Derzeit werden auf Webseiten von Gruppen, welche das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 unter der Herrschaft der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.08.1919 wieder errichten wollen und in diesem Zusammenhang den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz in Abrede stellen, gesellschaftskritische Publikationen der Grundrechtepartei, meist in deren oder im Namen ihrer Bundessprecher, gegen deren Willen veröffentlicht und so u.U. der Eindruck erweckt, die Grundrechtepartei unterstütze derartige Ziele. Hiermit distanziert sich die Grundrechtepartei ausdrücklich von solchen Bestrebungen und widerspricht jeder ungenehmigten Veröffentlichung ihrer Beiträge zur politischen Willensbildung des Volkes i.S.d. Art. 21 GG.
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Jonas schreibt

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01.07.2007, mit freundlicher Genehmigung des ZSteu-Verlages

Jonas …

Jetzt geht’s los oder der große Bluff

Sie kommt – die Reform der Unternehmensbesteuerung 2008 mit Abgeltungssteuer und Jahressteuergesetz.

Und sie kommen – die ausländischen Investoren. Alle stehen vor den Toren Deutschlands in den Startlöchern. Begierig hoffend auf die angekündigte Erhöhung der Attraktivität des Standorts Deutschland.

Der lockt mit der Senkung der Gewinnsteuerbelastung. – Aber er verschweigt die Maßnahmen der Gegenfinanzierung und den harten Zugriff der Finanzbürokratie.

Prof. Wenger prognostiziert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28. Juni 2007 auf Seite 22 eine “dramatische Abwanderung vermögender Aktienanleger, die zu gewaltigen Steuerausfällen führen wird, die alle früheren Abwanderungswellen nach dem zweiten Weltkrieg in den Schatten stellt.”

Mit der Reform greift der Steuerstaat tief in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ein. Der mit dem Jahressteuergesetz neu formulierte § 42 Abgabenordnung 1977 macht’s möglich.

Bisher schon die Waffe der Finanzbürokraten gegen den sog. “Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten”, wird er jetzt endgültig jede “Steuergestaltung” vernichten, die keine “beachtliche außersteuerliche Begründung” nachweisen kann.

Finanzmandarine herrschen !

Stellen wir die Verfassungsfrage, oder hören wir auf Prof. Wenger:

“Koffer packen!”

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