Derzeit werden auf Webseiten von Gruppen, welche das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 unter der Herrschaft der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.08.1919 wieder errichten wollen und in diesem Zusammenhang den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz in Abrede stellen, gesellschaftskritische Publikationen der Grundrechtepartei, meist in deren oder im Namen ihrer Bundessprecher, gegen deren Willen veröffentlicht und so u.U. der Eindruck erweckt, die Grundrechtepartei unterstütze derartige Ziele. Hiermit distanziert sich die Grundrechtepartei ausdrücklich von solchen Bestrebungen und widerspricht jeder ungenehmigten Veröffentlichung ihrer Beiträge zur politischen Willensbildung des Volkes i.S.d. Art. 21 GG.

Zensur im Jahr 2010

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Rückzug nach KZ-Vergleich ( aus Wikipedia )

Bei der Starkbierprobe 2010 sorgte Lerchenberg für Empörung bei FDP-Chef Guido Westerwelle und Charlotte Knobloch, der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Kritisch äußerten sich auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Auslöser war die satirische Äußerung Lerchenbergs über die Diskriminierung und Ausgrenzung von Hartz-IV- Empfängern durch FDP-Chef und Vizekanzler Westerwelle: „Alle Hartz-IV Empfänger sammelt er in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein Stacheldraht – haben wir schon mal gehabt. Dann gibt’s jeden Tag a Wassersuppn und einen Kanten Brot. Statt Heizkostenzuschuß gibt’s von Sarrazins Winterhilfswerk zwei Pullover, und über’m Eingang steht, bewacht von Neoliberalen Ichlingen im Gelbhemd in eisernen Lettern: Leistung muss sich wieder lohnen!“ Dies wurde als Anspielung auf das zynische Arbeit macht frei am Eingangstor der nationalsozialistischen Konzentrationslager verstanden. Frau Knobloch sah darin sogar eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Westerwelle kündigte an, auf eine Teilnahme beim Starkbieranstich künftig verzichten zu wollen. Er sei es zwar gewohnt, scharf kritisiert zu werden, ihn allerdings mit einem KZ-Wächter zu vergleichen, gehe zu weit. Die Paulaner-Brauerei räumte den Tabubruch Lerchenbergs ein und kündigte an, man werde mit ihm Gespräche führen. Als nun weitere Politiker, die sich anfangs über die Rede begeistert zeigten, in den Chor der Kritiker einstimmten und der Bayerische Rundfunk in einer Wiederholungssendung die Rede kürzte, begann eine große, öffentliche Diskussion. Die große Mehrheit des Publikums und der Bevölkerung stand hinter Lerchenberg. Lerchenberg und sein Ko-Autor Christian Springer hatten aber bereits am 5. März ihren Rücktritt bekannt gegeben. In der ZDF-Kabarettsendung Neues aus der Anstalt wurde der kritisierte Westerwelletext dann noch einmal zitiert.

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