Derzeit werden auf Webseiten von Gruppen, welche das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 unter der Herrschaft der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.08.1919 wieder errichten wollen und in diesem Zusammenhang den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz in Abrede stellen, gesellschaftskritische Publikationen der Grundrechtepartei, meist in deren oder im Namen ihrer Bundessprecher, gegen deren Willen veröffentlicht und so u.U. der Eindruck erweckt, die Grundrechtepartei unterstütze derartige Ziele. Hiermit distanziert sich die Grundrechtepartei ausdrücklich von solchen Bestrebungen und widerspricht jeder ungenehmigten Veröffentlichung ihrer Beiträge zur politischen Willensbildung des Volkes i.S.d. Art. 21 GG.
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Rechtsstaat nimmt Grundrechteschutz ungeheuer wichtig

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Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister der Bundesrepublik Deutschland, sagte am 04.06.2008 in der Bundespressekonferenz in Berlin wörtlich:

“Unser freiheitlich verfasster Rechtsstaat nimmt den Schutz der Grundrechte ungeheuer wichtig. Das ist die höchste Verpflichtung. Aber der Schutz der Grundrechte fordert aber auch, dass sie geschützt werden.”

Auf welche Weise diese “höchste Verpflichtung”, die Grundrechte in diesem Land tatsächlich zu schützen, tatsächlich vollzogen wird, dokumentiert die Seite ”Steuern + Grundrechte.blog“…

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