Derzeit werden auf Webseiten von Gruppen, welche das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 unter der Herrschaft der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.08.1919 wieder errichten wollen und in diesem Zusammenhang den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz in Abrede stellen, gesellschaftskritische Publikationen der Grundrechtepartei, meist in deren oder im Namen ihrer Bundessprecher, gegen deren Willen veröffentlicht und so u.U. der Eindruck erweckt, die Grundrechtepartei unterstütze derartige Ziele. Hiermit distanziert sich die Grundrechtepartei ausdrücklich von solchen Bestrebungen und widerspricht jeder ungenehmigten Veröffentlichung ihrer Beiträge zur politischen Willensbildung des Volkes i.S.d. Art. 21 GG.
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Dokumente:

Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg, Aktenzeichen: 10921/07; pdf ca. 230 KB
der Mesenich Engineering GmbH, Bochum, NRW
Hauptthema: unverständliches deutsches Steuerrecht

Ergänzungsbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg
vom 14.09.2007 wegen Einkommensteuer
Hauptthema: unverständliches deutsche Steuerecht

Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht
der Mesenich Engineering GmbH, Bochum, NRW 
Hauptthema: unverständliches deutsches Steuerrecht

Klage vor dem Finanzgericht Münster
gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 1999 des FA Bochum
des Gerhard Mesenich, Bochum, NRW 

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