverbrüchliche Wirkweise des Bonner Grundgesetzes [...]

Forschungsprojekt der Grundrechtepartei zur Dokumentation einer Existenzvernichtung des Künstlerehepaars Lenniger aus Otterndorf (Niedersachsen) durch das Finanzamt Cuxhaven in Kollaboration mit der Justiz Otterndorf, Stade, Cuxhaven und Celle.
Burkhard Lenniger (* 21. April 1955 in Lemgo) ist ein deutscher Dokumentarfilmer, Drehbuchautor, Kameramann, Cutter, Regisseur, Filmproduzent und anerkannter Künstler.
Lenniger entdeckte bereits in der Kindheit seine Faszination für Wasser [...]

Der nun sehr unheimlich wirkende Fremde stand auf und sagte nun mit sehr unheimlich ruhiger Stimme: „In diesem Fall, Herr K. tut es mir aufrichtig leid, aber unter diesen Umständen kann ich die von Ihnen angegebenen Kosten nicht als vorsteuerabzugsberechtigt anerkennen. Ich komme Ihnen jedoch insoweit entgegen, als dass ich Ihnen, weil ich Sie und [...]

Plötzlich fiel Herrn K. ein, warum er in diese Stadt gezogen war. Ursprünglich kam Herr K. aus einer Stadt, in der Künstler, welche dem dortigen Herrscher nicht gefielen, etwa weil sie ihn mit ihrer Kunst kritisierten, verfolgt wurden und ihre Kunst eines Tages auf einem großen Scheiterhaufen als entartet verbrannt wurde. Aus diesem Grunde flüchtete [...]

Herr K. betrachtete sein Kunstwerk. Das neue Gemälde gefiel ihm außerordentlich gut. Es war zauberhaft. Es durfte ihm auch außerordentlich gut gefallen, denn er hatte es schließlich gemalt und Eigenlob ist eine unerlässliche Eigenschaft eines Künstlers, denn wer wollte das eigene Werk besser beurteilen können, als der, der es geschaffen hat? Natürlich ließ Herr K. [...]

Die beiden bereits wegen Hochverrat angezeigten Richter am Landgericht Stade Bähre und Derks haben sich erdreistet, am 12.07.2011 quasi in eigener Sache die Weichen zu stellen, indem sie die Beschwerde wegen Ablehnung des Wahlverteidigers, den Richter i.R. Günter Plath, des wegen Beleidigung und übler Nachrede haltlos angeschuldigten anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger verwarfen. Haltlos deshalb, weil der Angeschuldigte [...]

Aller Voraussicht nach findet am 21. Juli 2011, um 11.30 h, vor dem Amtsgericht Otterndorf die Hauptverhandlung gegen den anerkannt freischaffenden Künstler Burkhard Lenniger wegen Beleidung und übler Nachrede sowie Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes statt. Anzeigeerstatter ist zuvörderst der Präsident des Landgerichts Stade Carl-Fritz Fitting.
Bei aller Bescheidenheit handelt es sich bei dem nunmehr 22 Jahre dem Grunde [...]

Vorweg die schriftliche Erklärung des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im auswärtigen Amt Markus Löning ( FDP ) zur Frage des Grundrechteschutzes in der Bundesrepublik Deutschland vom 29.06.2011, Zitat:
„Der Grundrechtsschutz erfolgt vor deutschen Gerichten im Rahmen von Art. 19 IV GG umfassend und in der Regel durch die Anwendung entsprechender Gesetze implizit. Ich [...]

Jüngst wurden an dieser Stelle die beiden u.a. Artikel veröffentlicht:
wegen Rechtsbeugung und Beihilfe zur Freiheitsberaubung, Erpressung und versuchtem sowie schwerem Raub angezeigt – die Richterin Gerdes-Franzki am 15.06.2011 z. Nt. des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger in Otterndorf an der Niederelbe ( link )
Andrè Grewe, Otterndorfer Gerichtsvollzieher verletzt vorsätzlich die Freiheitsgrundrechte des anerkannt [...]

Am Donnerstag, den 21.07.2011, um 11.30 h, will der am 20.06.2011 wegen Hochverrat angezeigte Richter am Amtsgericht Otterndorf Hase gegen den anerkannt freischaffenden Künstler und Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verletzung der Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochenen Wortes verhandeln.
Hintergründe lesen sich zum Prozessstoff selbst und den beteiligten Amtsträgern hier:
statt sich dem Bonner Grundgesetz [...]

Der Münchner Rechtswissenschaftler Volker Rieble hat Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann vorsätzliches Handeln bei seiner Doktorarbeit vorgeworfen. „Als Doktorand kann man nicht so blöd sein, dass man nicht weiß, wie richtig zitiert wird“, so Rieble. ( Quelle: FAZ )

Weitere nicht uninteressante Details zum vielleicht nur (Noch-) Kultusminister des Landes Niedersachsen lesen sich hier im blog sowie hier:
und nun der [...]

Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hat am Mittwoch handwerkliche Fehler beim Verfassen seiner Doktorarbeit eingeräumt und sich dafür entschuldigt. Er bestätigte damit einen Bericht der Wochenzeitung “Die Zeit“. Er betonte aber zugleich, dass er keinerlei Textpassagen ohne Quellenangabe kopiert habe und es sich deshalb nicht um ein Plagiat handele. Vielmehr enthielten alle übernommenen Textstellen die [...]

“No one shall participate, by act or by failure to act where required, in violating human rights and fundamental freedoms and no one shall be subjected to punishment or adverse action of any kind for refusing to do so.” ( link )
heißt es in der englichen Fassung des Artikel 10 der UN-Resolution 53/144 vom 08.12.1998 als [...]

Im Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz hat der Verfassungsgesetzgeber das absolute Freiheitsgrundrecht in Gestalt der Kunst-, Wissenschafts-, Forschungs- und Lehrfreiheit normiert. Dort heißt es seit 62 Jahren wörtlich:
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.
Einfachgesetzlich nicht einschränkbar und bindet die drei Gewalten überdies gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht. [...]

Am 15.06.2011 drangen der Beschuldigte Japp sowie drei weitere Finanzbeamte in Begleitung von vier Polizeibeamten der Polizeistation Cuxhaven unter Inanspruchnahme eines Schlüsseldienstes gewaltsam in das Einfamilienhaus und TV-Studio des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger ein. ( vollständiger Wortlaut der Strafanzeige nebst Anlagen als pdf-Datei )
Die als Ermächtigungsgrundlage dienenden Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichtes Otterndorf unter [...]

Das Landgericht Stade entschied am 08.04.2011, Zitat:
„Auch rechtswidrige Entscheidungen können vollstreckt werden.” ( LG Stade in NZS 11c Qs 65/11 v. 08.04.2011 )
Und hier noch drei weitere bundesdeutsche Gerichtsentscheidungen, die jeder rechtsstaatlichen, auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes beruhenden Rechtsgrundlage entbehren:
“Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil [...]

Rolf Bossi, geboren 1923 in Karlsruhe, ist der bekannteste Strafverteidiger Deutschlands und hat in seinem Buch “Halbgötter in Schwarz, Deutschlands Justiz am Pranger” schonungslos die Fakten beim Namen genannt.
U.a. schrieb er im Kapitel  ”braune Richter weiß gewaschen“, Zitat:
“die Amtstätigkeit eines Vollstreckungsbeamten sei bei pflichtgemäßer Vollstreckung immer rechtmäßig”, deshalb muss ein Verurteilter die Vollstreckung des Urteils dulden, [...]

Der Europarat wurde 1949 mit dem Ziel gegründet, Demokratie und Menschenrechte auf dem ganzen Kontinent zu fördern. Er gibt zudem Antworten auf die sozialen, kulturellen und rechtlichen Herausforderungen, die sich in den 47 Mitgliedsstaaten stellen. Dementsprechend hat die Parlamentarische Versammlung  des Europarates (PACE) am 30.09.2009 zu einer einstimmig verabschiedeten Entschließung ( als pdf-Datei ) betont, dass die Unabhängigkeit der Justiz [...]

Im Mai 2011 erklärte der Bundesaußenminister Guido Westerwelle gegenüber der Weltöffentlichkeit mit Blick auf die Menschenrechtsverletzung in China zu Lasten des Künstler Ai Weiwei: 
„Immer da wo Freiheitsrechte unterdrückt werden, stehen wir als Liberale, stehe ich als deutscher Außenminister auf und werde dazu nicht schweigen, wenn es darum geht sich mit einem Künstler zu solidarisieren!“
Aufgrund jüngster öffentlicher [...]

Während der parlamentarische Rat, das gewählte Gremium und daher ausgestattet mit konstitutiver Macht, das den Auftrag 1948 entgegen genommen hatte, auf der Grundlage des Herrenchiemsee-Entwurfes das Bonner Grundgesetz  unter der Aufsicht der Alliierten Westmächte zu entwerfen und zu gestalten, in Bonn tagte, gab es auch die Möglichkeit für die Bürger damals, sich an den aus [...]

Das richterliche Handeln der Richterin beim Amtsgericht Otterndorf Gerdes-Franzki ist mit den auch von dieser auf das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland vereidigten Amtsträgerin zwingend in jeder Sekunde ihres hoheitlichen Tätigseins zu beachteten grundgesetzlichen Rechtsbefehlen unvereinbar, jedenfalls in bisher denjenigen Fällen, in denen sie die absoluten Freiheitsgrundrechte des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger wie absolute die Freiheit [...]

66 Jahre nach dem Zusammenbruch des barbarischen nationalsozialistischen Terrorregimes der Jahre 1933 bis 1945 auf deutschem Boden und 62 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes sind äußerste Zweifel am rechtsstaatlichen Handeln des bundesdeutschen Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und insbesondere der bundesdeutschen Gerichte einschließlich des Bundesverfassungsgerichtes zu hegen.
Gesicherte Erkenntnisse zu grundgesetzwidrigen Gesetzgebungsverfahren aus den Sitzungsprotokollen des ersten deutschen Bundestages [...]

Aufgrund des vorbehaltlosen Freiheitsgrundrechtes gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist die Ausübung von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 ohne jede staatliche Einschränkung des jeweiligen untrennbar miteinander verbundenen “Werk- und Wirkbereiches” jedem dieser freischaffenden Grundrechtsträger garantiert. Die Grundrechte sind denn auch in erster Linie Abwehrrechte [...]

Im Art. 10 der UN-Resolution 44/153 heißt es auch für bundesdeutsche Träger öffentlicher Gewalt ausnahmslos ( gilt auch für jeden Finanzbeamten, ob nun “persönlich unantastbar” oder nicht ) heißt es:
“Niemand darf, sei es durch aktives Handeln oder durch Untätigbleiben, wenn Handeln geboten wäre, an der Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten mitwirken, und niemand darf einer Strafe [...]

Otterndorf an der Niederelbe. Sie kamen am 15. Juni 2011, morgens um kurz nach 07.00 h. Erst klingelten sie an der Haustür einmal, zweimal, dreimal. Dann huschten nicht uniformierte Gestalten um das freistehende Einfamilienhaus und Studio des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard in Otterndorf an der Niederelbe. Es wurde nun auch an die Fenster [...]

Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 sollten aufgrund des Rechtsstaatsprinzips und der absoluten Bindewirkung der drei Gewalten an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie deren Unverletzlichkeit gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG die während der Nazidiktatur entwickelte und gepflegte Unrechtsprechung [...]

Dr. Hermann von Mangoldt ( CDU ) war Mitglied des parlamentarischen Rates und somit einer der Konstrukteure des Bonner Grundgesetzes. Das dieser Dr. von Mangoldt tatsächlich auch ein wahrhaftiger Freund des Bonner Grundgesetzes gewesen ist, muss inzwischen erheblich in Zweifel gezogen werden.
Anfang 1934 trat er dem Bund Nationalsozialistischer Juristen (BNSDJ), dem späteren Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund, bei. Am 15. März 1939 veröffentlichte er [...]

Der Richter am Amtsgericht Otterdorf Hase hat erkennbar ein verfassungsfeindliches Verhältnis zur ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, dem Bonner Grundgesetz. Zum Einen negiert er den Vorrang des absoluten Freiheitsgrundrechtes gemäß Art. 5.3.1 GG und zum Anderen vermag er die Wirkweise des Art. 123 Abs. 1 GG bezüglich seitens der Allierten mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 am [...]

Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz heißt es unter § 31 Abs. 1 BverfGG, Zitat:
“Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.”
Nichts als ein wirkungsvoller Blender ist dieser Abs. 1 im § 31 BverfGG, denn wenn sich die dort genannten Institutionen des Staates nicht an diese Vorschrift halten, passiert ihnen auch [...]

Die Gewerkschaft der Polizei ( GdP ) sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft ( DPolG ) wurde nach telefonischer Vorabinformation schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass bundesdeutsche, auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereidigte Finanzbeamte und Zöllner wider das Rechtsstaatsprinzip  jedesmal dann, selbst wenn sie vorsätzlich zugunsten des Staates den Bürger aufgrund fiktiver Steuern- und Abgabenforderungen berauben und ausplündern, dieses [...]

Auf dem evangelischen Kirchentag 2011 erklärt die Bundeskanzlerin Merkel sich wie folgt aufgezeichnet zu der Charta der Menschenrechte:

Nur die Wirkweise der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland läuft trotz ranghöchster Rechtsordnung des Bonner Grundgesetzes  seit 62 Jahren vorsätzlich leer, was für eine groteske Situation in diesem so [...]

Als die verfassungsmäßige Ordnung ändern wollend, muss die verfassungsfeindliche Tätigkeit des Mitgliedes des parlamentarischen Rates Dr. Hermann von Mangoldt im Nachhinein heute bezeichnet werden, denn hat er doch in subversiver Art und Weise mit Hilfe seines Grundgesetzkommentars “Das Bonner Grundgesetz” systematisch darauf hingewirkt, dass insbesondere das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs 1 Satz 2 GG als [...]

Gegen die Rechtspflegerin Molle beim Amtsgericht Otterndorf wurde der Antrag wegen Besorgnis ihrer Befangenheit gestellt, da diese auf das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland vereidigte Amtsträgerin unverhohlen zu erkennen gegeben hat, dass ihr die zwingenden Regeln des Bonner Grundgesetzs hinsichtlich der Unverletzlichkeit der Freiheitsgrundrechte im Einzelfall scheinbar herzlich egal zu sein scheint, frei [...]

Am 15.04.2011 wurde beim Amtsgericht Cuxhaven  schriftsätzlich  der Antrag gestellt, die gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG ungesetzlich erhobenen Kosten im Beschlusswege niederzuschlagen.
Anstatt dem eigentlich von Amts wegen längst hätte genügen müssendem Antrag unverzüglich zu entsprechen, erklärt  die Rechtspflegerin Jürgens als zuständige Nachfolgerin der nach wohin auch immer versetzten Rechtspflegerin Striebitz dann ebenso verfassungswidrig, dass sie dem Antrag [...]

Im § 339 StGB heißt es wörtlich:
“Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.”
Um nun den Tatbestand der Rechtsbeugung im Sinne von § [...]