Derzeit werden auf Webseiten von Gruppen, welche das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 unter der Herrschaft der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.08.1919 wieder errichten wollen und in diesem Zusammenhang den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz in Abrede stellen, gesellschaftskritische Publikationen der Grundrechtepartei, meist in deren oder im Namen ihrer Bundessprecher, gegen deren Willen veröffentlicht und so u.U. der Eindruck erweckt, die Grundrechtepartei unterstütze derartige Ziele. Hiermit distanziert sich die Grundrechtepartei ausdrücklich von solchen Bestrebungen und widerspricht jeder ungenehmigten Veröffentlichung ihrer Beiträge zur politischen Willensbildung des Volkes i.S.d. Art. 21 GG.
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Zitate in Bild und Ton

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Mahatma Gandhi

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Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann ( 1969 bis 1974 )

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Prof. Dr. Jörn Ipsen, Präsident des nds. Staatsgerichtshofes und Verfassungsrechtler

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Rechtssatz verkündet durch das Bonner Landgericht am 07.08.2008, AZ.: 14 O 41/08

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